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Aktuelle Meldungen
26.07.2016StiftungPersonaliaSabine Leutheusser-Schnarrenberger wird 65
Verfechterin des liberalen Rechtsstaats innerhalb und außerhalb des Kabinetts. Mit diesen Worten wird Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit gewürdigt.
26.07.2016FDPInnenHerfried Münkler über eine neue Form des Terrors
"Terrorismus ist eine Strategie, die über den Mechanismus der Reaktionsprovokation funktioniert. Terroristen sind Fallensteller, und der Staat geht umso häufiger in die gestellte Falle, je schneller er sich provozieren lässt und 'blindwütig' reagiert", schreibt Herfried Münkler in der Zeit.
26.07.2016FDPSicherheitspolitikWir müssen die Nerven behalten
Die Verunsicherung nach zahlreichen Gewalttaten lässt Rufe nach schärferen Gesetzen laut werden. Statt Aktionismus fordert Christian Lindner eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden.
25.07.2016FraktionenWirtschaftLencke Steiner lädt Sieling zu Gedankenaustausch ein
Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft nehmen die jüngsten Abwanderungen aus der Innenstadt zum Anlass, sich mit Vertretern aus Handel und Wirtschaft zu einem gemeinsamen Gedankenaustausch zu treffen.
25.07.2016FDPBildungKleinere Klassen für zukunftsfähige Schulen
In MV hat der CDU-Landrat Heiko Kärger mit seiner Forderung nach geringeren Mindestschülerzahlen eine Debatte angestoßen. Cécile Bonnet-Weidhofer meint: Kärger ist vollkommen im Recht.
25.07.2016FDPAußenpolitikErdogan höhlt nach Hitlers Vorbild die Demokratie aus
Die Lage in der Türkei sieht die FDP mit Sorge. Wolfgang Kubicki warnt: "Erdogan lässt nach Hitlers Vorbild die Demokratie sterben." Christian Lindner fordert ein Ende der EU-Beitrittsgespräche.
25.07.2016FDPInnenReflexartiger Ruf nach der Bundeswehr ist Ablenkungsmanöver
Nach den Gewalttaten der vergangenen Tage streitet die Politik über einen Einsatz der Bundeswehr im Inland und der Verschärfung des Waffenrechts. Wolfgang Kubicki hält das für ein Ablenkungsmanöver.
25.07.2016FDPFinanzmarktpolitikBundesregierung hat die Öffentlichkeit getäuscht
Wolfgang Schäuble hat eingesehen, dass die Finanztransaktionssteuer ohne globale Ansätze nichts bringt. Damit "wiederholt er genau das, was die FDP die ganze Zeit gesagt hat", so Volker Wissing.
25.07.2016StiftungAußenpolitikDie Trump-Show
Der Parteitag der Republikaner wird in die Geschichte eingehen. Nicht nur, weil Donald J. Trump als Präsidentschaftskandidat der Republikaner nominiert wurde.
25.07.2016StiftungVerkehrspolitik und InfrastrukturDieter Posch über die deutsche Infrastruktur
Wir stehen viel zu häufig im Stau. Oder warten an der Haltestelle, wenn Busse und Bahnen sich verspäten. Das Ziel der Stiftung für die Freiheit ist eine gesellschaftliche Debatte über ein Update in der Verkehrspolitik.
25.07.2016FDPEuropaRechtsstaat darf Angriffe auf Erdogan-kritische Deutschtürken nicht zulassen
Seit dem Putschversuch in der Türkei sehen sich türkischstämmige Erdogan-Kritiker in Deutschland zunehmend Bedrohungen ausgesetzt. Dies müsste "sofort verfolgt und geahndet werden", sagt Nicola Beer.
25.07.2016FDPEinwanderung und IntegrationDie Regeln gelten für alle
Wolfgang Kubicki fordert eine gestärkte Anwendung rechtsstaatlicher Mittel, um die Integration von Einwanderern zu gewährleisten und die Entstehung von Parallelgesellschaften zu verhindern.
25.07.2016FDPInnenIn Trauer mit den Angehörigen der Opfer vereint
Die Freien Demokraten haben schockiert auf den Amoklauf in München reagiert. Christian Lindner gedachte der Opfer und zollte den Sicherheitskräften Respekt.
22.07.2016FDPRentenpolitikSPD-Anschlag auf die zukünftigen Rentner im Osten
Der Vorschlag von Sozialministerin Andrea Nahles zur Anpassung der Renten in Ost und West stößt auf Kritik. Holger Zastrow bezeichnet die Pläne als SPD-Anschlag auf die zukünftigen Rentner im Osten.
Tegel ist beliebt und wird gebraucht
Der Hauptstadtflughafen Tegel gilt als gefährdete Art: Als ausnahmsweise effizient funktionierendes Portal zur Stadt soll der TXL weg. Das will Sebastian Czaja nicht einfach hinnehmen.