19.07.2016Die Unterschriften auf dem Koalitionsvertrag zwischen Grün-Schwarz sind schon lange trocken, da sorgt ein Geheimpapier für Ärger. Die von Grünen und CDU unter Verschluss gehaltenen "Nebenabreden" zum Koalitionsvertrag enthalten unter anderem eine Liste von 43 mit Garantiesummen versehenen Maßnahmen. Das hat die "Badische Zeitung" recherchiert. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke übt schwere Kritik. Er spricht von einer "unglaublichen Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit". Sämtliche schwarz-grünen Geheimabsprachen müssten auf den Tisch.
Mit großem Brimborium stelle man einen Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vor, der das Papier nicht wert sei, auf dem er geschrieben sei. "Die wirklich wichtigen Dinge werden geheim gehalten", so Rülke.
Auch die Koalitionsabgeordneten müssten sich gedemütigt fühlen, denn der Haushalt sei das Königsrecht des Parlaments. Nun stelle sich heraus, dass hinter dem Rücken der Abgeordneten schon detailgenau Haushaltsposten ausgekungelt wurden. Umgehend müssten sämtliche schwarz-grünen Geheimabsprachen auf den Tisch des Hauses. Rülke fragt sich, ob es da noch mehr gibt und will diese Frage parlamentarisch klären.
Grün-Schwarz belügt die Öffentlichkeit und das Parlament
Die Unterschriften auf dem Koalitionsvertrag zwischen Grün-Schwarz sind schon lange trocken, da sorgt ein Geheimpapier für Ärger. Die von Grünen und CDU unter Verschluss gehaltenen "Nebenabreden" zum Koalitionsvertrag enthalten unter anderem eine Liste von 43 mit Garantiesummen versehenen Maßnahmen. Das hat die "Badische Zeitung" recherchiert. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke übt schwere Kritik. Er spricht von einer "unglaublichen Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit". Sämtliche schwarz-grünen Geheimabsprachen müssten auf den Tisch.
Mit großem Brimborium stelle man einen Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vor, der das Papier nicht wert sei, auf dem er geschrieben sei. "Die wirklich wichtigen Dinge werden geheim gehalten", so Rülke.
Geheimabsprachen auf den Tisch des Hauses
Auch die Koalitionsabgeordneten müssten sich gedemütigt fühlen, denn der Haushalt sei das Königsrecht des Parlaments. Nun stelle sich heraus, dass hinter dem Rücken der Abgeordneten schon detailgenau Haushaltsposten ausgekungelt wurden. Umgehend müssten sämtliche schwarz-grünen Geheimabsprachen auf den Tisch des Hauses. Rülke fragt sich, ob es da noch mehr gibt und will diese Frage parlamentarisch klären.
In diesem Zusaammenhang bekommt auch die Denkschrift 2016 durch den Landesrechnungshof eine ganz neue Bedeutung. Er mahnt an, zeitnah die ab 2020 geltende Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke begrüßt die Forderung, bleibt aber skeptisch: "Wieder einmal mahnt der Rechnungshof mehr finanzielle Solidität im Landeshaushalt an." Aber mit dem Nachtragshaushalt 2016, den Eckwerten für 2017 und vor allem den Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag zeige die Landesregierung, "dass die Mahnungen des Rechnungshofes wie in den letzten Jahren auch ungehört verhallen."