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Aktuelle Meldungen
04.08.2016FDPBürokratie-AbbauUnkomplizierterer Staat dank Digitalisierung
Ein Staat, der ohne Bürokratiedschungel auskommt, ist für FDP-Generalsekretärin Nicola Beer keine Utopie. Im "Behördenspiegel" legt die Freidemokratien ihre Vorschläge für einen unkomplizierten Staat dar.
04.08.2016FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturVerkehrswegeplan ist unterfinanzierte Flickschusterei
Bis 2030 will die Bundesregierung 270 Millionen Euro in Straßen und Schienen investieren. FDP-Präsidiumsmitglied Holger Zastrow kritisierte den Plan als unzureichend finanziert.
- 04.08.2016StiftungVerkehrspolitik und Infrastruktur
#FreiheitMobil - Der Film
#Freiheitmobil - Der Film
03.08.2016StiftungVerkehrspolitik und InfrastrukturNachholende Sanierung für deutsche Straßen
Das schwarz-rote Kabinett hat den Bundesverkehrswegeplan 2030 beschlossen. Christof Rasche, verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sprach mit "freiheit.org" über das Projekt.
03.08.2016FDPLandtagswahlWir müssen den Bürokratiewahnsinn reduzieren
Noch etwa ein Monat – dann wählt Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. Welchen wirtschaftspolitischen Kurs wollen die Parteien einschlagen? David Wulff antwortet für die FDP.
03.08.2016FDP, FraktionenVerkehrspolitik und InfrastrukturKlage gegen VW ist logische Konsequenz
Bayern hat am Dienstag eine Schadenersatzklage gegen den Autokonzern VW angekündigt. Der niedersächsische FDP-Politiker Jörg Bode findet, Niedersachsen könnte dem Beispiel folgen.
03.08.2016FraktionenInnenBessere Ausstattung der Polizei für Terrorlagen
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die Bundeswehr bei Terrorlagen auch im Inneren einsetzen. Eine Fehlentscheidung urteilt der Sprecher für Bundeswehr der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Aden.
03.08.2016StiftungFreiheitWie ist TTIP noch zu retten?
Ausverkauf von europäischen Standards oder Chance für die deutsche Wirtschaft? Mit TTIP könnte eine der größten Freihandelszonen der Welt entstehen, doch der Beschluss des Abkommens ist weiterhin stark umstritten.
03.08.2016FraktionenInnenNeues Polizeigesetz wird aktuellen Herausforderungen nicht gerecht
Niedersachsens Landesinnenminister Boris Pistorius hat der Öffentlichkeit ein neues Polizeigesetz präsentiert. Jan-Christoph Oetjen wertet es als vollkommen ungeeignet.
03.08.2016FDPInnenBundeswehr im Innern ist verfassungswidrig
Nach dem Attentat in München ist die Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Innern neu entbrannt. Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt warnt im "Handelsblatt" vor den Konsequenzen.
03.08.2016FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturBerlin sagt Ja zu Tegel
Das Ergebnis des "B.Z."-TED ist eindeutig: Fast 90 Prozent der Anrufer wollen, dass Tegel bleibt. FDP-Spitzenkandidat und Tegel-Befürworter Sebastian Czaja sieht die FDP-Position bestätigt.
03.08.2016FDPEuropaWir halten an unseren Werten fest
Europa befindet sich in schwerem Fahrwasser. FDP-Chef Christian Lindner hat klare Vorstellungen, wie die Probleme gelöst werden können.
02.08.2016FraktionenFinanzenWunsch nach neuen Schulden bestätigt schlimmste Befürchtungen
Baden-Württembergs SPD-Fraktionschef Stoch sieht die Schuldenbremse nicht als Selbstzweck - mit seinen Äußerungen zur Lockerung zieht er die scharfe Kritik von Hans-Ulrich Rülke auf sich.
02.08.2016StiftungDemokratieDifferenzierung statt Angstmacherei
Statt Terrorismus und Flüchtlinge in einen Nachrichten-Topf zu werfen, sollte besser differenziert erklärt werden, fordert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Beitrag für das "Handelsblatt".
Trübe Aussichten für das neue Schuljahr
Die niedersächsische Kultusministerin hat zum Schuljahresauftakt die aktuelle Situation an den Schulen vorgestellt. Die Freien Demokraten sehen Schüler, Lehrer und Eltern vor einer großen Belastungsprobe.