14.07.2016Seit Wochen laufen im Düsseldorfer Landtag intensive Gespräche über einen interfraktionellen Integrationsplan, um gemeinsame Lösungen für eine bestmögliche Integration zu vereinbaren. Doch jetzt hat das Schulministerium einen Erlass herausgegeben, der vorsieht, dass die neu zugewanderten Schüler ohne vorbereitenden Deutschunterricht von Anfang an am normalen Unterricht teilnehmen sollen. Dies wird viele Schulen vor kaum lösbare pädagogische Probleme stellen. Deshalb hat FDP die weitere Teilnahme an den Gesprächen beendet. Sie fordert erneut eine Integrationsoffensive, die für alle Geflüchteten mit dauerhafter Bleibeperspektive eine verbindliche Integration sicherstellt.
FDP-Vizefraktionschef Joachim Stamp sprach von einer "integrationspolitischen Geisterfahrt" und kündigte an, seine Fraktion werde sich aus den mühsamen Gesprächen über einen umfassenden Integrationsplan zurückziehen. CDU und Grüne mahnen jetzt aber einen Konsens aller fünf Fraktionen im Düsseldorfer Landtag in dieser Frage an. "Das grundsätzliche Bekenntnis aller Demokraten zur Integration sei wichtiger als Einigkeit in allen Detailfragen, meint CDU-Chefs Armin Laschet.
Daher würden die Freien Demokraten dem schwarz-grünen Konsens widersprechen. "Wir fordern ein Einwanderungsgesetz, das zwischen zeitlich begrenztem Schutz für Flüchtlinge und dauerhafter Einwanderung unterscheidet. Daran scheitert die Bundesregierung.“
Joachim Stamp, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, stellte klar: "Die Freien Demokraten machen grundsätzlich keinen Wahlkampf auf Kosten von Flüchtlingen. Das ist für uns so selbstverständlich, dass es dafür keiner gesonderten Erklärungen bedarf." Er wolle eine Integrationsoffensive, die für alle Geflüchteten mit dauerhafter Bleibeperspektive eine verbindliche Integration sicherstellt. Darum habe sich die FDP auch aktiv an den Gesprächen über einen Integrationsplan NRW beteiligt.
Doch bei keiner aus Sicht der FDP zwingend notwendigen Maßnahmen gab es ein Entgegenkommen von Rot-Grün. Die Freien Demokraten würden Flüchtlinge mit klaren Regeln an die Hand nehmen wollen, "damit sie schnell unsere Sprache erlernen und ausreichend Bildung erwerben, um dann später als selbstbestimmte Mitbürger selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft zu werden."
Rot-Grün wolle erkennbar diese Verbindlichkeit nicht. "Darum stehen wir nicht als Kulisse für eine aus unserer Sicht falschen Integrationspolitik zur Verfügung. Opposition gegenüber rot-grüner Integrationspolitik bedeutet nicht Opposition gegen Flüchtlinge.“
Keine gemeinsame Integrationspolitik mit Rot-Grün machbar
Seit Wochen laufen im Düsseldorfer Landtag intensive Gespräche über einen interfraktionellen Integrationsplan, um gemeinsame Lösungen für eine bestmögliche Integration zu vereinbaren. Doch jetzt hat das Schulministerium einen Erlass herausgegeben, der vorsieht, dass die neu zugewanderten Schüler ohne vorbereitenden Deutschunterricht von Anfang an am normalen Unterricht teilnehmen sollen. Dies wird viele Schulen vor kaum lösbare pädagogische Probleme stellen. Deshalb hat FDP die weitere Teilnahme an den Gesprächen beendet. Sie fordert erneut eine Integrationsoffensive, die für alle Geflüchteten mit dauerhafter Bleibeperspektive eine verbindliche Integration sicherstellt.
FDP-Vizefraktionschef Joachim Stamp sprach von einer "integrationspolitischen Geisterfahrt" und kündigte an, seine Fraktion werde sich aus den mühsamen Gesprächen über einen umfassenden Integrationsplan zurückziehen. CDU und Grüne mahnen jetzt aber einen Konsens aller fünf Fraktionen im Düsseldorfer Landtag in dieser Frage an. "Das grundsätzliche Bekenntnis aller Demokraten zur Integration sei wichtiger als Einigkeit in allen Detailfragen, meint CDU-Chefs Armin Laschet.
FDP fordert Integrationsoffensive
Die Freien Demokraten sehen das anders. FDP-Fraktionschef Christian Lindner sagt: "Natürlich müssen die unterschiedlichen Konzepte in der Integrations- und Flüchtlingspolitik diskutiert werden. Denn auch zwischen den demokratischen Parteien gibt es erhebliche Unterschiede, die durch die gemeinsame Gegnerschaft zur AfD nicht aufgehoben sind."
Daher würden die Freien Demokraten dem schwarz-grünen Konsens widersprechen. "Wir fordern ein Einwanderungsgesetz, das zwischen zeitlich begrenztem Schutz für Flüchtlinge und dauerhafter Einwanderung unterscheidet. Daran scheitert die Bundesregierung.“
Joachim Stamp, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, stellte klar: "Die Freien Demokraten machen grundsätzlich keinen Wahlkampf auf Kosten von Flüchtlingen. Das ist für uns so selbstverständlich, dass es dafür keiner gesonderten Erklärungen bedarf." Er wolle eine Integrationsoffensive, die für alle Geflüchteten mit dauerhafter Bleibeperspektive eine verbindliche Integration sicherstellt. Darum habe sich die FDP auch aktiv an den Gesprächen über einen Integrationsplan NRW beteiligt.
Stehen nicht als Kulisse zur Verfügung
Doch bei keiner aus Sicht der FDP zwingend notwendigen Maßnahmen gab es ein Entgegenkommen von Rot-Grün. Die Freien Demokraten würden Flüchtlinge mit klaren Regeln an die Hand nehmen wollen, "damit sie schnell unsere Sprache erlernen und ausreichend Bildung erwerben, um dann später als selbstbestimmte Mitbürger selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft zu werden."
Rot-Grün wolle erkennbar diese Verbindlichkeit nicht. "Darum stehen wir nicht als Kulisse für eine aus unserer Sicht falschen Integrationspolitik zur Verfügung. Opposition gegenüber rot-grüner Integrationspolitik bedeutet nicht Opposition gegen Flüchtlinge.“