FDPVerkehrspolitik

Moderne, umweltfreundliche Binnenschifffahrt fördern

Container im Hafen
21.02.2014

Im EU-Parlament hat sich der Verkehrsausschuss dafür ausgesprochen, Binnenschiffern den Zugriff auf einen Reservefonds zu erleichtern. FDP-Europapolitikerin Gesine Meißner begrüßte diesen Plan. Seit 1999 wird das Geld von der Branche in den Fonds eingezahlt. Inzwischen belaufen sich die Reserven auf 35 Millionen Euro. Es sei "unsinnig, dass diese Mittel bereitstehen, aber nicht abgerufen werden können, weil die Bedingungen dafür nicht mehr zeitgemäß sind", stellte Meißner klar.

Binnenschiffer seien oft Ein-Mann-Betriebe, die über wenig finanziellen Spielraum verfügten, so die Liberale weiter. Mit der Unterstützung des Fonds könnten sie künftig in moderne und umweltfreundliche Antriebstechnologien für ihre Schiffe investieren. Diese Anpassung des Reservefonds sei allerdings nur ein erster Schritt, betonte Meißner.

Maßnahmenpaket vor der Wahl beschließen

Die Liberale forderte, ein umfassendes Maßnahmenpaket für die europäische Binnenschifffahrt ins Leben zu rufen, um ihr volles Potential auszuschöpfen. "So könnte man mehr Güter auf die Wasserstraßen verlagern und die Autobahnen entlasten", erläuterte die verkehrspolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament.

Jetzt gelte es, das Gesetzgebungsverfahren noch vor der Europawahl abzuschließen, so Meißner, die am Verhandlungsteam des EU-Parlaments beteiligt ist. Dazu seien zügige Verhandlungen mit dem Ministerrat über die Verwendung des Reservefonds geplant.

Diesen Artikel:

Ähnliche Artikel:

Social Media Button