12.07.2016Daten sind Macht. Der ehemalige deutsche Innenminister Gerhart Baum (FDP) sprach mit der Zeitung der Michail-Prochorow-Stiftung über informationelle Selbstbestimmung, Big Data und den Safe-Harbour-Nachfolger 'Privacy Shield'. "Wir hinterlassen überall Spuren", betonte Baum. Daten seien begehrt, weil sie über zukünftiges Verhalten aussagten und die Tür für Manipulationen öffneten – und sich damit in gesellschaftliche sowie politische Macht verwandeln ließen.
Das neue EU-Datenschutzrecht, das 2018 in Kraft tritt, sei in vieler Hinsicht ein Fortschritt, etwa indem jeder, der Waren oder Dienstleistungen in der EU anbietet, EU-Recht anwenden muss – "und dies verbietet die Weitergabe an Big Brother", verdeutlichte Baum. Unzureichend sei hingegen der Schutz von Daten, die in die USA übermittelt werden. Hier wurde zwar die Safe-Harbour-Regelung vom Europäischen Gerichtshof aufgehobenen und mit der jüngst zwischen EU und USA ausgehandelten Vereinbarung 'Privacy Shield' ersetzt – Baum prognostiziert jedoch, dass der Gerichtshof wahrscheinlich erneut angerufen werden muss.
"Immer wieder besteht die Gefahr der Ausweitung staatlicher Kompetenzen auf Kosten der Freiheit, der Freiheit unbescholtener Bürger", mahnte der Freidemokrat. Es gebe allerdings kein Grundrecht auf Sicherheit, dem alles unterzuordnen wäre. "Bezugspunkt muss immer die Freiheit sein", ist Baum überzeugt. Er zitierte in diesem Zusammenhang den Philosophen Richard Rorty, der meinte, der Krieg gegen den Terror sei potenziell gefährlicher als der Terrorismus selbst. "Das versuche ich in meinem Buch 'Rettet die Grundrechte' nachzuweisen", erklärte Baum.
'Privacy Shield' bietet unzureichenden Schutz
Daten sind Macht. Der ehemalige deutsche Innenminister Gerhart Baum (FDP) sprach mit der Zeitung der Michail-Prochorow-Stiftung über informationelle Selbstbestimmung, Big Data und den Safe-Harbour-Nachfolger 'Privacy Shield'. "Wir hinterlassen überall Spuren", betonte Baum. Daten seien begehrt, weil sie über zukünftiges Verhalten aussagten und die Tür für Manipulationen öffneten – und sich damit in gesellschaftliche sowie politische Macht verwandeln ließen.
Das neue EU-Datenschutzrecht, das 2018 in Kraft tritt, sei in vieler Hinsicht ein Fortschritt, etwa indem jeder, der Waren oder Dienstleistungen in der EU anbietet, EU-Recht anwenden muss – "und dies verbietet die Weitergabe an Big Brother", verdeutlichte Baum. Unzureichend sei hingegen der Schutz von Daten, die in die USA übermittelt werden. Hier wurde zwar die Safe-Harbour-Regelung vom Europäischen Gerichtshof aufgehobenen und mit der jüngst zwischen EU und USA ausgehandelten Vereinbarung 'Privacy Shield' ersetzt – Baum prognostiziert jedoch, dass der Gerichtshof wahrscheinlich erneut angerufen werden muss.
"Immer wieder besteht die Gefahr der Ausweitung staatlicher Kompetenzen auf Kosten der Freiheit, der Freiheit unbescholtener Bürger", mahnte der Freidemokrat. Es gebe allerdings kein Grundrecht auf Sicherheit, dem alles unterzuordnen wäre. "Bezugspunkt muss immer die Freiheit sein", ist Baum überzeugt. Er zitierte in diesem Zusammenhang den Philosophen Richard Rorty, der meinte, der Krieg gegen den Terror sei potenziell gefährlicher als der Terrorismus selbst. "Das versuche ich in meinem Buch 'Rettet die Grundrechte' nachzuweisen", erklärte Baum.
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