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Aktuelle Meldungen
- 14.07.2016FDPGesundheit
Gesundheitsreformen gehören auf den Prüfstand
2017 sollen spürbare Beitragssteigerungen auf gesetzlich Krankenversicherte zukommen. Ein Armutszeugnis für die Große Koalition, kritisiert FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
- 14.07.2016FDPSteuern
Bundesregierung provoziert Erbschaftsteuerchaos
Karlsruhe muss sich erneut mit der Erbschaftsteuer befassen. Volker Wissing rügt, dass der Bundesfinanzminister es nicht schafft, eine verfassungskonforme Gesetzesnovelle vorzulegen.
- 14.07.2016StiftungFreiheit
Die mongolische Perspektive auf die Welt
In Ulan Bator treffen sich Repräsentanten von 51 ASEAN- und EU-Staaten. Bulgan Bayasgalat, mongolische Liberale, sprach mit "freiheit.org" über Liberalismus, Naturschutz und den Brexit.
- 14.07.2016FDPSicherheitspolitik
Mehr Polizisten für mehr Sicherheit
Rostocks Polizeichef Michael Ebert hat einen dringenden Appell an die Politik gerichtet - für Cécile Bonnet-Weidhofer ist das ein Armutszeugnis für die Große Koalition.
- 14.07.2016Digitalisierung
Regierung fehlt es an einer gemeinsamen Vision
BDI-Präsident Ulrich Grillo zeigt sich in einem Gastbeitrag in der "Welt" besorgt um die Zukunft des Industriestandorts Deutschland.
- 14.07.2016FDPBürokratie-Abbau
Staat ist der größte Zeitfresser
"Ständige Behördengänge, langsames Internet, Stau. Der Staat raubt uns das Wertvollste, was wir haben: Unsere Zeit", schreibt FDP-Chef Christian Lindner in einem Gastbeitrag für die "Zeit".
- 14.07.2016FDPDemokratie
Brexit zeigt, dass Populisten nur zerstören können
Im Wettbewerb der Ideen sieht Christian Lindner die Freien Demokraten in Konkurrenz mit den anderen demokratischen Parteien – und vereint mit diesen gegen den politischen Extremismus.
- 14.07.2016FraktionenDemokratie
Rülke plädiert für einen Parlamentarismus der Verantwortung
Unmissverständlich haben CDU, Grüne, SPD und FDP klargemacht, was sie vom Auftreten der AfD-Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag halten. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke geißelte die "unwürdigen Schauspiele".
- 13.07.2016FDPDemokratie
Donnerstag: Lambsdorff bei "maybrit illner spezial"
Das Ergebnis des Brexit-Votums ist eine große Herausforderung für Europa. Bei der "maybrit illner"-Sondersendung diskutiert unter anderem Alexander Graf Lambsdorff die Konsequenzen des Brexit.
- 13.07.2016FDPBildung
Kommunen und Eltern haben das Nachsehen
In manchen Regionen von Schleswig-Holstein zahlen Eltern über 500 Euro Kita-Gebühren im Monat. FDP-Sozialpolitikerin Anita Klahn rügt, dass die Landesregierung hier nur Symbolpolitik betreibe.
- 13.07.2016StiftungWahlen
Letzte Chance, die Wähler zu überzeugen
Auf den Nominierungsparteitagen zur US-Wahl buhlen die designierten Kandidaten um die Zustimmung der Delegierten. Stiftungsexperte Claus Gramckow erklärt die Abläufe.
- 13.07.2016StiftungFreiheit
Würdigung für Villigers Verdienste um die Freiheit
Der Schweizer Unternehmer und frühere Schweizer Bundespräsident Kaspar Villiger erhält den Freiheitspreis 2016 der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
- 13.07.2016StiftungSicherheitspolitik
NATO-Partner demonstrieren Geschlossenheit
Am Wochenende fand der NATO-Gipfel in Warschau statt. Das Treffen wurde von den Bündnispartnern vor allem dafür genutzt, um Geschlossenheit zu zeigen, schätzt Håvard Sandvik ein.
- 13.07.2016FDPVerkehrspolitik und Infrastruktur
Neue Wege für Berlin
Die Verkehrsinfrastruktur in Berlin ist der steigenden Bevölkerung nicht gewachsen. Bernd Schlömer, Spitzenkandidat der FDP Friedrichshain-Kreuzberg, über Radwege und die Abgeordnetenhauswahl.
Keine gemeinsame Integrationspolitik mit Rot-Grün machbar
Per Erlass will die Schulministerin in NRW die Unterrichtung von Flüchtlingskindern tiefgreifend verändern. Deshalb hat FDP die weitere Teilnahme an den Gesprächen über einen Integrationsplan beendet - und bleibt dabei.