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Aktuelle Meldungen
23.04.2013FDP-FraktionUrheberrechtUrheberrecht im Netz stärken
Anlässlich des Welttags des Urheberrechts hat die FDP-Bundestagsfraktion sich intensiv mit den Herausforderungen des modernen Urheberrechts auseinandergesetzt. Am Montagabend waren Experten der kreativen Branchen sowie Fachjuristen bei der Fraktion zu Gast. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), FDP-Netzpolitiker Manuel Höferlin und FDP-Rechtspolitiker Stephan Thomae sprachen vor den Besuchern. Im Anschluss gab es Streitgespräche zwischen den Experten.
23.04.2013FDP-FraktionSteuernSteinbrücks Steuerversprechen sind unglaubwürdig
Die SPD will alle möglichen Steuern erhöhen, Unternehmen sollen davon aber nicht betroffen sein, verspricht Spitzenkandidat Peer Steinbrück. Wie das gehen soll, fragt sich nicht nur FDP-Finanzexperte Volker Wissing. Auch die Arbeitgeber sind ratlos, wie die Sozialdemokraten die steuerpolitische Quadratur des Kreises schaffen wollen. Wissings Fazit: "Sehr viel unglaubwürdiger als Peer Steinbrück in der Finanzpolitik kann ein Politiker kaum mehr dastehen."
23.04.2013FDPMenschenrechte und humanitäre HilfeKeine Waffenlieferungen an syrische Opposition
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat sich gegen Waffenlieferungen an die syrische Opposition ausgesprochen. Er sagte im Interview mit dem "Deutschlandradio Kultur", dass angesichts der unübersichtlichen Bürgerkriegssituation nicht sichergestellt werden könne, in wessen Hände die Waffen gelangen. Löning kündigte außerdem an, das Deutschland 5.000 syrische Flüchtlinge aufnehmen werde.
- 23.04.2013FDP-FraktionWirtschaftspolitik
Chancen für Mittelstand in Europa nutzen
Die Liberalen im Bundestag möchten, dass der deutsche Mittelstand sein Potential im europäischen Ausland optimal entfalten kann. In einem gemeinsamen Antrag stellen sich die Koalitionsfraktionen hinter die Initiativen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau, zur Gewinnung von Fachkräften und zur Gründerförderung. "Wir setzen kluge Rahmenbedingungen, damit der Mittelstand vom Wachstumsfaktor Globalisierung optimal profitieren kann", sagt FDP-Mittelstandsprecherin Claudia Bögel.
22.04.2013FDP-FraktionKulturpolitikKunst gibt es nicht nur in Metropolen
Die Liberalen trafen sich zum 65. Kulturfrühstück im sächsischen Bautzen. Das Thema war "Kultur in Deutschland" mit einem Schwerpunkt auf dem sorbischen Erbe der Region. Kunst und Kultur gebe es nicht nur in Metropolen, "sondern überall im Kulturland Deutschland", betonte Jan Mücke. Die anschließende Podiumsdiskussion drehte sich um verschiedene Aspekte künstlerischen Schaffens in Deutschland, wie beispielsweise den Schutz geistigen Eigentums.
22.04.2013FDPAußenpolitikUnterstützung für syrische Opposition gestärkt
Die gemäßigte syrische Opposition hat dem Terrorismus eine klare Absage erteilt. Auf einem Treffen der internationalen „Gruppe der Freunde des syrischen Volkes“ in Istanbul distanzierte sich die Opposition von den radikalen Bewegungen im Land. Außenminister Guido Westerwelle begrüßte diese Entscheidung, die eine „Grundlage der Zusammenarbeit“ sei. Deswegen werden Deutschland und andere westlichen Länder ihre Unterstützung der demokratischen Opposition ausweiten, kündigte er an.
22.04.2013FDPGesundheitspolitikZuwanderung von Pflegekräften erleichtern
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Hürden für die Zuwanderung von Pflege-Fachkräften abbauen. "Wir brauchen Zuwanderung, auch wenn das allein die Probleme in der Pflege nicht lösen wird", sagte Bahr der "Welt". Von den Krankenhäusern erwartet der Minister, dass sie die Finanzhilfe der Bundesregierung nutzen, um zusätzliche Pflegestellen zu schaffen. Der Pflegeberuf müsse finanziell attraktiver werden. Die Branche begrüßte Bahrs Forderung.
22.04.2013FDP-Fraktion, FDPWirtschaftspolitikDrei-Punkte-Plan für Europa
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat in der ''BZ am Sonntag'' erklärt, dass aus seiner Sicht ein Drei-Punkte-Plan notwendig sei, um Euro-Skeptikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. "Wir wollen mehr Gerechtigkeit in Europa", unterstrich der Spitzenkandidat der Liberalen, Brüderle. Außerdem sprach er über das Nein der Liberalen zu einem gesetzlichen Mindestlohn und die Ablehnung der Frauenquote im Bundestag.
- 22.04.2013FDP-FraktionBürgerrechte
Keine flächendeckende Videoüberwachung
Der Anschlag auf den Boston-Marathon lässt einige Unionspolitiker wieder für mehr Videoüberwachung plädieren. Die Liberalen wenden sich entschieden gegen schärfere Sicherheitsvorkehrungen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärte am Montag, dass es für mehr Sicherheit nicht neuer Gesetze, sondern neuer Strategien bedürfe. FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz betonte: „Eine flächendeckende Videoüberwachung täuscht lediglich Scheinsicherheit vor. Unser Ziel ist es, Anschläge zu verhindern.“
22.04.2013FDPWirtschaftspolitikBürger an starkem Wachstum beteiligen
Deutschland könne optimistisch in die Zukunft blicken, betonte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) im Interview mit der „Bild“-Zeitung. Die deutsche Wirtschaft habe die Konjunkturdelle weitgehend überwunden und nehme wieder Fahrt auf, so der Liberale. „Ich rechne damit, dass wir spätestens 2014 wieder ein Wachstum haben, das deutlich über einem Prozent liegt“, erklärte Rösler. Mit diesem Wachstum sowie dem jüngsten Steuerplus wolle die FDP den Schuldenabbau fortfahren.
22.04.2013FDP-Fraktion, FDPSteuernSteuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, das haben FDP-Chef Philipp Rösler und FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle betont. "Wer Steuern hinterzieht, unabhängig von Amt und Person, der schadet unserem Land", sagte Rösler in der "Bild-Zeitung". FDP-Fraktionschef Brüderle mahnte, nicht nur auf spektakuläre Einzelfälle zu schauen. "Wir haben ein Besteuerungsabkommen auf den Tisch gelegt, das wirklich lückenlose Besteuerung vorgesehen hat", sagte FDP-Finanzexperte Volker Wissing in der ''ARD''. Ein Steuerabkommen mit der Schweiz hätte alle Steuerflüchtigen zur Kasse gebeten, nicht nur diejenigen, die sich selbst anzeigen.
19.04.2013FDPGleichgeschlechtliche PartnerschaftenGleichstellung aktiv unterstützen
In der Rubrik „Die Wahlkampfhelfer“ stellt die FDP Brandenburg regelmäßig Aktionen im Land vor, die Vorbildcharakter haben. In diesem Sinne beteiligen sich die märkischen Liberalen am diesjährigen Christopher Street Day. Am 20. April werben die Jungen Liberalen Potsdam, die FDP Potsdam und ihre Bundestagskandidatin Jacqueline Krüger für mehr Liberalität im Alltag. Auf dem Straßenfest werden sie unter anderem symbolisch eine Hochzeitstorte verteilen.
19.04.2013FDP-FraktionEnergiepolitikFracking gesetzlich regeln
Die FDP-Fraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, einen neuen Gesetzentwurf zur Regelung von Fracking vorzulegen. Die Wirtschafts- und Umweltpolitiker der schwarz-gelben Koalition haben bereits entsprechende Vorschläge erarbeitet. Eine Zulassung der Förderung unterirdischer Gasvorkommen soll "unter der Berücksichtigung strikter umweltpolitischer Auflagen" geprüft werden, sagte FDP-Wirtschaftsfachmann Hermann Otto Solms.
19.04.2013FDP-FraktionInternet und NetzpolitikFDP modernisiert staatliche Verwaltung
Am 18. April hat der Bundestag das E-Government Gesetz verabschiedet. Mit dem neuen Gesetz will die FDP-Fraktion für eine erreichbare und transparente elektronische Verwaltung sorgen, damit die Bürger sich effektiv am staatlichen Leben beteiligen können, erklärte der FDP-Netzexperte Manuel Höferlin. Bundesweit sollen bis Mitte 2014 viele Verwaltungsverfahren digital von zu Hause erledigt werden können.
Liberale wollen mit Bürgern in Dialog treten
Die FDP-Fraktion lädt am Sonntag, den 28. April, zum 66. Kulturfrühstück. Die erfolgreiche Veranstaltungsreihe dient dazu, mit den Bürgern in einen Dialog über kulturelle und kulturpolitische Themen zu treten und neue Impulse für die Arbeit in Berlin mitzunehmen. Die Idee, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, steckt auch hinter den Fachkongressen und dem WirtschaftsDialog der Fraktion.