28.06.2016Die EU denkt über neue Ansätze in der Flüchtlingspolitik nach. Im "HuffPost"-Gastbeitrag fordert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, die Fluchtursachenbekämpfung zum Schwerpunkt zu machen – und zwar mit politischen Mitteln. Denn: Der Grund für Flucht und Migration sei häufig die perspektivlose Lebenssituation vor Ort. Fluchtgründe wie Bürgerkrieg und die Missachtung elementarer Menschenrechte seien hausgemacht und lägen in der Verantwortung der Regierungen. "Diese Verantwortung kann und soll den Staaten nicht abgenommen werden. Aber wir müssen Unterstützung anbieten", betont Beer.
Allerdings stamme die deutsche und europäische Entwicklungspolitik aus der Zeit, "als man überzeugt war, mit technischen Projektlösungen und Finanzmitteln das Leben anderer rasch und wesentlich verbessern zu können", stellt Beer fest. Von wenigen Ausnahmen abgesehen antworte die Entwicklungspolitik auf schlechte Regierungsführung mit technokratischen Insellösungen. "Und die entfalten keine Wirkung. Wieder und wieder Infrastruktur zu bauen, die im Bürgerkrieg immer wieder zusammengeschossen werden, ist müßig", unterstreicht die Freidemokratin.
Deshalb gelte es, künftig die politischen und rechtsstaatlichen Strukturen in den Ländern stärker in den Fokus zu rücken und die Hilfsmittel der 28 EU-Staaten wirkungsvoller zu bündeln. "Es gibt bereits weltweit eine Reihe von Ansätzen, die den Umgang mit Konflikt und Konsens erfolgreich in vielen Ländern erarbeiten", hebt Beer hervor. "In Kolumbien wurden neue Verfahren für rechtsstattliche Prozesse mit deutschen Erfahrungen entwickelt. In Äthiopien wurden traditionelle und moderne Governanceformen unter deutscher Leitung erfolgreich zusammengeführt." Solche Maßnahmen seien Beispiele auf dem Weg zu guter Regierungsführung, die eine notwendige Bedingung für nachhaltige Entwicklung darstelle.
Entwicklungsarbeit braucht politische Neufokussierung
Die EU denkt über neue Ansätze in der Flüchtlingspolitik nach. Im "HuffPost"-Gastbeitrag fordert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, die Fluchtursachenbekämpfung zum Schwerpunkt zu machen – und zwar mit politischen Mitteln. Denn: Der Grund für Flucht und Migration sei häufig die perspektivlose Lebenssituation vor Ort. Fluchtgründe wie Bürgerkrieg und die Missachtung elementarer Menschenrechte seien hausgemacht und lägen in der Verantwortung der Regierungen. "Diese Verantwortung kann und soll den Staaten nicht abgenommen werden. Aber wir müssen Unterstützung anbieten", betont Beer.
Allerdings stamme die deutsche und europäische Entwicklungspolitik aus der Zeit, "als man überzeugt war, mit technischen Projektlösungen und Finanzmitteln das Leben anderer rasch und wesentlich verbessern zu können", stellt Beer fest. Von wenigen Ausnahmen abgesehen antworte die Entwicklungspolitik auf schlechte Regierungsführung mit technokratischen Insellösungen. "Und die entfalten keine Wirkung. Wieder und wieder Infrastruktur zu bauen, die im Bürgerkrieg immer wieder zusammengeschossen werden, ist müßig", unterstreicht die Freidemokratin.
Deshalb gelte es, künftig die politischen und rechtsstaatlichen Strukturen in den Ländern stärker in den Fokus zu rücken und die Hilfsmittel der 28 EU-Staaten wirkungsvoller zu bündeln. "Es gibt bereits weltweit eine Reihe von Ansätzen, die den Umgang mit Konflikt und Konsens erfolgreich in vielen Ländern erarbeiten", hebt Beer hervor. "In Kolumbien wurden neue Verfahren für rechtsstattliche Prozesse mit deutschen Erfahrungen entwickelt. In Äthiopien wurden traditionelle und moderne Governanceformen unter deutscher Leitung erfolgreich zusammengeführt." Solche Maßnahmen seien Beispiele auf dem Weg zu guter Regierungsführung, die eine notwendige Bedingung für nachhaltige Entwicklung darstelle.
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