19.10.2016Mit ihrem 77-seitigen Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre Regierungszeit in Mecklenburg-Vorpommern haben SPD und CDU ein kritisches Echo ausgelöst. "Keine Ideen, kein Mut und keine Kraft - das ganze Papier strotzt vor Selbstzufriedenheit und Selbstgewissheit", urteilt der Landesgeneralsekretär der FDP M-V, Johannes Weise. Der Vertrag stehe sinnbildlich für eine Große Koalition, "die nicht zukunftsgewandt und besser sein, sondern einfach nur weitermachen will."
"Den Menschen und diesem Land wird nichts zugetraut, sondern es wird nur das versprochen, was eigentlich seit Jahren hätte erledigt sein sollen: Digitalisierung, starker Mittelstand und Gründergeist, motivierte Lehrer und selbstständige Schulen, beste Bildungschancen für jedes Kind, starke Polizei und Justiz, effiziente und bürgernahe Verwaltung", zählt er unter anderem auf.
Weise vermisst zudem eine Handschrift der CDU in der Koalitionsvereinbarung: "Im Wahlkampf gab Lorenz Caffier noch den Macher und Entscheider." Jetzt bleibe er nur noch ein Innenminister mit weniger Ressortkompetenz und einem ebenso kraftlosen Wirtschaftsminister Harry Glawe, kommentiert der Freidemokrat den neuen Kabinettzuschnitt.
"Die Kanzlerin-Partei hat sich damit aus der politischen Gestaltung Mecklenburg-Vorpommerns verabschiedet." Alle Wahlversprechen zur inneren Sicherheit und zur Flüchtlingspolitik blieben uneingelöst. Damit habe die CDU nicht nur sich selbst geschadet, sondern der Politikverdrossenheit mehr Vorschub geleistet.
Rot-Schwarz hat kein Mut und keine Kraft
Mit ihrem 77-seitigen Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre Regierungszeit in Mecklenburg-Vorpommern haben SPD und CDU ein kritisches Echo ausgelöst. "Keine Ideen, kein Mut und keine Kraft - das ganze Papier strotzt vor Selbstzufriedenheit und Selbstgewissheit", urteilt der Landesgeneralsekretär der FDP M-V, Johannes Weise. Der Vertrag stehe sinnbildlich für eine Große Koalition, "die nicht zukunftsgewandt und besser sein, sondern einfach nur weitermachen will."
"Den Menschen und diesem Land wird nichts zugetraut, sondern es wird nur das versprochen, was eigentlich seit Jahren hätte erledigt sein sollen: Digitalisierung, starker Mittelstand und Gründergeist, motivierte Lehrer und selbstständige Schulen, beste Bildungschancen für jedes Kind, starke Polizei und Justiz, effiziente und bürgernahe Verwaltung", zählt er unter anderem auf.
CDU hat sich aus der politischen Gestaltung verabschiedet
Weise vermisst zudem eine Handschrift der CDU in der Koalitionsvereinbarung: "Im Wahlkampf gab Lorenz Caffier noch den Macher und Entscheider." Jetzt bleibe er nur noch ein Innenminister mit weniger Ressortkompetenz und einem ebenso kraftlosen Wirtschaftsminister Harry Glawe, kommentiert der Freidemokrat den neuen Kabinettzuschnitt.
"Die Kanzlerin-Partei hat sich damit aus der politischen Gestaltung Mecklenburg-Vorpommerns verabschiedet." Alle Wahlversprechen zur inneren Sicherheit und zur Flüchtlingspolitik blieben uneingelöst. Damit habe die CDU nicht nur sich selbst geschadet, sondern der Politikverdrossenheit mehr Vorschub geleistet.