FDP-FraktionEuro-StabilisierungLiberale wollen Zypern-Paket zustimmen
Rainer Brüderle30.04.2013Das Rettungspaket für Zypern ist geschnürt. Jetzt müssen nur noch die nationalen Parlamente zustimmen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte am Mittwoch, dass die Liberalen dem Paket voraussichtlich zustimmen werden. Wichtig sei allerdings, dass die Schuldentragfähigkeit erwiesen und der Finanzrahmen klar gesteckt sei. Außerdem äußerte der Fraktionschef sich zur liberalen Leistungsbilanz und zur Gründung der Partei Alternative für Deutschland (AfD).
Der Fraktionschef erklärte, dass die Hilfen für Zypern bereits in der Frühjahrsklausur der Fraktion ausführlich thematisiert worden seien. Für die Liberalen sei entscheidend, dass der vorgesehene Hilfsrahmen von zehn Milliarden Euro nicht überschritten werde und die zyprische Schuldentragfähigkeit durch die Troika bestätigt werde. Die FDP-Fraktion werde einem Hilfspaket voraussichtlich mit breiter Mehrheit zustimmen, kündigte er an.
Ein weiterer notwendiger Schritt sei die Verkleinerung des Bankensektors von derzeit 600 Prozent der nationalen Wertschöpfung auf fast die Hälfte dieses Wertes. Darüber hinaus müsse der Haushalt konsequent konsolidiert werden. Außerdem müsse geklärt werden, wie nach der Sperrung der zyprischen Konten Gelder ins Ausland transferiert werden konnten, forderte der Liberale. Hierfür habe Nikosia bereits eine Untersuchungskommission auf den Weg gebracht.
Stabilitätsprogramm: Konsolidierung schreitet voran
Brüderle lobte das Stabilitätsprogramm, dessen Aktualisierung das Kabinett am Mittwoch beschloss. Demnach liegt das Maastricht-Defizit, das heißt das Gesamtstaatsdefizit, im laufenden Jahr voraussichtlich bei 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Es werden Steuereinnahmen von über 600 Milliarden Euro erwartet. „Die Konsolidierung schreitet voran“, sagte der Fraktionschef.
Brüderle kritisierte die Beschaffung weiterer Steuerdaten aus der Schweiz durch eine CD, die das rheinland-pfälzische Finanzministerium angekauft hatte. Diese Vorgehensweise sei fragwürdig, da es sich um gestohlene Daten handle. Der Fraktionschef bedauerte in diesem Zusammenhang erneut, dass das von der Bundesregierung geplante Steuerabkommen mit der Schweiz im Vermittlungsausschuss gescheitert ist.
AfD: Nur dagegen zu sein, ist zu wenig
Zur neugegründeten Partei Alternative für Deutschland (AfD) erklärte Brüderle, dass die propagierte einfache Lösung "Zurück zur D-Mark" nicht funktionieren werde. Die Konsequenzen eines deutschen Austritts aus der Euro-Gruppe seien bedeutend weitreichender als von der AfD vorgetragen. "Nur dagegen zu sein und keine Lösungen parat zu haben, ist zu wenig", stellte er klar.
Kämpfen für weitere gute Jahre
Dank Schwarz-Gelb seien die vergangenen Jahre vier gute Jahre für Deutschland gewesen, sagte Brüderle mit Blick auf die Leistungsbilanz, die die FDP-Fraktion nach ihrer Frühjahrsklausur vorgelegt hatte. Die Liberalen kämpften nun dafür, dass die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Union fortgesetzt werden könne, um weitere vier Jahre mit guten Entwicklungsperspektiven für Deutschland zu bringen.
Ein Beleg für den Erfolg der christlich-liberalen Koalition sei die Haushaltsprognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Demnach wird der deutsche Staatshaushalt – völlig ohne Steuererhöhungen – im Jahr 2017 einen Überschuss von knapp 28 Milliarden Euro aufweisen. Brüderle empfahl in diesem Zusammenhang dem SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück, seine Argumentation für Steuererhöhungen nochmals kritisch zu überprüfen.
NSU-Prozess muss zweifelsfrei ablaufen
Die Entscheidung des Münchner Oberlandesgerichts, den NSU-Prozessbeginn zu verschieben, habe ihn überrascht, so der Fraktionschef. Allerdings sei es wichtig, dass durch rechtes Gedankengut motivierte Taten zweifelsfrei abgeurteilt werden könnten. Dazu müssten die Verfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien und völlig transparent ablaufen, betonte Brüderle.
Koalition steht geschlossen gegen die Frauenquote
Die anstehende Abstimmung über die Einführung einer Frauenquote für Aufsichtsräte hatte innerhalb der Union für Diskussionen gesorgt. Der Fraktionschef zeigte sich allerdings überzeugt, dass die Union ihre Probleme gelöst habe. Es sei der Opposition nicht gelungen, einen Keil in die Regierungskoalition zu treiben. Die Koalition stehe geschlossen, unterstrich Brüderle.
Um die Chancengerechtigkeit für Frauen zu erhöhen, brauche es keine Quotenregelung, sondern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sagte Brüderle vor Medienvertretern. Dazu gehöre der Ausbau von Kindertagesstätten und die Flexibilisierung von Arbeitszeiten.
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Der Fraktionschef erklärte, dass die Hilfen für Zypern bereits in der Frühjahrsklausur der Fraktion ausführlich thematisiert worden seien. Für die Liberalen sei entscheidend, dass der vorgesehene Hilfsrahmen von zehn Milliarden Euro nicht überschritten werde und die zyprische Schuldentragfähigkeit durch die Troika bestätigt werde. Die FDP-Fraktion werde einem Hilfspaket voraussichtlich mit breiter Mehrheit zustimmen, kündigte er an.
Ein weiterer notwendiger Schritt sei die Verkleinerung des Bankensektors von derzeit 600 Prozent der nationalen Wertschöpfung auf fast die Hälfte dieses Wertes. Darüber hinaus müsse der Haushalt konsequent konsolidiert werden. Außerdem müsse geklärt werden, wie nach der Sperrung der zyprischen Konten Gelder ins Ausland transferiert werden konnten, forderte der Liberale. Hierfür habe Nikosia bereits eine Untersuchungskommission auf den Weg gebracht.
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