24.02.2014Die Neuwahlen in der Ukraine sind für den 25. Mai angesetzt. Der FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, hob die Bedeutung des Tages hervor und forderte einen fairen Ablauf unter internationaler Aufsicht. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) müsse sofort eine Wahlkommission nach Kiew senden, so Lambsdorff. Manipulierte Wahlen dürfe es nicht erneut geben, unterstrich der Liberale.
Die Ansetzung der ukrainischen Präsidentenwahl für den gleichen Tag, an dem die EU-Bürger das Europaparlament neu wählen, sei symbolisch, erklärte Lambsdorff: "Es waren der Kampf für europäische Werte und eine Orientierung der Ukraine Richtung Europa, die zu den Demonstrationen, den Auseinandersetzungen, den zahlreichen Opfern und zu der massiven politischen Umwälzung in Kiew geführt haben."
Jetzt müsse sichergestellt werden, dass die Neuwahlen frei und fair ablaufen. Lambsdorff mahnte, dass die groben Unregelmäßigkeiten vergangener Wahlen verhindert werden müssten, "damit der demokratische Neuanfang des Landes nicht durch gegenseitige Vorwürfe überschattet wird". Denn das neue Staatsoberhaupt müsse es schaffen, die Nation hinter sich zu versammeln, die Gesellschaft zu versöhnen und eine Politik für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Marktwirtschaft zu machen.
Darüber hinaus forderte Lambsdorff die EU-Institutionen auf, den Übergang in der Ukraine weiterhin zu begleiten, bestenfalls gemeinsam mit Russland oder im Rahmen der OSZE. "Die Lage in Kiew ist nach wie vor instabil, Europa muss weiter helfen", konstatierte der FDP-Politiker. Er riet von einem milliardenschweren Blankoscheck für das Land ab, stellte jedoch klar, dass die Freigabe der IWF-Mittel schleunigst erfolgen müsse. Daran solle ein Reformprogramm geknüpft werden, dessen Umsetzung sowie der ukrainische Versöhnungsprozess als erste Aufgabe der neuen Regierung gelte. In der Ukraine sieht der Liberale großes Potenzial. "Jetzt endlich muss es fruchtbar gemacht werden - zum Wohle der Menschen, zum Nutzen des Landes und im Sinne der Stabilität in Europa."
Freie und faire Wahlen garantieren
Die Neuwahlen in der Ukraine sind für den 25. Mai angesetzt. Der FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, hob die Bedeutung des Tages hervor und forderte einen fairen Ablauf unter internationaler Aufsicht. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) müsse sofort eine Wahlkommission nach Kiew senden, so Lambsdorff. Manipulierte Wahlen dürfe es nicht erneut geben, unterstrich der Liberale.
Die Ansetzung der ukrainischen Präsidentenwahl für den gleichen Tag, an dem die EU-Bürger das Europaparlament neu wählen, sei symbolisch, erklärte Lambsdorff: "Es waren der Kampf für europäische Werte und eine Orientierung der Ukraine Richtung Europa, die zu den Demonstrationen, den Auseinandersetzungen, den zahlreichen Opfern und zu der massiven politischen Umwälzung in Kiew geführt haben."
Jetzt müsse sichergestellt werden, dass die Neuwahlen frei und fair ablaufen. Lambsdorff mahnte, dass die groben Unregelmäßigkeiten vergangener Wahlen verhindert werden müssten, "damit der demokratische Neuanfang des Landes nicht durch gegenseitige Vorwürfe überschattet wird". Denn das neue Staatsoberhaupt müsse es schaffen, die Nation hinter sich zu versammeln, die Gesellschaft zu versöhnen und eine Politik für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Marktwirtschaft zu machen.
Reformprozess begleiten
Darüber hinaus forderte Lambsdorff die EU-Institutionen auf, den Übergang in der Ukraine weiterhin zu begleiten, bestenfalls gemeinsam mit Russland oder im Rahmen der OSZE. "Die Lage in Kiew ist nach wie vor instabil, Europa muss weiter helfen", konstatierte der FDP-Politiker. Er riet von einem milliardenschweren Blankoscheck für das Land ab, stellte jedoch klar, dass die Freigabe der IWF-Mittel schleunigst erfolgen müsse. Daran solle ein Reformprogramm geknüpft werden, dessen Umsetzung sowie der ukrainische Versöhnungsprozess als erste Aufgabe der neuen Regierung gelte. In der Ukraine sieht der Liberale großes Potenzial. "Jetzt endlich muss es fruchtbar gemacht werden - zum Wohle der Menschen, zum Nutzen des Landes und im Sinne der Stabilität in Europa."