18.05.2016Aus der Antwort des Bremer Senats auf die Kleine Anfrage "Kosten der Überwachung des Landesmindestlohns" der FDP-Bürgerschaftsfraktion geht hervor, dass die Kosten der Kontrollen in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen. "Beim Bremer Mindestlohn heißt es für den Steuerzahler: Außer Spesen nichts gewesen", konstatiert die Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Lencke Steiner.
"In den vergangenen zwei Jahren wurden gerade einmal zwei Verstöße ermittelt und das bei über 400 Stichprobenkontrollen", erläutert Steiner. Damit stünden der bürokratische Aufwand und die damit verbundenen Kosten für das Land sowie für die Unternehmen in keinem Verhältnis zum Nutzen, unterstreicht die Freidemokratin.
Steiner prangerte an, dass Kosten von teilweise bis zu 1.500 Euro pro Kontrolle das Haushaltsnotlageland Bremen unnötig belasten würden. Dieses Geld wäre aus Sicht der Freidemokratin im Schuletat besser aufgehoben. "Der Landesmindestlohn hilft keinem und kostet Geld. Es ist an der Zeit, dass sich Rot-Grün einen Ruck gibt und das Gesetz abschafft", fordert sie.
Bürokratische Kontrollen kosten mehr als sie nutzen
Aus der Antwort des Bremer Senats auf die Kleine Anfrage "Kosten der Überwachung des Landesmindestlohns" der FDP-Bürgerschaftsfraktion geht hervor, dass die Kosten der Kontrollen in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen. "Beim Bremer Mindestlohn heißt es für den Steuerzahler: Außer Spesen nichts gewesen", konstatiert die Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Lencke Steiner.
"In den vergangenen zwei Jahren wurden gerade einmal zwei Verstöße ermittelt und das bei über 400 Stichprobenkontrollen", erläutert Steiner. Damit stünden der bürokratische Aufwand und die damit verbundenen Kosten für das Land sowie für die Unternehmen in keinem Verhältnis zum Nutzen, unterstreicht die Freidemokratin.
Steiner prangerte an, dass Kosten von teilweise bis zu 1.500 Euro pro Kontrolle das Haushaltsnotlageland Bremen unnötig belasten würden. Dieses Geld wäre aus Sicht der Freidemokratin im Schuletat besser aufgehoben. "Der Landesmindestlohn hilft keinem und kostet Geld. Es ist an der Zeit, dass sich Rot-Grün einen Ruck gibt und das Gesetz abschafft", fordert sie.