12.07.2016Schwere Schlappe für Edeka und Wirtschaftsminister Gabriel: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Ministererlaubnis für die Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Edeka vorläufig gestoppt. Die Richter werfen dem Bundeswirtschaftsminister unter anderem vor, er habe in der Phase des Erlaubnisverfahrens mit Edeka und Kaiser's Tengelmann geheime Gespräche geführt. Für die Freien Demokraten ist der Vorgang der Beleg dafür, dass der Bundesregierung der ordnungspolitische Kompass endgültig abhanden gekommen ist. Für FDP-Chef Christian Lindner ist das wenig überraschend. Er übt scharfe Kritik am Wirtschaftsminister.
"Die Entscheidung des OLG Düsseldorf ist eine einmalig schwere Niederlage für Sigmar Gabriel. Das Gericht zwingt damit die völlig orientierungslose Politik des Wirtschaftsministers zurück auf den Weg der Marktwirtschaft."
Gabriel ist Minister der Unordnungs-Politik
Lindner erinnert daran, dass Gabriel mit der Ministererlaubnis "alle Einwände der Monopolkommission und des Kartellamts ignoriert" und Prinzipien der Marktwirtschaft untergraben hat. Der Freidemokrat ist überzeugt: "Die Ministererlaubnis hätte zu weniger Wettbewerb, weniger Auswahl und steigenden Preisen geführt – und war somit gegen die Interessen der Verbraucher. Sigmar Gabriel ist kein Enkel von Ludwig Erhard, sondern Minister der Unordnungs-Politik – und zwar ab heute amtlich."
Einmalig schwere Niederlage für Gabriel
Schwere Schlappe für Edeka und Wirtschaftsminister Gabriel: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Ministererlaubnis für die Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Edeka vorläufig gestoppt. Die Richter werfen dem Bundeswirtschaftsminister unter anderem vor, er habe in der Phase des Erlaubnisverfahrens mit Edeka und Kaiser's Tengelmann geheime Gespräche geführt. Für die Freien Demokraten ist der Vorgang der Beleg dafür, dass der Bundesregierung der ordnungspolitische Kompass endgültig abhanden gekommen ist. Für FDP-Chef Christian Lindner ist das wenig überraschend. Er übt scharfe Kritik am Wirtschaftsminister.
"Die Entscheidung des OLG Düsseldorf ist eine einmalig schwere Niederlage für Sigmar Gabriel. Das Gericht zwingt damit die völlig orientierungslose Politik des Wirtschaftsministers zurück auf den Weg der Marktwirtschaft."
Gabriel ist Minister der Unordnungs-Politik
Lindner erinnert daran, dass Gabriel mit der Ministererlaubnis "alle Einwände der Monopolkommission und des Kartellamts ignoriert" und Prinzipien der Marktwirtschaft untergraben hat. Der Freidemokrat ist überzeugt: "Die Ministererlaubnis hätte zu weniger Wettbewerb, weniger Auswahl und steigenden Preisen geführt – und war somit gegen die Interessen der Verbraucher. Sigmar Gabriel ist kein Enkel von Ludwig Erhard, sondern Minister der Unordnungs-Politik – und zwar ab heute amtlich."