09.06.2016Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern hat das Land Bremen wegen zu hoher Schulden gerügt. Für die Freien Demokraten keine Überraschung. "Viel nehmen, aber nichts geben. So lautet das Motto des rot-grünen Senats", kritisierte die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Lencke Steiner. "Durch ihre Willenlosigkeit beim Sparen strapaziert die Koalition die Solidarität der anderen Bundesländer aufs Äußerste – ein gefährliches Spiel", mahnt sie. Die Freidemokratin fordert Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) auf, Bremen wieder auf den Sanierungspfad zu bringen.
Wie dies funktionieren könne, hätten die Freien Demokraten mit über 100 Anträgen zum Haushalt aufgezeigt, hebt Steiner hervor. "So lassen sich mit etwas politischem Willen 200 Millionen Euro einsparen, ohne bei Bildung, Justiz und Innerer Sicherheit kürzen zu müssen." Um den Risikohaushalt 2016/2017 in den Griff zu bekommen, ist aus Sicht der FDP eine umfassende Aufgabenkritik und Prozessoptimierung in der Verwaltung notwendig. Steiner betont: "Es ist an der Zeit, dass Frau Linnert ihre Scheuklappen ablegt und sich ernsthaft mit unseren Vorschlägen befasst. In schwierigen Situationen kann man nicht Everybody's Darling sein. Dennoch muss die Senatorin jetzt einfach mal ihren Job machen."
Mit Blick auf die Positionierung der CDU verdeutlicht die FDP-Fraktionschefin, dass die Bremer von der größten Oppositionspartei zu Recht eigene Vorschläge erwarten dürften. "Es grenzt an Arbeitsverweigerung, dass die CDU keine eigenen Ideen zum Bremer Haushalt eingereicht hat. Konstruktive Opposition geht auf jeden Fall anders", stellt sie klar.
Bremen braucht politischen Sparwillen
Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern hat das Land Bremen wegen zu hoher Schulden gerügt. Für die Freien Demokraten keine Überraschung. "Viel nehmen, aber nichts geben. So lautet das Motto des rot-grünen Senats", kritisierte die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Lencke Steiner. "Durch ihre Willenlosigkeit beim Sparen strapaziert die Koalition die Solidarität der anderen Bundesländer aufs Äußerste – ein gefährliches Spiel", mahnt sie. Die Freidemokratin fordert Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) auf, Bremen wieder auf den Sanierungspfad zu bringen.
Wie dies funktionieren könne, hätten die Freien Demokraten mit über 100 Anträgen zum Haushalt aufgezeigt, hebt Steiner hervor. "So lassen sich mit etwas politischem Willen 200 Millionen Euro einsparen, ohne bei Bildung, Justiz und Innerer Sicherheit kürzen zu müssen." Um den Risikohaushalt 2016/2017 in den Griff zu bekommen, ist aus Sicht der FDP eine umfassende Aufgabenkritik und Prozessoptimierung in der Verwaltung notwendig. Steiner betont: "Es ist an der Zeit, dass Frau Linnert ihre Scheuklappen ablegt und sich ernsthaft mit unseren Vorschlägen befasst. In schwierigen Situationen kann man nicht Everybody's Darling sein. Dennoch muss die Senatorin jetzt einfach mal ihren Job machen."
Mit Blick auf die Positionierung der CDU verdeutlicht die FDP-Fraktionschefin, dass die Bremer von der größten Oppositionspartei zu Recht eigene Vorschläge erwarten dürften. "Es grenzt an Arbeitsverweigerung, dass die CDU keine eigenen Ideen zum Bremer Haushalt eingereicht hat. Konstruktive Opposition geht auf jeden Fall anders", stellt sie klar.