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Aktuelle Meldungen
12.05.2016FDPVerteidigungDie Bundeswehr braucht dringend ein Update
Bei der Bundeswehr soll nach Jahren des Schrumpfens das Personal endlich wieder aufgestockt werden. Alexander Graf Lambsdorff begrüßt diese Entscheidung als längst überfällig.
12.05.2016FDPEU-PolitikKeine vorschnelle Visa-Lockerung
In der Flüchtlingskrise hat die Bundesregierung ihre Hoffnung auf den Deal mit der Türkei gesetzt. Ein Fehler, konstatieren die Freien Demokraten – denn das Abkommen bröckelt bereits.
11.05.2016StiftungAsylpolitikGriechenland wird zum Bauernopfer im europäischen Schachspiel
Das EU-Türkei-Abkommen scheint auf unsicherem Boden zu stehen. Markus Kaiser nimmt das Schicksal der Gestrandeten in der Ägäis und die Zukunft der europäischen Asylpolitik unter die Lupe.
11.05.2016FDPArbeitDer Arbeitsmarkt muss flexibel bleiben
Die Große Koalition hat sich auf restriktivere Vorschriften bei Zeitarbeit und Werkverträgen geeinigt. Michael Theurer kritisierte, dass Schwarz-Rot den deutschen Arbeitsmarkt weiter verregele.
11.05.2016FDPRenteFür eine ehrliche und faire Rentenpolitik
Die FDP kämpft für ein modernes, generationengerechtes Rentensystem. "Es ist klar, dass wir einen flexiblen Renteneintritt und private Altersvorsorge brauchen", unterstrich Nicola Beer in Berlin.
11.05.2016FDPWirtschaftUrteile nach Homosexuellen-Paragraf annullieren
Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes fordert, die nach dem Homosexuellen-Paragrafen erfolgten Urteile aufzuheben. Wolfgang Kubicki rief den Bundestag auf, schnell zu handeln.
11.05.2016StiftungRenteEine grundlegende Rentenreform ist unerlässlich
Der demografische Wandel und die digitale Revolution verändern die Gesellschaft. Die Politik muss hierauf reagieren. Die Experten der Stiftung für die Freiheit legen Reformkonzepte vor.
11.05.2016StiftungPersonaliaEine liberale Avantgardistin wird 95
Die weiblichen Anhänger des organisierten Liberalismus hatten es bis weit ins 20. Jahrhundert oft nicht leicht. Die Stiftung für die Freiheit gratuliert Hildegard Hamm-Brücher zum 95. Geburtstag.
10.05.2016StiftungBürgerrechteBargeld ist Bürgerrecht
Am 9. Mai diskutierten auf Einladung der Stiftung für die Freiheit Experten die Bedeutung von Bargeld. Stiftungsvorstandsmitglied Karl-Heinz Paqué berichtet über zwei Veranstaltungen.
10.05.2016FDPRentePrivate Altersvorsorge untergraben ist unverantwortlich
Der Axa Deutschland-Report 2016 belegt, dass die Deutschen zu wenig privat fürs Alter vorsorgen. Eine Nebenwirkung der Niedrigzinspolitik, kritisierte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.
10.05.2016FDPEnergieHickhack der Großen Koalition nervt und kostet
Die Ministerien streiten sich um die Verantwortung für den Klimaschutz. FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms warnt, dass die Bürger die Rechnung hierfür zahlen.
10.05.2016FDPJustiz und RechtspolitikErdogans Problem mit Kritik wird immer absurder
Mit Blick auf den Antrag des türkischen Präsidenten auf eine einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef Mathias Döpfner konstatiert Christian Lindner: "Erdogan muss eine Persönlichkeitsstörung haben."
10.05.2016FDPHaushaltFDP wird den Politikwechsel umsetzen
Beim Sonderparteitag hat die FDP Rheinland-Pfalz dem Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen zugestimmt. "Ein eindrucksvoller Beleg für den Gestaltungswillen der FDP", resümiert Volker Wissing.
10.05.2016FraktionenInnenFragezeichen statt Aufklärung
Es hätte ein Tag der Wahrheit werden können, zumindest aber ein Meilenstein für die Aufklärung der Vorkommnisse der Kölner Silvesternacht. Aber auch nach einer Acht-Stunden-Marathonsitzung blieben viel Fragen offen.
Zwangsgebühren bei Steuererklärung sind Schikane
Die Große Koalition präsentiert ihr Konzept zur Novellierung des Besteuerungsverfahrens als großen Wurf in der Steuerpolitik. Damit offenbart sie lediglich ihre Bürgerferne, findet Volker Wissing.