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Aktuelle Meldungen
13.07.2016FraktionenMittelstandFreie Demokraten wieder auf Handwerkstour
Wie kann die Zukunft von Handwerk und Mittelstand in Nordrhein-Westfalen gestaltet werden? Dieser und weiterer Fragen gehen die Freien Demokraten auf ihrer diesjährigen Handwerks-Tour nach.
13.07.2016FraktionenAsylpolitikFDP fordert Sondersitzung der Bürgerschaft
Hamburgs Regierungskoalition und die Volksinitiative gegen Großunterkünfte haben einen Kompromiss zur Flüchtlingsunterbringung gefunden - über den schon jetzt abgestimmt werden soll. Für Katja Suding ist das ein Affront.
13.07.2016FraktionenBildungFDP will Sommerferien-Arbeitslosigkeit von Lehrern beseitigen
Mit dem letzten Schultag beginnt für Tausende Lehrer in Baden-Württemberg die Arbeitslosigkeit, bis sie zum Schuljahresbeginn wieder eingestellt werden. Eine Praxis, die die Freien Demokraten beenden wollen.
12.07.2016FDPDatenschutzNeue Einfallstür für amerikanische Schnüffelei
Der neue Rechtsrahmen für den Datenaustausch mit den USA ist aus Sicht der Freien Demokraten eine Einfallstür für amerikanische Schnüffelpraktiken, erklärt FDP-Vize Wolfgang Kubicki.
12.07.2016StiftungMenschenrechte und humanitäre HilfeOpposition verlangt Aufklärung
Im kambodschanischen Phnom Penh ist der prominente politische Analyst Kem Ley erschossen worden. Khim Sophanna über die Vorwürfe der Zivilgesellschaft gegen die Regierung.
12.07.2016StiftungWahlenKeine Gewinner nach Vorwahl
Im Rennen um das Weiße Haus stehen sich nach den Vorwahlen Donald Trump und Hillary Clinton gegenüber. Beide Kandidaten sind allerdings angeschlagen, erklärt Stiftungsexperte Claus Gramckow.
12.07.2016FDPEuropäische UnionHofreiter tritt auf wie ein Brexiteer
Wenn es nach dem Grünen-Politiker Anton Hofreiter geht, sollte der Brexit auch das Ende von TTIP markieren. Nicola Beer wirft Hofreiter vor, seinen Job nicht begriffen zu haben.
12.07.2016FDPWirtschaftEinmalig schwere Niederlage für Gabriel
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Ministererlaubnis für die Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Edeka vorläufig gestoppt. Für Christian Lindner ist das wenig überraschend.
12.07.2016StiftungEuropäische UnionVerlässliche Partnerschaft mit Russland aufbauen
Die NATO-Staaten und Russland bleiben im Gespräch. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff betonte: Ohne funktionierenden Dialog seien die Konflikte nicht zu lösen.
12.07.2016FDPFinanzenSchäuble sollte sich zu Frankfurt bekennen
Nach dem Brexit sollen sich die Londoner und Frankfurter Börsen zusammenschließen. Michael Theurer rügt, dass die Bundesregierung nicht klar für Frankfurt als Sitz der fusionierten Börse wirbt.
12.07.2016StiftungDatenschutz'Privacy Shield' bietet unzureichenden Schutz
Daten sind Macht. Der ehemalige deutsche Innenminister Gerhart Baum (FDP) über informationelle Selbstbestimmung, Big Data und den Safe-Harbour-Nachfolger 'Privacy Shield'.
12.07.2016FDPDemokratieAusmaß an Formfehlern war überraschend
Am 2. Oktober wird die Stichwahl zur österreichischen Bundespräsidentschaft wiederholt. Michael Link spricht mit "FAZ.net" über die anstehende OSZE-Wahlbeobachtermission.
12.07.2016FDPWahlenPeter Münster lenkt die Geschicke in Eichenau
Im bayerischen Eichenau konnte sich FDP-Kandidat Peter Münster mit einer fulminanten Aufholjagd in der Stichwahl gegen seinen Konkurrenten von der CSU durchgesetzt.
12.07.2016FDPSteuernLeistung muss sich wieder lohnen
Die Bürger gehen erst ab diesem Dienstagnachmittag für den eigenen Geldbeutel arbeiten. Für Cécile Bonnet-Weidhofer ist es an der Zeit für eine umfassende Reform.
Hessen darf keine Zeit verlieren
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat angekündigt, die Chancen des Brexit für den Finanzplatz Frankfurt nutzen zu wollen. Es fehlen allerdings konkrete Pläne, kritisiert Nicola Beer.