03.06.2016NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) versprach zum Amtsantritt, "Kein Kind zurücklassen" zu wollen. Die Kinderarmut im Land sei seitdem allerdings gestiegen, konstatierten Christian Lindner, FDP-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, und Marcel Hafke, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Krafts politische Philosophie, "neue Schulden mit der präventiven Wirkung von Staatsausgaben zu begründen, fällt wie ein Kartenhaus zusammen", verdeutlichte Lindner. Hafke forderte: "NRW braucht einen klaren Kurswechsel und Zukunftsinvestitionen. Denn die beste Prävention sind gute Kitas und Schulen sowie eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung."
Lindner erklärte die "vorsorgende Präventionspolitik auf Pump" für gescheitert. Er führte aus: "Die Situation benachteiligter Kinder hat sich in NRW nicht verbessert, sondern mitunter sogar verschlechtert." Die offiziellen Statistiken der Bundesagentur für Arbeit belegten, dass in NRW jedes fünfte Kind unter 15 Jahren auf Hartz IV angewiesen sei. "Ein Umsteuern ist überfällig", unterstrich der FDP-Fraktionschef.
Die Ministerpräsidentin verkenne die Realität, kritisierte Hafke. "Ihre Lobeshymnen auf die eigene Politik sind völlig unangebracht. Die Landesregierung muss Kindern und Jugendlichen faire Bildungschancen und ihren Eltern gute Jobperspektiven ermöglichen, um glückliche Lebensverläufe zu ermöglichen."
Der Freidemokrat mahnte, dass die Qualität der Bildung, individuelle Förderung und eine auskömmliche Kita-Finanzierung unter Rot-Grün ebenso auf der Strecke geblieben seien wie der notwendige Bürokratieabbau und eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. "Die fehlgeleitete, rot-grüne Umverteilungspolitik muss beendet werden." Hafke verdeutlichte, dass die grundlegenden Probleme in der Bildungs- und Wirtschaftspolitik endlich angepackt werden müssten, um NRW aus der Abwärtsspirale zu befreien.
Krafts Versprechen lösen sich in Luft auf
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) versprach zum Amtsantritt, "Kein Kind zurücklassen" zu wollen. Die Kinderarmut im Land sei seitdem allerdings gestiegen, konstatierten Christian Lindner, FDP-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, und Marcel Hafke, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Krafts politische Philosophie, "neue Schulden mit der präventiven Wirkung von Staatsausgaben zu begründen, fällt wie ein Kartenhaus zusammen", verdeutlichte Lindner. Hafke forderte: "NRW braucht einen klaren Kurswechsel und Zukunftsinvestitionen. Denn die beste Prävention sind gute Kitas und Schulen sowie eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung."
Lindner erklärte die "vorsorgende Präventionspolitik auf Pump" für gescheitert. Er führte aus: "Die Situation benachteiligter Kinder hat sich in NRW nicht verbessert, sondern mitunter sogar verschlechtert." Die offiziellen Statistiken der Bundesagentur für Arbeit belegten, dass in NRW jedes fünfte Kind unter 15 Jahren auf Hartz IV angewiesen sei. "Ein Umsteuern ist überfällig", unterstrich der FDP-Fraktionschef.
Die Ministerpräsidentin verkenne die Realität, kritisierte Hafke. "Ihre Lobeshymnen auf die eigene Politik sind völlig unangebracht. Die Landesregierung muss Kindern und Jugendlichen faire Bildungschancen und ihren Eltern gute Jobperspektiven ermöglichen, um glückliche Lebensverläufe zu ermöglichen."
Der Freidemokrat mahnte, dass die Qualität der Bildung, individuelle Förderung und eine auskömmliche Kita-Finanzierung unter Rot-Grün ebenso auf der Strecke geblieben seien wie der notwendige Bürokratieabbau und eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. "Die fehlgeleitete, rot-grüne Umverteilungspolitik muss beendet werden." Hafke verdeutlichte, dass die grundlegenden Probleme in der Bildungs- und Wirtschaftspolitik endlich angepackt werden müssten, um NRW aus der Abwärtsspirale zu befreien.