09.06.2016Der Bundesrat befasst sich mit der Liste der sicheren Herkunftsstaaten von Asylbewerbern. Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der hessischen FDP-Landtagsfraktion, forderte die hessische Landesregierung auf, klar Stellung für die Erweiterung zu beziehen. "Hessen darf die Erweiterung der sicheren Herkunftsländer nicht scheitern lassen, nur um den Koalitionsfrieden zu wahren", mahnte Greilich. Denn: Aller Wahrscheinlichkeit nach werde es im Bundesrat auf die Stimmen aus Hessen ankommen.
"Nachdem nicht zu erwarten ist, dass die bislang fehlenden Stimmen aus anderen Bundesländern kommen werden, hat Hessen also alleine den Schlüssel in der Hand", hob Greilich hervor. Die FDP erwarte von der Koalition, dass sie sich öffentlich und transparent rechtzeitig vor der Abstimmung zu ihren Plänen erkläre. "Zu diesem Zweck haben wir kurzfristig einen Antrag für den morgigen Innenausschuss eingebracht, der einfordert, dass Hessen im Bundesrat dem Gesetz zustimmt."
In Anbetracht des Lobs, das Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) über das Asylpaket II ausgeschüttet habe, sei die aktuelle Zurückhaltung besonders unverständlich, konstatierte der Freidemokrat. Es müsse nun auch danach gehandelt werden, "wenn der Erfolg gesichert werden soll". Darüber hinaus belegten die geringen Schutzquoten im Asylverfahren für Zuwanderer aus diesen Ländern, dass eine Neueinstufung mehr als sinnvoll sei, führte Greilich aus.
"Mit der Taktik 'Wegducken und Verstecken' wird sich das Problem dieses Mal nicht lösen lassen – anders, als es Schwarz-Grün im Bundesrat bei vielen anderen wichtigen Fragen wie beispielsweise der Vorratsdatenspeicherung, den Rechten für gleichgeschlechtliche Paare bei Ehe und Adoption oder jüngst bei der Abschaffung des Majestätsbeleidigungsparagraphen praktiziert hat", stellte er klar. Der Ministerpräsident müsse zeigen, ob in Fragen der Zuwanderungspolitik alleine die Grünen in Hessen entscheiden oder ob die CDU in zentralen Fragen noch Gestaltungskraft und -willen habe, machte Greilich deutlich.
Schwarz-Grün muss Position beziehen
Der Bundesrat befasst sich mit der Liste der sicheren Herkunftsstaaten von Asylbewerbern. Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der hessischen FDP-Landtagsfraktion, forderte die hessische Landesregierung auf, klar Stellung für die Erweiterung zu beziehen. "Hessen darf die Erweiterung der sicheren Herkunftsländer nicht scheitern lassen, nur um den Koalitionsfrieden zu wahren", mahnte Greilich. Denn: Aller Wahrscheinlichkeit nach werde es im Bundesrat auf die Stimmen aus Hessen ankommen.
"Nachdem nicht zu erwarten ist, dass die bislang fehlenden Stimmen aus anderen Bundesländern kommen werden, hat Hessen also alleine den Schlüssel in der Hand", hob Greilich hervor. Die FDP erwarte von der Koalition, dass sie sich öffentlich und transparent rechtzeitig vor der Abstimmung zu ihren Plänen erkläre. "Zu diesem Zweck haben wir kurzfristig einen Antrag für den morgigen Innenausschuss eingebracht, der einfordert, dass Hessen im Bundesrat dem Gesetz zustimmt."
In Anbetracht des Lobs, das Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) über das Asylpaket II ausgeschüttet habe, sei die aktuelle Zurückhaltung besonders unverständlich, konstatierte der Freidemokrat. Es müsse nun auch danach gehandelt werden, "wenn der Erfolg gesichert werden soll". Darüber hinaus belegten die geringen Schutzquoten im Asylverfahren für Zuwanderer aus diesen Ländern, dass eine Neueinstufung mehr als sinnvoll sei, führte Greilich aus.
"Mit der Taktik 'Wegducken und Verstecken' wird sich das Problem dieses Mal nicht lösen lassen – anders, als es Schwarz-Grün im Bundesrat bei vielen anderen wichtigen Fragen wie beispielsweise der Vorratsdatenspeicherung, den Rechten für gleichgeschlechtliche Paare bei Ehe und Adoption oder jüngst bei der Abschaffung des Majestätsbeleidigungsparagraphen praktiziert hat", stellte er klar. Der Ministerpräsident müsse zeigen, ob in Fragen der Zuwanderungspolitik alleine die Grünen in Hessen entscheiden oder ob die CDU in zentralen Fragen noch Gestaltungskraft und -willen habe, machte Greilich deutlich.