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Aktuelle Meldungen
24.04.2013FDP-Fraktion, FDPBürgerrechteGericht zieht klare Grenzen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Anti-Terrordatei grundsätzlich gebilligt, zugleich aber Korrekturen verlangt. Einzelne Vorschriften des Gesetzes halten die Karlsruher Richter für verfassungswidrig. FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz sieht durch das Urteil die Kritik der FDP an der Anti-Terror-Datei bestätigt. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lobte: „Das Bundesverfassungsgericht zieht wieder einmal klare Grenzen.“
24.04.2013StiftungAußenpolitikLiberale Unterstützung des Journalismus gewürdigt
Am Wochenende feierte die Stiftung für die Freiheit fünf Jahrzehnte Ausländsarbeit in Tunesien sowie dreißig Jahre Zusammenarbeit bei der dortigen Journalistenausbildung. In seiner Rede beim Jubiläum betonte der Mittelmeerländerexperte der Stiftung, Ronald Meinardus, die zentrale demokratische Bedeutung der Medienausbildung. „Eine liberale Demokratie ist undenkbar ohne freie Medien. Und freie und verantwortliche Medien sind nicht denkbar ohne gut ausgebildete Journalisten“, so Meinardus.
24.04.2013StiftungLiberalismusFür freie Gesellschaft und sinnvolle Geschichtsaufarbeitung
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit bietet mit „surF“ einen wöchentlichen Überblick über die liberale Bloggerszene. Das Blogging-Team der „Bissigen Liberalen ohne Gnade“ kündigte an, ihr siebeneinhalbjähriges Projekt zu beenden. „Die Freie Welt“ berichtet über eine Veranstaltung mit dem Stiftungsreferenten Sascha Tamm zum Thema „Der Markt entscheidet nichts“. In einem Beitrag für die „taz“ setzt sich Deniz Yücel mit den Themen Diskriminierung, Ästhetik und Sprache auseinander.
24.04.2013FDPSteuernRösler: Steinbrück soll sich zu Hoeneß äußern
Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Aufklärung über dessen Verhältnis zu Bayern-Manager Uli Hoeneß gefordert. Hoeneß habe Steinbrück während dessen Zeit als Finanzminister beraten, sagte der FDP-Chef im „Spiegel Online“-Interview. Rösler äußerte sich auch zur Mindestlohndebatte, zu der die FDP sich auf ihrem Parteitag im Mai positionieren will.
24.04.2013FDP-Fraktion, FDPInternet und NetzpolitikLiberale verlangen Netzneutralität
Ab Mai will die Deutsche Telekom die unbegrenzte Internet-Flatrate abschaffen und Volumentarife von ihren normalen Kunden verlangen. In der entbrannten Debatte um die Tarifänderungen rief FDP-IT-Politikerin Claudia Bögel die Telekom auf, sich an die Grundsätze der Netzneutralität zu halten. „Nur die Gleichbehandlung aller Datenströme fördert die technische Weiterentwicklung des Netzes ebenso wie die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle“, betonte Bögel. Auch FDP-Chef Philipp Rösler sieht die Pläne kritisch.
23.04.2013StiftungLiberalismusAbgeordnete zu Besuch in Manila
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Rainer Stinner besuchte mit einer Delegation von Parlamentariern aller Bundestagsfraktionen das Büro der Stiftung für die Freiheit. Der liberale Außenpolitiker zeigte sich beeindruckt von dem politischen Reformwillen auf den Philippinen. Die Abgeordneten erhielten dort ein Briefing zur aktuellen politischen Situation im Land. Zum ausführlichen Bericht geht es hier.
23.04.2013StiftungLiberalismusSüden der USA kann ein Modell sein
Die USA sind ein Land mit vielen unterschiedlichen Regionen und Kulturen. Der Süden der Vereinigten Staaten gilt gemeinhin als konservativ.
23.04.2013StiftungLiberalismusMarktwirtschaft und Gerechtigkeit
Liberalismus und die aktuellen Implikationen waren das Thema einer Podiumsdiskussion mit anschließender Fragerunde mit dem Stiftungsvorsitzenden Wolfgang Gerhardt. Er hob die Bedeutung der Wirtschaft für Gesellschaft und Kultur hervor und lobte die deutsche Wirtschaft als Wachstumsmotor und Krisenversicherung. Hier finden Sie den ausführlichen Bericht und ein Video von der Veranstaltung.
23.04.2013FDPAußenpolitikAfghanistan nicht im Stich lassen
Bei ihrem Treffen am 23. April in Brüssel diskutierten die NATO-Außenminister über diverse sicherheitspolitische Fragen, unter anderem das Engagement für Afghanistan nach 2014, den anhaltenden Bürgerkrieg in Syrien und die gespannte Situation in Nordkorea. Die internationale Gemeinschaft werde Afghanistan auch nach dem Abzug der Kampftruppen nicht im Stich lassen, erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP).
23.04.2013StiftungLiberalismusGenscher und Landsbergis zur Unabhängigkeit Litauens
Anlässlich der Verleihung des Karlspreises an die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite hat auch die Stiftung für die Freiheit sich etwas für das Rahmenprogramm einfallen lassen. Der ehemalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher und der ehemalige Führer der Unabhängigkeitsbewegung "Sajudis" und Parlamentspräsident Landsbergis erinnerten sich der litauischen Unabhängigkeitserklärung im Jahr 1991. Hier finden Sie den ganzen Bericht.
23.04.2013FDP-FraktionEuropapolitikKonsolidierungskurs in Europa fortsetzen
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Forderung des EU-Kommissionspräsidenten, den Sparkurs in Europa zu beenden, scharf kritisiert. "Es hat keinen Sinn, die Strukturprobleme in Europa mit Liquidität zuschütten zu wollen", so Brüderle. SPD und Grüne machte er dafür verantwortlich, dass Deutschland kein geordnetes Verfahren zur Nachbesteuerung von Auslandsvermögen hat. Die Einigung im Friseurgewerbe zeige, dass ein gesetzlicher Mindestlohn unnötig ist.
- 23.04.2013FDP-FraktionKulturpolitik
Liberale wollen mit Bürgern in Dialog treten
Die FDP-Fraktion lädt am Sonntag, den 28. April, zum 66. Kulturfrühstück. Die erfolgreiche Veranstaltungsreihe dient dazu, mit den Bürgern in einen Dialog über kulturelle und kulturpolitische Themen zu treten und neue Impulse für die Arbeit in Berlin mitzunehmen. Die Idee, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, steckt auch hinter den Fachkongressen und dem WirtschaftsDialog der Fraktion.
23.04.2013FDP-FraktionUrheberrechtUrheberrecht im Netz stärken
Anlässlich des Welttags des Urheberrechts hat die FDP-Bundestagsfraktion sich intensiv mit den Herausforderungen des modernen Urheberrechts auseinandergesetzt. Am Montagabend waren Experten der kreativen Branchen sowie Fachjuristen bei der Fraktion zu Gast. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), FDP-Netzpolitiker Manuel Höferlin und FDP-Rechtspolitiker Stephan Thomae sprachen vor den Besuchern. Im Anschluss gab es Streitgespräche zwischen den Experten.
23.04.2013FDP-FraktionSteuernSteinbrücks Steuerversprechen sind unglaubwürdig
Die SPD will alle möglichen Steuern erhöhen, Unternehmen sollen davon aber nicht betroffen sein, verspricht Spitzenkandidat Peer Steinbrück. Wie das gehen soll, fragt sich nicht nur FDP-Finanzexperte Volker Wissing. Auch die Arbeitgeber sind ratlos, wie die Sozialdemokraten die steuerpolitische Quadratur des Kreises schaffen wollen. Wissings Fazit: "Sehr viel unglaubwürdiger als Peer Steinbrück in der Finanzpolitik kann ein Politiker kaum mehr dastehen."
Fluggastdaten nicht anlasslos speichern
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten im Europaparlament hat den Vorschlag für eine europäische Fluggastdatenspeicherung abgelehnt. „Die Entscheidung des Europaparlaments bricht endlich das Eis für mehr Bürgerrechte in Europa“, sagte FDP-Innenexpertin Gisela Piltz. Durch die anlasslose Speicherung von Fluggastdaten würden alle Reisenden unter Generalverdacht gestellt. Der Nutzen einer solchen Datensammlung sei hingegen nicht erwiesen.