30.04.2013Deutschland hält auch im laufenden Jahr die EU-Stabilitätskriterien ein und kann weiter Schulden abbauen. Das geht aus einem aktuellen Bericht der Bundesregierung hervor. Ab 2016 wird sogar ein Überschuss im Bundeshaushalt erwartet. Möglich machen es der stabile Arbeitsmarkt und der schwarz-gelbe Konsolidierungskurs.
Das Bundeskabinett hat das aktualisierte Stabilitätsprogramm beschlossen. Damit erhält die EU-Kommission Auskunft darüber, ob die Mitgliedsstaaten die Kriterien des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes einhalten und wie die Regierungen ihre Finanzpolitik ausrichten wollen. Außerdem stellt der Bericht dar, wie sich die gesamtwirtschaftliche Lage bis 2017 voraussichtlich entwickeln wird.
Aus Berlin gibt es Erfreuliches nach Brüssel zu vermelden: Wie bereits im vergangenen Jahr wird der gesamtstaatliche Haushalt, also die Kassen von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung, auch 2013 einen strukturellen Überschuss aufweisen. Damit erreicht Deutschland das im europäischen Fiskalpakt vereinbarte Ziel, nachdem das dauerhafte Defizit, von konjunkturellen Effekten oder Sonderausgaben abgesehen, nicht höher als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen darf. Für 2016 und 2017 erwartet die Regierung dann ein Plus von jeweils einem halben Prozent im Haushalt des Bundes, während der strukturelle Ausgleich gemäß dem Haushaltsentwurf bereits 2014 gelingt.
Auch die in den Maastricht-Verträgen festgelegte Grenze, die eine Neuverschuldung von höchstens drei Prozent des BIP vorsieht, wird deutlich unterschritten. Der deutsche Schuldenstand sinkt der Prognose nach bis 2017 von derzeit 80,5 auf 69 Prozent. Der Stabilitätsbericht geht von einem Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent in diesem Jahr und von 1,6 Prozent für 2014 aus.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) führt die gute Kassenlage hauptsächlich auf die gestiegenen Einnahmen der Sozialversicherung zurück. Dank des ungebrochen positiven Trends am Arbeitsmarkt nimmt die Summe der Löhne und Gehälter im Prognosezeitraum im Schnitt um gut drei Prozent jährlich zu, schätzen die DIW-Experten. Wie die Bundesregierung betont, sorgen der Konsolidierungskurs und die solide Haushaltsführung für dauerhaft günstige Bedingungen für Wachstum und Schuldenabbau.
Haushaltsüberschuss in Sicht
Deutschland hält auch im laufenden Jahr die EU-Stabilitätskriterien ein und kann weiter Schulden abbauen. Das geht aus einem aktuellen Bericht der Bundesregierung hervor. Ab 2016 wird sogar ein Überschuss im Bundeshaushalt erwartet. Möglich machen es der stabile Arbeitsmarkt und der schwarz-gelbe Konsolidierungskurs.
Stabilitätsbericht: Erneut struktureller Überschuss im Gesamthaushalt
Das Bundeskabinett hat das aktualisierte Stabilitätsprogramm beschlossen. Damit erhält die EU-Kommission Auskunft darüber, ob die Mitgliedsstaaten die Kriterien des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes einhalten und wie die Regierungen ihre Finanzpolitik ausrichten wollen. Außerdem stellt der Bericht dar, wie sich die gesamtwirtschaftliche Lage bis 2017 voraussichtlich entwickeln wird.
Aus Berlin gibt es Erfreuliches nach Brüssel zu vermelden: Wie bereits im vergangenen Jahr wird der gesamtstaatliche Haushalt, also die Kassen von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung, auch 2013 einen strukturellen Überschuss aufweisen. Damit erreicht Deutschland das im europäischen Fiskalpakt vereinbarte Ziel, nachdem das dauerhafte Defizit, von konjunkturellen Effekten oder Sonderausgaben abgesehen, nicht höher als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen darf. Für 2016 und 2017 erwartet die Regierung dann ein Plus von jeweils einem halben Prozent im Haushalt des Bundes, während der strukturelle Ausgleich gemäß dem Haushaltsentwurf bereits 2014 gelingt.
Maastricht-Schuldengrenze wird deutlich unterschritten
Auch die in den Maastricht-Verträgen festgelegte Grenze, die eine Neuverschuldung von höchstens drei Prozent des BIP vorsieht, wird deutlich unterschritten. Der deutsche Schuldenstand sinkt der Prognose nach bis 2017 von derzeit 80,5 auf 69 Prozent. Der Stabilitätsbericht geht von einem Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent in diesem Jahr und von 1,6 Prozent für 2014 aus.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) führt die gute Kassenlage hauptsächlich auf die gestiegenen Einnahmen der Sozialversicherung zurück. Dank des ungebrochen positiven Trends am Arbeitsmarkt nimmt die Summe der Löhne und Gehälter im Prognosezeitraum im Schnitt um gut drei Prozent jährlich zu, schätzen die DIW-Experten. Wie die Bundesregierung betont, sorgen der Konsolidierungskurs und die solide Haushaltsführung für dauerhaft günstige Bedingungen für Wachstum und Schuldenabbau.
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