FDPDas aktuelle InterviewBrexit zeigt, dass Populisten nur zerstören können
Christian Lindner warnt vor den Gefahren des politischen und religiösen Extremismus14.07.2016Im Wettbewerb der Ideen sieht FDP-Chef Christian Lindner die Freien Demokraten in Konkurrenz mit den anderen demokratischen Parteien – und vereint mit diesen gegen den politischen Extremismus. "Die AfD ist für verantwortungsbewusste Menschen keine Option. Der Brexit hat gezeigt, dass Populisten nur zerstören können", unterstrich er im Interview mit der "Leipziger Volkszeitung". Wichtig sei, dass etwa die kritische Auseinandersetzung mit dem Islamismus nicht den Radikalen überlassen bleibe.
Denn: Die Liberalität werde im Staat des Grundgesetzes sowohl vom Rechtspopulismus der autoritären AfD als auch durch den Islamismus herausgefordert, betonte Lindner. "Religiösen und politischen Irrationalismus sehe ich als Gefahr. Die Linksextremisten gehören auch noch dazu. Alle drei Bewegungen wollen ein anderes Deutschland."
Alle staatstragenden Parteien müssten sich dem entgegenstellen, forderte der FDP-Chef. "Die Bürger erwarten von uns das Bekenntnis, dass nicht wir uns anpassen müssen, sondern diejenigen, die mit ganz anderen Werten und Moralvorstellungen zeitweise zu uns kommen. Wir wollen, dass Deutschland weltoffen, tolerant und frei bleibt."
Die FDP wolle nicht wie die Populisten Ängste schüren, sondern den Menschen Mut machen. "Deshalb ist Bildung bei uns ganz vorne, steuerliche Entlastung und Abbau von Bürokratie gehören dazu und auch der Ausbau von Infrastruktur und Digitalisierung", erläuterte Lindner die Kernziele der Freien Demokraten. "Zu den schlimmsten Dingen gehört die Verschwendung von Lebenskraft im Stau oder bei Wartezeiten auf den Ämtern."
Lesen Sie hier das gesamte Interview.
Herr Lindner, die FDP plant für den Wahlkampf 2017 genauso viel Geld ausgeben zu können wie 2013. Wer investiert noch bei der FDP?
Unsere über 50 000 Mitglieder und viele Überzeugungstäter, denen eine liberale Stimme im Bundestag fehlt. Außerdem haben wir in unserer Partei das gemacht, was wir auch dem Staat dringend empfehlen: mit weniger Geld besser umgehen.
Sie wollen zurück in den Bundestag. Wie kommen Sie darauf, dass die FDP deutlich zulegen kann, obwohl der AfD die Zweistelligkeit zugetraut wird?
Unsere Chance ist, dass im Bundestag momentan ausschließlich sozialdemokratische Parteien vertreten sind. Die AfD ist für verantwortungsbewusste Menschen keine Option. Der Brexit hat gezeigt, dass Populisten nur zerstören können. Wir stehen also im Wettbewerb zu den anderen demokratischen Parteien. Und gemeinsam gegen die völkische und autoritäre AfD. Mir ist wichtig, dass die kritische Beschäftigung mit dem Islamismus nicht nur den Radikalen überlassen bleibt. Denn die Liberalität wird im Staat des Grundgesetzes sowohl vom Rechtspopulismus der autoritären AfD als auch durch den Islamismus herausgefordert. Alle staatstragenden Parteien müssen sich dazu stellen. Die Bürger erwarten von uns das Bekenntnis, dass nicht wir uns anpassen müssen, sondern diejenigen, die mit ganz anderen Werten und Moralvorstellungen zeitweise zu uns kommen.
Sind AfD und Islamisten zwei Seiten einer Medaille?
Die Linksextremisten gehören auch noch dazu. Religiösen und politischen Irrationalismus sehe ich als Gefahr. Alle drei Bewegungen wollen ein anderes Deutschland. Wir wollen, dass Deutschland weltoffen, tolerant und frei bleibt.
Sie halten 8 Prozent für die FDP für möglich?
Wir wollen keinen Zahlenwettbewerb, sondern einen Wechsel bei den politischen Prioritäten. Heute wird Wohlstand nur verteilt. Wir brauchen die richtigen Rahmenbedingungen, um auch in Zukunft Wohlstand zu erwirtschaften. Die Orientierungslosigkeit der Regierung zeigt sich doch, wenn Sigmar Gabriel sich nicht um ein Gigabit-Netz kümmert, sondern sich mit einem falschen Markteingriff bei der Tengelmann-Übernahme eine Klatsche vor Gericht holt. Außerdem müsste der Anschlag auf die Arbeitsplätze im Mittelstand durch das von der Großen Koalition geplante Gesetz zur Erbschaftsteuer gestoppt werden.
Sie gelten als CDU-freundlich, Wolfgang Kubicki wird nicht müde, Sozialliberales zu beschwören. Ist die Doppelspitze die Garantie dafür, dass die FDP nicht mit einer Koalitionsaussage auftreten wird?
Wir gehen eigenständig in Wahlen. Woher die Mär über den angeblich so SPD-nahen Wolfgang Kubicki kommt, weiß ich aber nicht. Der hat in Kiel mal mit der CDU regiert und empfindet SPD-Vize Ralf Stegner als Provokation. Es wird mit der FDP keine Koalition mit SPD und Grünen geben, wenn es denen nur um die Erhöhung von Steuern oder um eine Rückabwicklung der Agenda 2010 geht. Die FDP will mehr Flexibilität und eine Entlastung der Bürger.
Was sind Ihre Wahlversprechen?
Wir sind noch nicht beim Wahlprogramm, aber wir haben eine klare Haltung. Wir wollen nicht Ängste schüren, sondern den Menschen Mut machen. Deshalb ist Bildung bei uns ganz vorne, steuerliche Entlastung und Abbau von Bürokratie gehören dazu und auch der Ausbau von Infrastruktur und Digitalisierung. Zu den schlimmsten Dingen gehört die Verschwendung von Lebenskraft im Stau oder bei Wartezeiten auf den Ämtern.
Wäre mit der FDP eine Koalition denkbar, bei der es keine steuerliche Entlastung im Koalitionsvertrag gäbe?
Ich springe vor der Wahl nicht über jedes Stöckchen.
Ist die Bürgerversicherung verhandelbar?
Nein, damit braucht uns keiner zu kommen. Eine dahintersteckende Staatsmedizin mit eingeschränkter Arzt- und Therapiewahl ist mit der FDP definitiv nicht zu machen.
Brexit zeigt, dass Populisten nur zerstören können
Im Wettbewerb der Ideen sieht FDP-Chef Christian Lindner die Freien Demokraten in Konkurrenz mit den anderen demokratischen Parteien – und vereint mit diesen gegen den politischen Extremismus. "Die AfD ist für verantwortungsbewusste Menschen keine Option. Der Brexit hat gezeigt, dass Populisten nur zerstören können", unterstrich er im Interview mit der "Leipziger Volkszeitung". Wichtig sei, dass etwa die kritische Auseinandersetzung mit dem Islamismus nicht den Radikalen überlassen bleibe.
Denn: Die Liberalität werde im Staat des Grundgesetzes sowohl vom Rechtspopulismus der autoritären AfD als auch durch den Islamismus herausgefordert, betonte Lindner. "Religiösen und politischen Irrationalismus sehe ich als Gefahr. Die Linksextremisten gehören auch noch dazu. Alle drei Bewegungen wollen ein anderes Deutschland."
Alle staatstragenden Parteien müssten sich dem entgegenstellen, forderte der FDP-Chef. "Die Bürger erwarten von uns das Bekenntnis, dass nicht wir uns anpassen müssen, sondern diejenigen, die mit ganz anderen Werten und Moralvorstellungen zeitweise zu uns kommen. Wir wollen, dass Deutschland weltoffen, tolerant und frei bleibt."
Die FDP wolle nicht wie die Populisten Ängste schüren, sondern den Menschen Mut machen. "Deshalb ist Bildung bei uns ganz vorne, steuerliche Entlastung und Abbau von Bürokratie gehören dazu und auch der Ausbau von Infrastruktur und Digitalisierung", erläuterte Lindner die Kernziele der Freien Demokraten. "Zu den schlimmsten Dingen gehört die Verschwendung von Lebenskraft im Stau oder bei Wartezeiten auf den Ämtern."
Lesen Sie hier das gesamte Interview.
Herr Lindner, die FDP plant für den Wahlkampf 2017 genauso viel Geld ausgeben zu können wie 2013. Wer investiert noch bei der FDP?
Unsere über 50 000 Mitglieder und viele Überzeugungstäter, denen eine liberale Stimme im Bundestag fehlt. Außerdem haben wir in unserer Partei das gemacht, was wir auch dem Staat dringend empfehlen: mit weniger Geld besser umgehen.
Sie wollen zurück in den Bundestag. Wie kommen Sie darauf, dass die FDP deutlich zulegen kann, obwohl der AfD die Zweistelligkeit zugetraut wird?
Unsere Chance ist, dass im Bundestag momentan ausschließlich sozialdemokratische Parteien vertreten sind. Die AfD ist für verantwortungsbewusste Menschen keine Option. Der Brexit hat gezeigt, dass Populisten nur zerstören können. Wir stehen also im Wettbewerb zu den anderen demokratischen Parteien. Und gemeinsam gegen die völkische und autoritäre AfD. Mir ist wichtig, dass die kritische Beschäftigung mit dem Islamismus nicht nur den Radikalen überlassen bleibt. Denn die Liberalität wird im Staat des Grundgesetzes sowohl vom Rechtspopulismus der autoritären AfD als auch durch den Islamismus herausgefordert. Alle staatstragenden Parteien müssen sich dazu stellen. Die Bürger erwarten von uns das Bekenntnis, dass nicht wir uns anpassen müssen, sondern diejenigen, die mit ganz anderen Werten und Moralvorstellungen zeitweise zu uns kommen.
Sind AfD und Islamisten zwei Seiten einer Medaille?
Die Linksextremisten gehören auch noch dazu. Religiösen und politischen Irrationalismus sehe ich als Gefahr. Alle drei Bewegungen wollen ein anderes Deutschland. Wir wollen, dass Deutschland weltoffen, tolerant und frei bleibt.
Sie halten 8 Prozent für die FDP für möglich?
Wir wollen keinen Zahlenwettbewerb, sondern einen Wechsel bei den politischen Prioritäten. Heute wird Wohlstand nur verteilt. Wir brauchen die richtigen Rahmenbedingungen, um auch in Zukunft Wohlstand zu erwirtschaften. Die Orientierungslosigkeit der Regierung zeigt sich doch, wenn Sigmar Gabriel sich nicht um ein Gigabit-Netz kümmert, sondern sich mit einem falschen Markteingriff bei der Tengelmann-Übernahme eine Klatsche vor Gericht holt. Außerdem müsste der Anschlag auf die Arbeitsplätze im Mittelstand durch das von der Großen Koalition geplante Gesetz zur Erbschaftsteuer gestoppt werden.
Sie gelten als CDU-freundlich, Wolfgang Kubicki wird nicht müde, Sozialliberales zu beschwören. Ist die Doppelspitze die Garantie dafür, dass die FDP nicht mit einer Koalitionsaussage auftreten wird?
Wir gehen eigenständig in Wahlen. Woher die Mär über den angeblich so SPD-nahen Wolfgang Kubicki kommt, weiß ich aber nicht. Der hat in Kiel mal mit der CDU regiert und empfindet SPD-Vize Ralf Stegner als Provokation. Es wird mit der FDP keine Koalition mit SPD und Grünen geben, wenn es denen nur um die Erhöhung von Steuern oder um eine Rückabwicklung der Agenda 2010 geht. Die FDP will mehr Flexibilität und eine Entlastung der Bürger.
Was sind Ihre Wahlversprechen?
Wir sind noch nicht beim Wahlprogramm, aber wir haben eine klare Haltung. Wir wollen nicht Ängste schüren, sondern den Menschen Mut machen. Deshalb ist Bildung bei uns ganz vorne, steuerliche Entlastung und Abbau von Bürokratie gehören dazu und auch der Ausbau von Infrastruktur und Digitalisierung. Zu den schlimmsten Dingen gehört die Verschwendung von Lebenskraft im Stau oder bei Wartezeiten auf den Ämtern.
Wäre mit der FDP eine Koalition denkbar, bei der es keine steuerliche Entlastung im Koalitionsvertrag gäbe?
Ich springe vor der Wahl nicht über jedes Stöckchen.
Ist die Bürgerversicherung verhandelbar?
Nein, damit braucht uns keiner zu kommen. Eine dahintersteckende Staatsmedizin mit eingeschränkter Arzt- und Therapiewahl ist mit der FDP definitiv nicht zu machen.