21.07.2016Nach der Sitzung des EZB-Rates an diesem Donnerstag wird Währungshüter Mario Draghi neue Entscheidungen verkünden. Die Währungshüter hatten schon im Frühjahr ihren Kurs gegen Mini-Inflation und Konjunkturschwäche drastisch verschärft, den Leitzins auf Null gesenkt und ein auf 1,74 Billionen Euro angelegtes Anleihen-Kaufprogramm beschlossen. FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Theurer hofft, dass es kein weiteres Anleihenkaufprogramm, sondern strukturelle Reformen geben wird.
Denn: "Die Strategie der EZB, über möglichst viel Geld im Markt Anreize für Investitionen zu generieren, geht nicht mehr auf." Die Niedrigzinspolitik habe die Ziele nicht erreicht, man befinde sich inzwischen in der Liquiditätsfalle und dann seien noch Anleihenkäufe hinzugekommen - "doch auch diese lösten bisher nicht die erhofften Wachstumsimpulse aus", fasst der FDP-Europaabgeordnete zusammen.
Seiner Ansicht nach könnte die expansive Geldpolitik den Grundstein für zukünftige Schuldenkrisen legen. Theurer ist sicher: "Da dieses Risiko nur allzu offensichtlich ist, sind viele mittelständische Unternehmen verunsichert und halten sich zurück." Er weist daraufhin, dass es in Deutschland seit Jahren mehr Abschreibungen als Investitionen gibt: "Wir leben von der Substanz."
Der Freidemokrat fordert daher: "Um Vertrauen in die Stärke der europäischen Wirtschaft zu generieren, braucht es kein Anleihenkaufprogramm, sondern strukturelle Reformen. Wir müssen Rahmenbedingungen für das 21. Jahrhundert schaffen." Das bedeutet: "Ein effektiver und effizienter Staatsapparat ohne ausufernde Bürokratie, stattdessen E-Government und Lösungsorientierung. Fokus auf die wirklich wichtigen Staatsaufgaben: Beste Bildung für alle, damit wir in der wissensbasierten Wirtschaft bestehen können. Ein flexibler Arbeitsmarkt und ein einfaches, niedriges, gerechtes und transparentes Steuersystem, damit die Bürger durch eigene Leistung vorankommen können."
Theurer schwebt zusätzlich die Vollendung des europäischen Binnenmarkts vor: "Sowohl für digitale Produkte als auch für Finanzdienstleistungen. Und schließlich massive Investitionen in die digitale Infrastruktur - wenn nötig mit staatlichen Bürgschaften. Der gegenwärtige Strukturwandel bietet große Chancen für jene, die sich ihm öffnen." Die Probleme seien lösbar. "Wir müssen mutig und optimistisch voranschreiten, dann werden wir auch ein besseres Investitionsklima und davon ausgehend nachhaltigen Wohlstand erreichen."
Mittelständische Unternehmen nicht weiter verunsichern
Nach der Sitzung des EZB-Rates an diesem Donnerstag wird Währungshüter Mario Draghi neue Entscheidungen verkünden. Die Währungshüter hatten schon im Frühjahr ihren Kurs gegen Mini-Inflation und Konjunkturschwäche drastisch verschärft, den Leitzins auf Null gesenkt und ein auf 1,74 Billionen Euro angelegtes Anleihen-Kaufprogramm beschlossen. FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Theurer hofft, dass es kein weiteres Anleihenkaufprogramm, sondern strukturelle Reformen geben wird.
Denn: "Die Strategie der EZB, über möglichst viel Geld im Markt Anreize für Investitionen zu generieren, geht nicht mehr auf." Die Niedrigzinspolitik habe die Ziele nicht erreicht, man befinde sich inzwischen in der Liquiditätsfalle und dann seien noch Anleihenkäufe hinzugekommen - "doch auch diese lösten bisher nicht die erhofften Wachstumsimpulse aus", fasst der FDP-Europaabgeordnete zusammen.
Seiner Ansicht nach könnte die expansive Geldpolitik den Grundstein für zukünftige Schuldenkrisen legen. Theurer ist sicher: "Da dieses Risiko nur allzu offensichtlich ist, sind viele mittelständische Unternehmen verunsichert und halten sich zurück." Er weist daraufhin, dass es in Deutschland seit Jahren mehr Abschreibungen als Investitionen gibt: "Wir leben von der Substanz."
Rahmenbedingungen für das 21. Jahrhundert schaffen
Der Freidemokrat fordert daher: "Um Vertrauen in die Stärke der europäischen Wirtschaft zu generieren, braucht es kein Anleihenkaufprogramm, sondern strukturelle Reformen. Wir müssen Rahmenbedingungen für das 21. Jahrhundert schaffen." Das bedeutet: "Ein effektiver und effizienter Staatsapparat ohne ausufernde Bürokratie, stattdessen E-Government und Lösungsorientierung. Fokus auf die wirklich wichtigen Staatsaufgaben: Beste Bildung für alle, damit wir in der wissensbasierten Wirtschaft bestehen können. Ein flexibler Arbeitsmarkt und ein einfaches, niedriges, gerechtes und transparentes Steuersystem, damit die Bürger durch eigene Leistung vorankommen können."
Theurer schwebt zusätzlich die Vollendung des europäischen Binnenmarkts vor: "Sowohl für digitale Produkte als auch für Finanzdienstleistungen. Und schließlich massive Investitionen in die digitale Infrastruktur - wenn nötig mit staatlichen Bürgschaften. Der gegenwärtige Strukturwandel bietet große Chancen für jene, die sich ihm öffnen." Die Probleme seien lösbar. "Wir müssen mutig und optimistisch voranschreiten, dann werden wir auch ein besseres Investitionsklima und davon ausgehend nachhaltigen Wohlstand erreichen."