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Aktuelle Meldungen
22.07.2016FDPGleichstellungUntätigkeit der Bundesregierung bei Gleichstellung ist beschämend
Am Samstag feiert Berlin den CSD – unter dem Motto "Danke für nix". Zu recht, findet FDP-Vize Katja Suding – denn die Bundesregierung tut weiterhin nichts für die vollständige Gleichstellung.
22.07.2016FDPEuropäische UnionLambsdorff gegen weitere wirtschaftliche Annäherung an Ankara
Die Türkei ist im Ausnahmezustand. Jetzt hat Ankara angekündigt, dass die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise ausgesetzt werde. Für Alexander Graf Lambsdorff ist es an der Zeit, die Notbremse zu ziehen.
22.07.2016FDPSteuernDie CSU verhöhnt die Menschen
Bayerns Finanzminister Söder verspricht milliardenschwere Steuersenkungen. Christian Lindner konstatiert, die CSU sei schon in drei Wahlkämpfe mit Steuerversprechen gegangen – geschafft habe sie es noch nie.
21.07.2016FDPWirtschaftNur ein Einlenken kann Gabriel noch retten
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Ministererlaubnis Gabriels gestoppt und ihm Befangenheit vorgeworfen. Jetzt schlagen die Richter zurück.
21.07.2016FDPRenteNahles täuscht die Ostdeutschen
Arbeitsministerin Andrea Nahles hat angekündigt, die Renten in Ostdeutschland an Westniveau angleichen zu wollen. Bloße Augenwischerei, erklärt FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
21.07.2016FDPWahlenBefreiungsschlag für Berliner Schulen
Im Berliner Senat schaffen es die Großkoalitionären SPD und CDU nicht, sich in Sachen Schulpolitik zu einigen. Sebastian Czaja wirft ihnen vor, damit die Zukunftschancen der Schüler zu untergraben.
21.07.2016FDPHaushaltCSU fehlt der politische Wille zur Entlastung der Bürger
Bayerns Finanzminister Söder hat Eckpunkte eines CSU-Steuerkonzepts präsentiert. Volker Wissing findet es reichlich unglaubwürdig, wenn die CSU nun versucht, sich als Entlastungspartei zu profilieren.
21.07.2016FDP, FraktionenBildungGrün-schwarzer Schulkonsens ist kein echter Schulfrieden
"Nach fünf Jahren grünem Weltverbessern und rotem Herumdilettieren besteht die Gefahr, dass sich grüner Unwille zur Kurs-Umkehr und schwarze Unfähigkeit zur Veränderung paaren". Diese Einschätzung lieferte Timm Kern in einer Debatte zur baden-württembergischen Bildungspolitik ab.
21.07.2016FDPDemokratieDeutschland braucht Brückenbauer statt Protestparteien
Im Interview mit den "Dresdner Neuesten Nachrichten" spricht FDP-Landeschef Holger Zastrow über politische Diskussionskultur, Asylpolitik und Rechtspopulismus.
21.07.2016FDP, StiftungVerkehrspolitik und InfrastrukturDie Mobilität der Zukunft
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit will eine gesellschaftliche Debatte über ein Update in der Verkehrspolitik anstoßen - und ist in die Themenwoche #FreiheitMobil gestartet.
21.07.2016FDPEinwanderung und IntegrationLiberalen Rechtsstaat wehrhaft machen
Zur Lösung der Flüchtlingskrise reichen die oberflächlichen Ansätze der Großen Koalition nicht aus. Christian Lindner fordert ein Einwanderungsgesetz und eine Stärkung des Rechtsstaats.
21.07.2016FDPEuroMittelständische Unternehmen nicht weiter verunsichern
Nach der Sitzung des EZB-Rates wird Währungshüter Mario Draghi neue Entscheidungen verkünden. Michael Theurer hofft, dass es kein weiteres Anleihenkaufprogramm, sondern strukturelle Reformen geben wird.
20.07.2016StiftungEnergieEEG nach wie vor ein Fass ohne Boden
Die EEG-Novelle sollte die Kostendynamik der Energiewende durchbrechen, untergräbt diesen Anspruch allerdings durch Planwirtschaft und eine Vielzahl an Sonderregeln, rügt Steffen Hentrich.
20.07.2016FDPDigitalisierungDeutschland reparieren, digitalisieren und modernisieren
Sich mit dem Status quo zufrieden geben? Niemals! Im Gastbeitrag für "die-deutsche-wirtschaft.de" fordert Christian Lindner mehr Mut zu Neuem, damit Deutschland auch in Zukunft stark bleibt.
Nahles' Pläne werden Altersarmut nicht mindern
In seinem zweiten Beitrag zur Zwischenbilanz der Großen Koalition prüft Karl-Heinz Paqué die neuesten Rentenreformpläne von Andrea Nahles. Sein Fazit: Die Pläne werden viel Geld kosten, aber die Altersarmut nicht mindern.