24.02.2014Der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hat sich der europäischen Kritik am hohen deutschen Exportüberschuss angeschlossen und fordert, zu dessen Abbau die Binnennachfrage anzukurbeln. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer weist die Kritik am deutschen Handelsüberschuss hingegen zurück. „Michael Roth muss sich die Frage gefallen lassen, wessen Interessen er eigentlich vertritt: die der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Exportwirtschaft bestimmt nicht.“
„Das Auswärtige Amt fällt der deutschen Exportwirtschaft in den Rücken“, urteilt Nicola Beer. Die FDP-Generalsekretärin betont, die Exportüberschüsse seien ein Zeichen für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit. Die Exportstärke der deutschen Wirtschaft werde „von Millionen von Arbeitnehmern in deutschen Unternehmen tagtäglich erarbeitet“, sie schaffe Arbeits- und Ausbildungsplätze, Wachstum und Wohlstand. Roth verteile „Ohrfeigen an diejenigen, die sich tagtäglich in den Unternehmen anstrengen.“
„Selbst wenn seine Kritik als verkappte Werbung für den einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn gemeint gewesen sein sollte, liegt er daneben“, spielte Beer auf eine entsprechende Äußerung Roths an. Der hatte erklärt, man habe mit dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Mindestlohn "ein deutliches Zeichen gesetzt". Beer hält ihm entgegen: „In Europa hat Deutschland die dritthöchsten Löhne in der Exportwirtschaft. Und der deutsche Exportüberschuss ist in Europa mit zirka zwei Prozent kaum vorhanden.“
Und noch etwas spricht nach Ansicht Beers gegen Roths Hoffnung, mit seinen Plänen die Binnennachfrage zu steigern: „Die Rentenbeiträge wurden künstlich hoch gehalten, der Pflegebeitrag soll steigen und die kalte Progression wird nicht abgeschafft. Der einheitliche gesetzliche Mindestlohn wird daran nichts ändern, sondern lediglich Arbeitsplätze kosten und weniger Wohlstand für alle bringen.“ Union und SPD würden gerade alles dafür tun, um den Arbeitnehmern das Geld aus der Tasche zu ziehen.
Auswärtiges Amt fällt Exportwirtschaft in den Rücken
Der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hat sich der europäischen Kritik am hohen deutschen Exportüberschuss angeschlossen und fordert, zu dessen Abbau die Binnennachfrage anzukurbeln. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer weist die Kritik am deutschen Handelsüberschuss hingegen zurück. „Michael Roth muss sich die Frage gefallen lassen, wessen Interessen er eigentlich vertritt: die der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Exportwirtschaft bestimmt nicht.“
Noch im November hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Kritik am deutschen Handelsüberschuss zurückgewiesen. Es sei absurd, wenn die Bundesrepublik sich selbst schwäche. Der SPD-Politiker Roth sagt jetzt aber: „Durch den ausufernden Niedriglohnsektor in Deutschland, durch die Zunahme von prekärer Beschäftigung haben wir uns einen unfairen Vorteil gegenüber unseren Partnerländern verschafft.“
„Das Auswärtige Amt fällt der deutschen Exportwirtschaft in den Rücken“, urteilt Nicola Beer. Die FDP-Generalsekretärin betont, die Exportüberschüsse seien ein Zeichen für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit. Die Exportstärke der deutschen Wirtschaft werde „von Millionen von Arbeitnehmern in deutschen Unternehmen tagtäglich erarbeitet“, sie schaffe Arbeits- und Ausbildungsplätze, Wachstum und Wohlstand. Roth verteile „Ohrfeigen an diejenigen, die sich tagtäglich in den Unternehmen anstrengen.“
Union und SPD ziehen Arbeitnehmern Geld aus der Tasche
„Selbst wenn seine Kritik als verkappte Werbung für den einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn gemeint gewesen sein sollte, liegt er daneben“, spielte Beer auf eine entsprechende Äußerung Roths an. Der hatte erklärt, man habe mit dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Mindestlohn "ein deutliches Zeichen gesetzt". Beer hält ihm entgegen: „In Europa hat Deutschland die dritthöchsten Löhne in der Exportwirtschaft. Und der deutsche Exportüberschuss ist in Europa mit zirka zwei Prozent kaum vorhanden.“
Und noch etwas spricht nach Ansicht Beers gegen Roths Hoffnung, mit seinen Plänen die Binnennachfrage zu steigern: „Die Rentenbeiträge wurden künstlich hoch gehalten, der Pflegebeitrag soll steigen und die kalte Progression wird nicht abgeschafft. Der einheitliche gesetzliche Mindestlohn wird daran nichts ändern, sondern lediglich Arbeitsplätze kosten und weniger Wohlstand für alle bringen.“ Union und SPD würden gerade alles dafür tun, um den Arbeitnehmern das Geld aus der Tasche zu ziehen.