22.07.2016Die Türkei ist im Ausnahmezustand. Jetzt hat Ankara auch noch angekündigt, dass die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise ausgesetzt werde. Die Freien Demokraten sehen die zunehmende Beschränkung der Demokratie in der Türkei mit großer Sorge. Für Alexander Graf Lambsdorff, Vize-Präsident des EU-Parlaments, ist es an der Zeit, die Notbremse zu ziehen. Er spricht sich unter anderem gegen die geplante Vertiefung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei aus.
"Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um über solche Projekte zu diskutieren", sagte Lambsdorff dem "Tagesspiegel". Vor dem Putschversuch und den Gegenmaßnahmen Erdogans hatten sich die EU und Ankara im Prinzip auf Verhandlungen über eine Erneuerung der bestehenden Zollunion verständigt. Die Aktualisierung der Union würde der Türkei einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen. Die Vertiefung der Zollunion aus dem Jahr 1996 hätte den Zweck, dass die Türkei angesichts des geplanten EU-Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) nicht ins wirtschaftliche Abseits gedrängt wird.
"Dass er den Putschversuch mit Verhängung des Ausnahmezustands jetzt dazu nutzt, dem Ziel näher zu kommen, alle Staatsmacht bei sich selbst zu konzentrieren, kann daher nicht überraschen." Erdogans Beteuerungen, 'von der Demokratie keinen Schritt abweichen zu wollen', seien insofern wenig glaubhaft, so Kubicki.
Lambsdorff gegen weitere wirtschaftliche Annäherung an Ankara
Die Türkei ist im Ausnahmezustand. Jetzt hat Ankara auch noch angekündigt, dass die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise ausgesetzt werde. Die Freien Demokraten sehen die zunehmende Beschränkung der Demokratie in der Türkei mit großer Sorge. Für Alexander Graf Lambsdorff, Vize-Präsident des EU-Parlaments, ist es an der Zeit, die Notbremse zu ziehen. Er spricht sich unter anderem gegen die geplante Vertiefung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei aus.
"Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um über solche Projekte zu diskutieren", sagte Lambsdorff dem "Tagesspiegel". Vor dem Putschversuch und den Gegenmaßnahmen Erdogans hatten sich die EU und Ankara im Prinzip auf Verhandlungen über eine Erneuerung der bestehenden Zollunion verständigt. Die Aktualisierung der Union würde der Türkei einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen. Die Vertiefung der Zollunion aus dem Jahr 1996 hätte den Zweck, dass die Türkei angesichts des geplanten EU-Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) nicht ins wirtschaftliche Abseits gedrängt wird.
"Ganz oben auf der Tagesordnung steht jetzt die Bewahrung der verbleibenden rechtsstaatlichen Elemente in der Türkei. Darauf muss unsere Aufmerksamkeit gerichtet sein", plädiert der FDP-Europaabgeordnete für ein deutliches Signal an Erdogan.
Kubicki: Die Demokratie stirbt gerade
Schon zuvor hat sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki bestürzt gezeigt:"Erdogan lässt nach Hitlers Vorbild die Demokratie sterben." Letztendlich habe der Staatspräsident immer wieder betont, dass ausgerechnet Hitler-Deutschland sein Vorbild für ein aus seiner Sicht effektives Regierungssystem in der Türkei sei, gibt Kubicki zu bedenken.
"Dass er den Putschversuch mit Verhängung des Ausnahmezustands jetzt dazu nutzt, dem Ziel näher zu kommen, alle Staatsmacht bei sich selbst zu konzentrieren, kann daher nicht überraschen." Erdogans Beteuerungen, 'von der Demokratie keinen Schritt abweichen zu wollen', seien insofern wenig glaubhaft, so Kubicki.