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Aktuelle Meldungen
04.07.2016FDPEinwanderung und IntegrationFür Vielfalt und Qualität im öffentlichen Dienst
Der Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebundes fordert mehr Migranten im öffentlichen Dienst. Ein richtiger Vorstoß, meint Wolfgang Kubicki – wenn Anforderungen nicht gesenkt werden.
04.07.2016FDPEuropäische UnionDemokratische Strukturen stärken
Finanzminister Wolfgang Schäuble möchte die europäischen Entscheidungsprozesse beschleunigen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer plädiert dafür, auch die demokratischen Strukturen zu stärken.
04.07.2016FDPArbeitMitbestimmung ist Standortvorteil
Die Zusammenarbeit von Arbeitnehmern- und -gebern in Aufsichtsräten ist zum Standortvorteil für Deutschland geworden, konstatiert FDP-Chef Christian Lindner im Gespräch mit der "AFP".
04.07.2016FDPSteuerpolitikGroße Koalition darf Abkassieren der Bürger nicht fortsetzen
Seit 25 Jahren tragen die Steuerzahler über den Soli zum Aufbau Ost bei. Nach Ablauf des Solidarpakts darf sich diese Abgabe nicht in anderem Gewand fortsetzen, mahnt Christian Lindner.
01.07.2016StiftungWahlenWas ist mit den Amis los?
Die amerikanische Präsidentschaftswahl ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Bei einer Veranstaltung der Stiftung für die Freiheit wurde eine Analyse des Gemütszustandes der amerikanischen Wähler versucht.
01.07.2016FDPExtremismusGewaltaufrufe nicht dulden
Am Sonntag marschieren zum Al-Quds-Tag erneut Israel-Gegner durch die Hauptstadt. Die FDP Berlin macht klar, dass Gewaltaufrufe und das Schüren von Hass nicht geduldet werden dürfen.
01.07.2016FDPJustiz und RechtspolitikKraft duckt sich weg
In NRW musste die Ministerpräsidentin vor dem Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht aussagen – und setzte keinen hohen Maßstab für verantwortliches Regieren, rügt Christian Lindner.
01.07.2016FDPFinanzenSoli muss ohne Wenn und Aber auslaufen
Seit 25 Jahren tragen die Steuerzahler über den Soli zum Aufbau Ost bei. 2019 läuft der Solidarpakt offiziell aus. Der Soli hat dann seinen Zweck erfüllt und muss weg, verdeutlicht Volker Wissing.
01.07.2016FDPSteuernHappy Hour der Großen Koalition rächt sich
2017 sollen die Sozialabgaben auf über 40 Prozent steigen. "Nach drei Viertel der Legislaturperiode kommt die Rechnung für die Happy Hour der Großen Koalition", konstatiert Christian Lindner.
01.07.2016FDPEU-PolitikHollande ist kein Vertreter der Marktwirtschaft
Frankreichs Präsident François Hollande hofft offenbar, vom Brexit zu profitieren und Londoner Finanzgeschäfte nach Paris zu locken. Eine illusorische Vorstellung, meint Christian Lindner.
01.07.2016FDPWelthandelJuncker hat aus dem Brexit nichts gelernt
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sieht das Freihandelsabkommen CETA als eine reine Angelegenheit für Brüssel. FDP-Chef Christian Lindner hält diese Entstellung für ein falsches Signal.
30.06.2016StiftungEU-PolitikUK und EU müssen zur Vernunft kommen
Eine Woche nach dem Brexit-Votum ziehen Wolfgang Gerhardt und Karl-Heinz Paqué eine erste Zwischenbilanz. Sie plädieren für eine verantwortungsvolle Politik auf beiden Seiten des Ärmelkanals.
30.06.2016FDPJustiz und RechtspolitikTodesumstände zügig klären
Ein Gefangener der JVA Duisburg-Hamborn ist nach einer tätlichen Auseinandersetzung verstorben. FDP-Rechtspolitiker Dirk Wedel fordert zügige Aufklärung.
30.06.2016FDPKulturBedenken keineswegs ausgeräumt
Die Kulturminister von Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen haben auf die Probleme des Kulturgutschutzgesetzes hingewiesen. Völlig zu Recht, findet FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.
Politik muss Qualifikationen erfassen
In Hessen hat ein Asylkonvent Vorschläge für eine bessere Integration vorgelegt. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer forderte die Landesregierung auf, diese schnellstmöglich umzusetzen.