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Aktuelle Meldungen
20.07.2016FDPDigitalisierungUmsetzen statt abwarten
Von den Möglichkeiten der Digitalisierung sollen nicht nur Großstädte profitieren, sondern auch die Menschen auf dem Land. Wie dies gehen kann, diskutierte Nicola Beer in Meppen.
20.07.2016FraktionenEinwanderung und IntegrationTerrorwelle darf vom Pfad der Integration nicht ablenken
Das Attentat von Nizza hat am Mittwoch auch die Abgeordneten im Stuttgarter Landtag beschäftigt - auf Antrag der AfD-Fraktion. Jürgen Keck warf der AfD vor, die Ereignisse zu instrumentalisieren.
20.07.2016FraktionenSicherheitspolitikRot-Grün verspielt jede Glaubwürdigkeit
Die Pläne für eine geschlossene Unterbringung straffälliger Jugendlicher im Blockland geraten ins Wanken. Die Bremer SPD rückt vom Projekt ab. Für Magnus Buhlert offenbart das die rot-grüne Uneinigkeit.
20.07.2016FDPLandtagswahlFreie Demokraten kämpfen für das nächste Berlin
Mit ihrem "Plan B" wollen die Freien Demokraten die Berliner Politik wachrütteln. Am Dienstagabend stellten sie im Postbahnhof-Club ihr Programm zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September vor.
20.07.2016FDPJustiz und RechtspolitikKein Verständnis für Künast-Kritik an Polizisten
Nachdem der Polizeieinsatz beim Axt-Angriff in Würzburg für den Täter tödlich endete, fiel Renate Künast nur ein, die Beamten zu kritisieren. Die Freien Demokraten tadeln die Grünen-Politikerin.
20.07.2016FDPSicherheitspolitikDie Antwort muss ein EU-Terrorabwehrzentrum sein
Putsch in der Türkei, Anschlag in Nizza, Axt-Attacke in Würzburg: Die politische Debatte wird derzeit bestimmt durch Angst. Christian Lindner mahnt zur Besonnenheit.
19.07.2016StiftungVerkehrspolitik und InfrastrukturMobilität muss neu gedacht werden
Los geht's mit #FreiheitMobil! In den nächsten drei Wochen dreht sich bei der Stiftung der Freiheit alles um die Zukunft der Mobilität. Eine neue Themenseite befasst sich mit den zentralen Aufgaben.
19.07.2016StiftungSoziale MarktwirtschaftGabriel versagt in seiner Verantwortung als Wirtschaftsminister
Gut ein Jahr vor Beginn des Bundestagswahlkampfs ist es Zeit, aus liberaler Sicht eine Zwischenbilanz der Großen Koalition zu ziehen. Dies macht Karl-Heinz Paqué.
19.07.2016FDPSteuernSteuergerechtigkeit muss zurück auf die politische Agenda
Plötzlich will die SPD die Steuergerechtigkeit zum Wahlkampfthema machen. Eine gute Idee, findet Volker Wissing. Dass dies so lange ausgeblieben ist, belegt für ihn das Versagen der Großen Koalition.
19.07.2016StiftungEuropaChaotische Zustände in der Türkei
In der Nacht vom 15. auf den 16. Juli hat in der Türkei ein Putschversuch stattgefunden, der jedoch gescheitert ist. Die Stiftung für die Freiheit nimmt eine Einordnung vor.
19.07.2016FDPAsylpolitikFlüchtlingspolitik der Kanzlerin war und bleibt ein Desaster
Im "Welt"-Interview geht Katja Suding mit der Asylpolitik der Bundesregierung hart ins Gericht. Sie prangert an, dass das dringend benötigte Einwanderungsgesetz immer noch fehlt.
19.07.2016FDPEinwanderung und IntegrationReligion darf keine Entschuldigung sein
Ein Imam verweigerte der Lehrerin seines Sohnes den Handschlag - und löste damit eine Debatte und auch Kritik an der Lehrerin aus. Wolfgang Kubicki ist überzeugt: Sie hat richtig gehandelt.
19.07.2016FraktionenFinanzenGrün-Schwarz belügt die Öffentlichkeit und das Parlament
Die Unterschriften auf dem Koalitionsvertrag zwischen Grün-Schwarz sind schon lange trocken, da sorgt ein Geheimpapier für Ärger. Hans-Ulrich Rülke verlangt Aufklärung.
18.07.2016FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturTegel-Schließung hätte katastrophale Folgen
Der Berliner Senat hält stur an der geplanten Tegel-Schließung fest. Sebastian Czaja wirft der Landespolitik vor, neue Schulden und den Verkehrskollaps in Kauf zu nehmen.
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stoppen
Türkische Wissenschaftler dürfen nach dem gescheiterten Putschversuch bis auf weiteres nicht mehr ins Ausland reisen. Für Marie-Agnes Strack-Zimmermann bringt das das Fass zum Überlaufen.