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Aktuelle Meldungen
- 30.06.2016FDPEU-Politik
Brexit-Entscheidung ist ein klarer Weckruf
Im Interview mit der "Südwest Presse" fordert Michael Theurer, für eine schnelle Umsetzung des Brexit zu sorgen und Schwachstellen in der EU entschlossen anzugehen.
- 30.06.2016FDPEU-Politik
Referendum darf nicht zum Neverendum werden
Die politische Führung Großbritanniens wirkt nach dem Brexit-Votum wie paralysiert. "Aus dem Referendum darf kein Neverendum werden", mahnt Alexander Graf Lambsdorff.
- 29.06.2016FDPBildung
Kitas dürfen keine Verwahranstalten sein
Nach der aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung ist Mecklenburg-Vorpommern beim Kita-Betreuungsverhältnis Schlusslicht. Cécile Bonnet-Weidhofer fordert, die Kitas im Land neu zu denken.
- 29.06.2016FDPBildung
In frühkindliche Bildung und Betreuung investieren
Laut dem "Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme" der Bertelsmann-Stiftung lässt die Qualität der Kitas viel zu wünschen übrig. Katja Suding fordert Investitionen in diesem Bereich.
- 29.06.2016FDPExtremismus
Unsere Gedanken sind bei den Opfern von Istanbul
Am Atatürk-Flughafen in Istanbul haben drei Selbstmordattentäter dutzende Opfer mit in den Tod gerissen. Die Freien Demokraten verurteilen diesen brutalen Terrorakt aufs Schärfste.
- 29.06.2016StiftungDatenschutz
Reform ist schlecht gemacht und nicht gut gemeint
Aus der Snowden-Affäre hat die Bundesregierung nichts gelernt: Statt das 'Abhören unter Freunden' einzustellen, legalisiert sie es mit dem neuen BND-Gesetz, rügt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
- 29.06.2016StiftungExtremismus
Gefühl der Unsicherheit wächst
Vergangene Nacht haben drei Männer am Istanbuler Atatürk-Flughafen einen schweren Anschlag mit dutzenden Toten verübt. Hans-Georg Fleck, Büroleiter der Stiftung für die Freiheit, dazu.
- 29.06.2016FDPEU-Politik
Brüssel soll sich auf das Wesentliche konzentrieren
Über Europas Weg nach vorne in Zeiten von Populismus und Krisen und über die positive Entwicklung bei den Freien Demokraten sprach Christian Lindner mit der "Thüringer Allgemeinen".
- 28.06.2016FDPArbeit
Geschacher um Mindestlohn-Erhöhung war unwürdig
Mit Blick auf die Debatte über eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns fordert Michael Theurer mehr wirtschaftliche Vernunft bei solchen Anpassungen, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben.
- 28.06.2016FDPEntwicklung
Entwicklungsarbeit braucht politische Neufokussierung
Die EU denkt über neue Ansätze in der Flüchtlingspolitik nach. Nicola Beer fordert, die Bekämpfung von Fluchtursachen zum Schwerpunkt zu machen – und zwar mit politischen Mitteln.
- 28.06.2016FDPSicherheitspolitik
Große Koalition untergräbt parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste
Der Gesetzentwurf des Bundeskabinetts zur BND-Reform wurde beschlossen. Das Konzept würde die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste weiter untergraben, warnt Wolfgang Kubicki.
- 28.06.2016FDPLandtagswahl
Freie Demokraten wollen das junge MV stärken
Der Wahlkampf der Freien Demokraten in MV ist eröffnet. Spitzenkandidatin Cécile Bonnet-Weidhofer kämpft für mehr Mut in der Landespolitik. Sie fragt: "Voulez-vous Landtag avec moi?"
- 28.06.2016FDPLandtagswahl
Plan B: Zeit für das nächste Berlin
Heute stellte die FDP Berlin ihre Kampagne zur Abgeordnetenhauswahl 2016 vor. Die Freien Demokraten wollen das riesige Potential der Stadt endlich entfalten - nach dem Motto "Plan B".
- 28.06.2016FDPEU-Politik
In der Brexit-Debatte gibt Berlin ein verheerendes Bild ab
Im Gespräch mit "FAZ.net" hat der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, das konzeptlose Vorgehen der Bundesregierung nach dem Brexit-Referendum gerügt.
Bedenken keineswegs ausgeräumt
Die Kulturminister von Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen haben auf die Probleme des Kulturgutschutzgesetzes hingewiesen. Völlig zu Recht, findet FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.