03.06.2016Angesichts sprudelnder Steuern auch in Niedersachsen drängen die Freien Demokraten auf einen früheren Verzicht auf neue Schulden. Denn: Nach dem nun vorgelegten Haushaltsabschluss nahm das Land 2015 so viel Geld ein, dass es 429 Millionen Euro in die Rücklage buchen konnte. FDP-Haushälter Christian Grascha meint: "Die aktuelle finanzielle Situation könnte kaum besser sein." Er fordert, dass der Finanzminister noch im laufenden Jahr die Neuverschuldung auf Null drückt. Er stellte einen entsprechenden Gesetzentwurf seiner Fraktion zur Streichung der Nettoverschuldung 2016 vor.
"Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen und der erheblich gesunkenen Zinslast des Landes, ist die geplante Neuverschuldung aber völlig unnötig und unverantwortlich. Die aktuelle finanzielle Situation des Landes könnte kaum besser sein, daher muss die Neuverschuldung zurückgenommen werden. Das fordern wir mit unserem Gesetzentwurf, den wir ins Plenum kommende Woche einbringen werden", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Das bestätige auch das Jahr 2015, in dem auch keine Neuverschuldung nötig gewesen wäre.
Laut Steuerschätzung habe Niedersachsen für 2016 mit Steuermehreinnahmen von rund 250 Millionen Euro zu rechnen und gebe deutlich weniger für Zinsen aus. Grascha: "Hier könnte also ohne Not sofort ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Minister Schneiders Begründung, es sei verantwortungsvoll, auch in Zeiten voller Kassen vorsichtig zu sein und lieber weiter Schulden aufzunehmen, ist doch absurd. Wirklich verantwortungsvoll ist es doch, gerade jetzt für einen Abbau von Schulden zu sorgen und damit die zukünftigen Belastungen zu verringern."
FDP-Fraktion legt Gesetzentwurf gegen Neuverschuldung vor
Angesichts sprudelnder Steuern auch in Niedersachsen drängen die Freien Demokraten auf einen früheren Verzicht auf neue Schulden. Denn: Nach dem nun vorgelegten Haushaltsabschluss nahm das Land 2015 so viel Geld ein, dass es 429 Millionen Euro in die Rücklage buchen konnte. FDP-Haushälter Christian Grascha meint: "Die aktuelle finanzielle Situation könnte kaum besser sein." Er fordert, dass der Finanzminister noch im laufenden Jahr die Neuverschuldung auf Null drückt. Er stellte einen entsprechenden Gesetzentwurf seiner Fraktion zur Streichung der Nettoverschuldung 2016 vor.
"Angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen und der erheblich gesunkenen Zinslast des Landes, ist die geplante Neuverschuldung aber völlig unnötig und unverantwortlich. Die aktuelle finanzielle Situation des Landes könnte kaum besser sein, daher muss die Neuverschuldung zurückgenommen werden. Das fordern wir mit unserem Gesetzentwurf, den wir ins Plenum kommende Woche einbringen werden", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Das bestätige auch das Jahr 2015, in dem auch keine Neuverschuldung nötig gewesen wäre.
Jetzt für einen Abbau von Schulden sorgen
Laut Steuerschätzung habe Niedersachsen für 2016 mit Steuermehreinnahmen von rund 250 Millionen Euro zu rechnen und gebe deutlich weniger für Zinsen aus. Grascha: "Hier könnte also ohne Not sofort ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Minister Schneiders Begründung, es sei verantwortungsvoll, auch in Zeiten voller Kassen vorsichtig zu sein und lieber weiter Schulden aufzunehmen, ist doch absurd. Wirklich verantwortungsvoll ist es doch, gerade jetzt für einen Abbau von Schulden zu sorgen und damit die zukünftigen Belastungen zu verringern."