24.02.2014Für FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing verdeutlicht die Verfahrensandrohung des EU-Wirtschaftskommissars Olli Rehn, dass die GroKo gefährliche Ansätze in der Haushaltspolitik pflegt. Mit ihren Rentenbeschlüssen habe die Koalition aus Union und SPD "gerade einmal zwei Monate gebraucht, um Deutschland wieder auf die Anklagebank der EU-Kommission zu bringen", kritisierte der Liberale.
Die harsche Kritik von EU-Wirtschaftskommissar Rehn lasse keinen Zweifel daran, dass aus dem Reformbeispiel und Stabilitätsanker Deutschland unter der Großen Koalition ein Risikofaktor für die Stabilität der Eurozone geworden sei, so Wissing. In der "Wirtschaftswoche" hatte Rehn gewarnt, dass das Rentenpaket der Bundesregierung negative Auswirkungen auf die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen haben werde. Die abschlagfreie Rente mit 63 kritisierte er besonders scharf. "Für das Zurückdrehen der Rentenreform fallen mir keine überzeugenden ökonomischen Argumente ein, vor allem nicht vor dem Hintergrund einer stark alternden Gesellschaft", machte Rehn klar.
Wissing forderte die Koalitionäre auf, die Mahnung Rehns ernst zu nehmen und ihre falsche Politik zu überdenken, "nicht nur im nationalen, sondern auch im europäischen Interesse". Unter anderem müssten demografisch unsinnige Projekte wie die Rente mit 63 gestoppt werden. Außerdem rief er SPD und Union auf, die von Schwarz-Gelb bereits beschlossene und eingeplante Schuldentilgung ab 2015 umzusetzen.
Der Liberale erinnerte daran, dass Deutschland zuletzt unter Rot-Grün auf der Anklagebank der Kommission gelandet sei. Um ein förmliches Verfahren zu verhindern, habe der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Stabilitätskriterien der Gemeinschaftswährung aufgeweicht. "Rot-Grün hat damit das Fundament für die spätere Eurokrise geschaffen", stellte Wissing klar. Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, aus der Lehre der Vergangenheit zu lernen und zu einem Kurs der finanz- und haushaltspolitischen Vernunft zurückzukehren.
GroKo gefährdet Euro-Stabilität
Für FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing verdeutlicht die Verfahrensandrohung des EU-Wirtschaftskommissars Olli Rehn, dass die GroKo gefährliche Ansätze in der Haushaltspolitik pflegt. Mit ihren Rentenbeschlüssen habe die Koalition aus Union und SPD "gerade einmal zwei Monate gebraucht, um Deutschland wieder auf die Anklagebank der EU-Kommission zu bringen", kritisierte der Liberale.
Die harsche Kritik von EU-Wirtschaftskommissar Rehn lasse keinen Zweifel daran, dass aus dem Reformbeispiel und Stabilitätsanker Deutschland unter der Großen Koalition ein Risikofaktor für die Stabilität der Eurozone geworden sei, so Wissing. In der "Wirtschaftswoche" hatte Rehn gewarnt, dass das Rentenpaket der Bundesregierung negative Auswirkungen auf die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen haben werde. Die abschlagfreie Rente mit 63 kritisierte er besonders scharf. "Für das Zurückdrehen der Rentenreform fallen mir keine überzeugenden ökonomischen Argumente ein, vor allem nicht vor dem Hintergrund einer stark alternden Gesellschaft", machte Rehn klar.
Wissing forderte die Koalitionäre auf, die Mahnung Rehns ernst zu nehmen und ihre falsche Politik zu überdenken, "nicht nur im nationalen, sondern auch im europäischen Interesse". Unter anderem müssten demografisch unsinnige Projekte wie die Rente mit 63 gestoppt werden. Außerdem rief er SPD und Union auf, die von Schwarz-Gelb bereits beschlossene und eingeplante Schuldentilgung ab 2015 umzusetzen.
Der Liberale erinnerte daran, dass Deutschland zuletzt unter Rot-Grün auf der Anklagebank der Kommission gelandet sei. Um ein förmliches Verfahren zu verhindern, habe der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Stabilitätskriterien der Gemeinschaftswährung aufgeweicht. "Rot-Grün hat damit das Fundament für die spätere Eurokrise geschaffen", stellte Wissing klar. Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, aus der Lehre der Vergangenheit zu lernen und zu einem Kurs der finanz- und haushaltspolitischen Vernunft zurückzukehren.