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Aktuelle Meldungen
28.07.2016InnenAusstattung von Polizei und Justiz verbessern
Nach den jüngsten Gewalttaten will Saarlands Innenminister Klaus Bouillon die Video-Überwachung im Saarland ausweiten. Nach Meinung der Saar-FDP will er damit von der Schwächung der Polizei in der Vergangenheit ablenken.
28.07.2016FraktionenWirtschaftEine Fraktion auf Tour
Die niedersächsischen FDP-Abgeordneten sind auf ihrer Sommertour dieses Jahr auf der Suche nach dem #gründergeistnds. Wo sie ihn gefunden haben, lässt sich im neuen Blog nachlesen.
28.07.2016FraktionenFinanzenFreie Demokraten lassen Börsen-Fusion rechtlich begutachten
Das Fusionsvorhaben der Deutschen Börse mit der London Stock Exchange (LSE) hat den Segen der Aktionäre - aber der fiel denkbar knapp aus. Florian Rentsch warnt die Deutsche Börse und den LSE davor, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen.
27.07.2016FraktionenDigitalisierungBaden-Württemberg droht bei Digitalisierung abgehängt zu werden
Die Fördermittel des Landes für den Breitbandausbau reichen aus Sicht des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages nicht aus. Die Freien Demokraten befürchten: "Mit Grün-Schwarz droht Baden-Württemberg weiter abgehängt zu werden."
27.07.2016FDPFinanzenBundesregierung darf EU-Strafempfehlung nicht durchgehen lassen
Die Defizitländer Spanien und Portugal sollen nach einer Entscheidung der EU-Kommission vorerst von Geldbußen verschont bleiben. Volker Wissing will das nicht durchgehen lassen.
27.07.2016FDPRentenpolitikEnkelfitte Rente statt neuer Wahlkampfgeschenke
Die CSU will die Mütterrente ausweiten - und so Altersarmut vermeiden. Nicola Beer hält dieses Mittel für eher untauglich. Die Ausweitung gehe zudem zulasten der nachfolgenden Generationen.
27.07.2016FraktionenInnenStärkung der Polizei statt Schaudiskussionen
Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, fordert konsequentere Maßnahmen zur Stärkung der Polizei in Niedersachsen.
27.07.2016FDPJustiz und RechtspolitikMertin warnt vor stereotypen Forderungen
Nach dem Amoklauf in München streiten Experten über anonyme Marktplätze im Internet - das sogenannte Darknet als Art Geheimnetz. Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) warnt davor, jetzt auf stereotype Forderungen zurückzugreifen.
27.07.2016FDPDigitalisierungMV bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück
Laut einer aktuellen Commerzbank-Studie sind 58 Prozent der befragten Unternehmen mit der digitalen Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern unzufrieden. Cécile Bonnet-Weidhofer wundert das kein bisschen.
27.07.2016FDPInnenSeehofer gaukelt Aktivität vor
Nach den Anschlägen in Deutschland pocht besonders die CSU auf scharfe Maßnahmen gegen Terror. Wolfgang Kubicki kritisiert den Kurs des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer.
27.07.2016FDPFreiheitEs fehlt eine Stimme der Freiheit
Katja Suding spricht im Sommerinterview mit dem NDR über Terror, die Flüchtlingsproblematik und die Ziele der FDP: "Es fehlt im Bundestag einfach ganz deutlich eine Stimme der Freiheit."
26.07.2016FDPBildungHessens Schulen und Wirtschaft fit für die Zukunft machen
Eine Reise in die Vergangenheit: Hessens FDP-Landtagsfraktionschef Florian Rentsch hat an seinem ehemaligen Gymnasium mit "RTL" über die Lage der Schulen im Land und vieles mehr gesprochen.
26.07.2016FDPSteuernAusufernde Belastung der Steuerzahler angehen
FDP-Finanzexperte Volker Wissing fordert die Bundesregierung auf, die kalte Progression nachhaltig zu beseitigen und den Steuertarif endlich an aktuelle gesellschaftliche Verhältnisse anzupassen.
26.07.2016StiftungAußenpolitikWalter Klitz zur Lage im israelisch-palästinensischen Konflikt
Walter Klitz, Projektleiter Israel und Palästinensische Gebiete der Stiftung für die Freiheit, im Interview mit "Die Rheinpfalz" zur Lage im israelisch-palästinensischen Konflikt.
Einsatz für Freiheit und Flexibilität
Auf Rügen kandidieren Sven Heise und Dominic Dieth für die Freien Demokraten. Im Interview mit der "Ostseezeitung" sprachen sie über ihre Motivation und ihre Ziele für die Landtagswahl.