portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
04.05.2016FDPEU-PolitikVisafreiheit über Nacht kann nicht gut gehen
Die EU-Kommission drängt darauf, die Visafreiheit für türkische Staatsbürger einzuführen. Alexander Graf Lambsdorff ist nach wie vor skeptisch. Er warnt davor, über Nacht alle Schleusen aufzureißen.
04.05.2016StiftungEU-PolitikWirtschaftsexperten halten Brexit-Option für Fehler
Sieben Wochen vor dem britischen Referendum zum EU-Verbleib oder -Austritt des Landes hat die Stiftung für die Freiheit zur Diskussion über die Auswirkungen eines möglichen Brexits eingeladen.
04.05.2016FraktionenKommunalpolitikFDP zollt Kommunen Respekt
Hessens finanziell angeschlagene Kommunen machen auf dem Weg zu ausgeglichenen Haushalten große Fortschritte. Für die Freien Demokraten ist der Kommunale Schutzschirm ein großer Erfolg liberaler Landes- und Kommunalpolitik.
04.05.2016FraktionenArbeitsmarktMenschen beim Wiedereinstieg in Arbeitsmarkt passgenau helfen
NRW-Sozialminister Schmelzer hat weitere Maßnahmen der geförderten öffentlichen Beschäftigung angekündigt. Ulrich Alda hält das für den falschen Weg. Er fordert gezielte Hilfen.
04.05.2016FDPDigitalisierungBürgernähe in Zeiten der Digitalisierung
Diese Woche hat FDP-Chef Christian Lindner zur virtuellen Fragerunde eingeladen. Unter dem Motto #FragCL strömten die Fragen und Anregungen der Bürger ein. Seine Antworten im Rückblick.
03.05.2016FDPHaushaltKeine Verschiebung des Schuldenabbaus
Der Bremer Senat will unter dem Deckmantel der Flüchtlingshilfe von der Schuldenbremse abweichen. Für Volker Wissing und Hauke Hilz ist der Plan weder verantwortlich noch glaubwürdig.
03.05.2016FDPMedien-, Internet- und NetzpolitikMedienfreiheit ist elementare Voraussetzung für Demokratie
Um besorgniserregende Zustände in Sachen Medienfreiheit zu finden, muss man nicht in die Ferne schweifen. Rene Domke fordert, diesen Grundsatz auch in Deutschland konsequent zu verteidigen.
03.05.2016FDPBürgerrechteGroße Koalition darf kein Dauerzustand werden
Eine schwache Opposition in Zeiten einer großen Koalition hat keinen Anspruch auf besondere Rechte. So hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden. Christian Lindner reagiert besorgt.
03.05.2016StiftungMedien-, Internet- und NetzpolitikDie Gesellschaft braucht eine freie Presse
Anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit fordert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Politik auf, alles zu tun, um die Medien als vierte Gewalt zu stärken.
03.05.2016FDPWirtschaftAufarbeitung der P+S-Pleite ist Bankrotterklärung
Millionenschwere Rettungsversuche der P+S-Werften bringen die Landesregierung jetzt in Erklärungsnot. Cécile Bonnet-Weidhofer fordert ein Ende von Tricksen, Tarnen und Täuschen.
03.05.2016FDPLiberalismusFragerunde mit Christian Lindner
Unter dem Motto #fragCL haben Sie am heutigen Dienstag die Gelegenheit, Fragen an FDP-Chef Christian Lindner zu richten. Um 18 Uhr werden seine Antworten auf fdp.nrw/live übertragen.
02.05.2016FDPWirtschaftspolitikGabriel mit Fusionserlaubnis auf dem Holzweg
In den Verhandlungen über die Edeka-Tengelmann-Fusion ist ein bitterer Streit um mögliche Stellenstreichungen entbrannt. Michael Theurer sieht die Verantwortung klar bei Sigmar Gabriel.
02.05.2016FDPExtremismusNeues Europol-Mandat ist nicht stark genug
Die jüngsten Terroranschläge in Europa zeigten die Schwächen grenzüberschreitender Polizeiarbeit auf. Fortschritte in diesem Bereich blockierten aber Christ- und Sozialdemokraten im EU-Parlament.
02.05.2016FraktionenLandtagswahlKoalitionsvertrag ist ein K.O. der CDU
Grüne und CDU haben sich in Baden-Württemberg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt - aber was steht drin? "Das gebrochene Wort", sagt Hans-Ulrich Rülke über den grün-schwarzen Koalitionsvertrag.
TTIP-Gegner betreiben populistische Stimmungsmache
Der Niedersächsische Landtag debattierte in einer Aktuellen Stunde über die vermeintlichen Gefahren des Freihandelsabkommens TTIP und Christian Dürr warnte vor weiterer populistischer Stimmungsmache.