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Aktuelle Meldungen
19.04.2013FDPFrauenpolitikFrauenquote schafft keine Gerechtigkeit
Der Deutsche Bundestag hat mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition den Bundesratsantrag zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote abgelehnt. Die Liberalen halten es für falsch, Menschen nach dem Geschlecht zu beurteilen und fordern stattdessen, familienfreundliche Maßnahmen zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit aufzugreifen. Darauf machten prominente bayerische FDP-Politikerinnen mit einer Facebook-Aktion aufmerksam.
19.04.2013StiftungLiberalismusLinke Intoleranz und DDR-Aufarbeitung
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit bietet mit „surF“ einen wöchentlichen Überblick über die liberale Bloggerszene. In einem Beitrag für die „Welt“ wundert sich Hildegard Stausberg, weswegen es kaum Kritik in den Medien daran gab, dass linke Studenten erfolgreich eine Rede von Verteidigungsminister Thomas de Maizière verhindert haben. Dorothee Torebko berichtet in der „Märkischen Oderzeitung“ über ein Treffen zwischen ehemaligen Häftlingen der SED-Diktatur und deren Wächtern.
18.04.2013FDPVerbraucherschutzFDP dringt auf schlagkräftigen Verbraucherschutz
Die FDP fordert Tempo bei Reformen zum stärkeren Verbraucherschutz. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bürgerschutz in den Bereichen Telefonwerbung, Inkasso und Abmahnwesen wurde am 18. April zusammen mit einem Entwurf des Bundesrates beraten. Mit dem Gesetzentwurf wolle die Bundesregierung Probleme aufgreifen, die von der vorherigen Version des Gesetzes nicht erfasst worden seien, so Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
18.04.2013FDP-FraktionInternet und NetzpolitikNetzpolitik muss im Bundestag bleiben
Der Bundestag hat den Abschlussbericht der Internet-Enquete beraten. "Das Thema Internet bleibt in diesem Haus", freute sich FDP-Netzexperte Jimmy Schulz über das einstimmige Votum der Kommission, einen ständigen Ausschuss einzurichten. Der IT-Experte Manuel Höferlin hob die informationelle Selbstbestimmung hervor. Es sei besonders positiv, dass die Enquete das Netz nicht vorauseilend regulieren wolle, so der Experte für Neue Medien, Sebastian Blumenthal.
18.04.2013StiftungEuropapolitikLiberale diskutieren Ideen zur Roma-Integration
Die erfolgreiche Integration der Roma-Minderheit stellt eine große Herausforderung für Europa dar. Anlässlich des internationalen Tages der Roma präsentierten das Europäische Liberale Forum (ELF) und die Stiftung für die Freiheit ein Positionspapier mit liberalen Thesen zur Roma-Integrationspolitik. Bei einer Rundtischdiskussion am 8. April in Brüssel diskutierten unter anderem ALDE-Parteichef Sir Graham Watson und der Osteuropa-Experte der Stiftung, René Klaff, über mögliche Lösungen.
18.04.2013StiftungAußenpolitikLiberale Spitzentreffen in Beirut
Beirut verkörpert für viele die Hauptstadt des Liberalismus in der arabischen Welt. Am Wochenende wurde Libanons Hauptstadt einmal mehr zum Mekka der freien Geister. Denn es fanden gleichzeitig die Spitzentreffen vom Weltverband der liberalen Parteien, Liberal International, und dem liberalen Parteiennetzwerk der Region, der Arabischen Allianz für Freiheit und Demokratie, in Beirut statt. Eine wichtige koordinierende Rolle spielte das Regionalbüro der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
18.04.2013FDP-FraktionEuropapolitikDeutsch-estnische Gespräche
Europa, die gemeinsame Währung und die erfolgreiche, freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen Estland und Deutschland – das waren die zentralen Themen der Gespräche zwischen dem estnischen Ministerpräsidenten Andrus Ansip, Fraktionschef Rainer Brüderle und der Bundestagsabgeordneten Christel Happach-Kasan. Der Ministerpräsident war heute zu Beratungen nach Berlin gereist.
18.04.2013FDPWirtschaftspolitikAm Ball bleiben beim Aufschwung
Das aktuelle Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute sieht Deutschland im Aufschwung. Die Unternehmen stehen gut da, die Arbeitslosigkeit sinkt und die Löhne steigen. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erklärte, dass die vorübergehende Schwäche der Wirtschaft überwunden sei. "Jetzt müssen wir am Ball bleiben", betonte Rösler. Einige wichtige Weichenstellungen müssten noch unternommen werden.
18.04.2013FDP-FraktionFrauenpolitikUnternehmerische Verantwortung statt Quote
Der Bundestag hat sich gegen eine Frauenquote in den Aufsichtsräten von Unternehmen ausgesprochen. FDP-Frauenexpertin Nicole Bracht-Bendt betonte, dass Quoten Planwirtschaft und mit dem freiheitlichen Weltbild der Liberalen unvereinbar seien. Sie kritisierte allerdings auch die Wirtschaft, die habe zu spät reagiert. FDP-Rechtspolitiker Marco Buschmann warf der Opposition vor, Politik für das Wahlkampf-Schaufenster zu machen.
- 18.04.2013FDP-FraktionEuropapolitik
Große Mehrheit für Zypern-Hilfe
Mit den Hilfen für Zypern werde Deutschland seiner Verantwortung in Europa gerecht, hat FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke im Bundestag klargestellt. "Unsere Aufgabe ist es, Hilfe zur Selbsthilfe zu geben", betonte Fricke. Er forderte die Umsetzung weiterer Reformen in dem Inselstaat. Zur Solidarität der Geber gehöre die Solidität der Empfänger, sagte FDP-Europaexperte Joachim Spatz. Er warnte vor den europapolitischen Plänen der Opposition, die auf höhere Schulden und Steuern hinausliefen.
18.04.2013FDP-FraktionBildungspolitikSchwarz-Gelb schafft über eine halbe Million Studienplätze
Bund, Länder, Hochschulen und Studierende haben sich darauf verständigt, den Hochschulpakt aufzustocken. Dadurch sollen 600.000 neue Studienplätze entstehen. FDP-Forschungsexperte Martin Neumann erklärte bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag, dass dies "das i-Tüpfelchen" auf der beeindruckenden bildungs- und forschungspolitischen Regierungsbilanz sei.
18.04.2013FDPLiberalismusSPD hat ihre Wurzeln verloren
Die SPD setzte auch einst auf Freiheit, Individualität und Verantwortung: Seither habe die SPD diese progressiven Werte allerdings gegen staatsgläubigen Kollektivismus getauscht, zur Unterwerfung des Einzelnen. Das konstatiert FDP-Generalsekretär Patrick Döring in einem Gastbeitrag für die „Welt“. Damit habe sich die SPD zum natürlichen Gegner der Liberalen gemacht. Döring schildert die Entwicklung der Sozialdemokratie in Deutschland und wie sie ihre liberale Gesinnung verlor.
17.04.2013FDP-FraktionWirtschaftspolitikLiberale wollen Zypern-Paket zustimmen
Das Rettungspaket für Zypern ist geschnürt. Jetzt müssen nur noch die nationalen Parlamente zustimmen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte am Mittwoch, dass die Liberalen dem Paket voraussichtlich zustimmen werden. Wichtig sei allerdings, dass die Schuldentragfähigkeit erwiesen und der Finanzrahmen klar gesteckt sei. Außerdem äußerte der Fraktionschef sich zur liberalen Leistungsbilanz und zur Gründung der Partei Alternative für Deutschland (AfD).
- 17.04.2013FDPEntwicklungszusammenarbeit
Hilfe deutlich schlagkräftiger
Dirk Niebel zieht in seinem Weißbuch, das alle vier Jahre erscheint, eine positive Bilanz der deutschen Entwicklungspolitik: Sie sei effizienter geworden, die Ausgaben seien gestiegen. Deutschland strebe Entwicklungsziele an, die auch nachhaltig sein müssten, sagte der Minister bei der Vorlage des „Weißbuches zur Entwicklungspolitik“: „Das ist eine Herkulesaufgabe.“
Freiheit bewegt - Aufstieg durch Bildung