FDPGrunderwerbsteuer

Rot-Grün sendet klares Signal für neue Belastungen

Paar mit LaptopDie FDP befürchtet, dass Rot-Grün die Grunderwerbsteuer erhöhen möchte
24.02.2014

In diesem Jahr will Rot-Grün in NRW 300 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen erzielen. Auf welche Weise dies geschehen kann, bleibt allerdings unklar. Mit dem Hinweis von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf "globale Mehreinnahmen" will sich die FDP nicht zufriedengeben und hat am Donnerstag den Landtag aufgefordert, sich von einer weiteren Erhöhung der Grunderwerbsteuer klar zu distanzieren. Rot-Grün hat dieses Bekenntnis abgelehnt. Für die Liberalen ein klares Signal für neue Belastungen der Bürger.

Den Bürgern in NRW drohen neue Belastungen durch die Landesregierung: Sie kalkuliert mit einer globalen Mehreinnahme von 300 Millionen Euro, ohne zu benennen, wo dieses Geld herkommen soll. Die FDP befürchtet, dass Rot-Grün die Grunderwerbsteuer erhöhen möchte – und hat den Landtag aufgefordert, sich davon klar zu distanzieren. Rot-Grün hat dieses Bekenntnis abgelehnt.

Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, zieht den Schluss: „Rot-Grün behält sich einen solchen Schritt ausdrücklich vor.“ Er erinnerte daran, dass SPD, Grüne und Linke bereits 2011 die Grunderwerbsteuer um 43 Prozent angehoben haben. „Es steht zu befürchten, dass die Bürger wieder einmal die Kastanien für die fehlgeleitete rot-grüne Finanzpolitik aus dem Feuer holen müssen“, so Witzel.

Der FDP-Haushaltsexperte betonte, dass weiter steigende Immobilienpreise alle Menschen in NRW belasten würden: „Eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer trifft die breite Mitte der Gesellschaft.“ Insbesondere jungen Familien würde dadurch die Anschaffung eines Eigenheims erschwert. Witzel hält es auch für absehbar, dass es zu steigenden Mieten kommt, da die Mehrbelastungen aus der Steuererhöhung an alle weitergegeben würden. „Rot-Grün sendet ein völlig falsches Signal“, so der Liberale.

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