19.10.2016Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) will wegen Lehrermangels drei zentrale Bildungsvorhaben aussetzen. Die Freien Demokraten sind entsetzt. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP, wertete das als ein verheerendes Signal: "Bildungspolitik mit derart radikalen Maßnahmen zu unterbinden, kommt einem Offenbarungseid gleich.“
Eisenmann hatte angekündigt, ab dem Schuljahr 2017/18 keine weiteren Ganztagsschulen genehmigen zu können. "Wir werden auch keinen Ausbau inklusiver Maßnahmen anbieten können“, sagte sie der Südwest Presse.
Auch die geplante Einführung des Fachs Informatik an allen weiterführenden Schulen ab Klasse 7 sei nicht machbar. Wenn sie die notwendigen Lehrerstellen nicht bekomme, "kann ich nichts machen", so Eisenmann. Die Ministerin hatte für die drei Projekte 500 zusätzliche Stellen beantragt, diese aber von den Spitzen von Grünen und CDU bei den Haushaltsberatungen nicht genehmigt bekommen.
Der Koalitionsvertrag und nun auch die Nebenabreden von Grün-Schwarz im Bildungsbereich zum Ausbau von Ganztagsschulen, Inklusion und Informatikunterricht seien scheinbar wertlos. "Es war abzusehen, dass die Grünen die CDU in ihren Ressorts als Juniorpartner aushungern lassen", moniert der Bildungspolitiker.
"Bildung ist kein Orchideenfach, sondern muss einen ausreichenden Finanzierungsrahmen besitzen", mahnt er. Ministerin Eisenmann tue gut daran, diese große Problematik öffentlich zu thematisieren. "Nicht allein die Kultusministerin, auch die Grünen als Koalitionspartner stehen jetzt in der Pflicht, Lösungsvorschläge zu unterbreiten.“
"Grün-Schwarz“, kritisierte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, "verrät zentrale bildungspolitische Vorhaben, um den eigenen bürokratischen Wasserkopf zu finanzieren. Für neue Stellen im Staatsministerium und für Strobls B10 Staatssekretär werden zur Gegenfinanzierung bildungspolitische Projekte geopfert, die noch vor kurzem auch für Grün-Schwarz außer Frage standen. Paradoxer geht es nicht.“
Verzicht auf zentrale Bildungsvorhaben ist verheerendes Signal
Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) will wegen Lehrermangels drei zentrale Bildungsvorhaben aussetzen. Die Freien Demokraten sind entsetzt. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP, wertete das als ein verheerendes Signal: "Bildungspolitik mit derart radikalen Maßnahmen zu unterbinden, kommt einem Offenbarungseid gleich.“
Eisenmann hatte angekündigt, ab dem Schuljahr 2017/18 keine weiteren Ganztagsschulen genehmigen zu können. "Wir werden auch keinen Ausbau inklusiver Maßnahmen anbieten können“, sagte sie der Südwest Presse.
Lehrerstellen wurden nicht genehmigt
Auch die geplante Einführung des Fachs Informatik an allen weiterführenden Schulen ab Klasse 7 sei nicht machbar. Wenn sie die notwendigen Lehrerstellen nicht bekomme, "kann ich nichts machen", so Eisenmann. Die Ministerin hatte für die drei Projekte 500 zusätzliche Stellen beantragt, diese aber von den Spitzen von Grünen und CDU bei den Haushaltsberatungen nicht genehmigt bekommen.
Grüne lassen CDU aushungern
Die FDP kritisierte die Beschlüsse der Koalitionsspitzen scharf: "500 dringend erforderliche Lehrerstellen nicht zu bewilligen, bedeutet drei grundlegende bildungspolitische Ziele, die überparteilich Konsens finden, preiszugeben."
Der Koalitionsvertrag und nun auch die Nebenabreden von Grün-Schwarz im Bildungsbereich zum Ausbau von Ganztagsschulen, Inklusion und Informatikunterricht seien scheinbar wertlos. "Es war abzusehen, dass die Grünen die CDU in ihren Ressorts als Juniorpartner aushungern lassen", moniert der Bildungspolitiker.
"Bildung ist kein Orchideenfach, sondern muss einen ausreichenden Finanzierungsrahmen besitzen", mahnt er. Ministerin Eisenmann tue gut daran, diese große Problematik öffentlich zu thematisieren. "Nicht allein die Kultusministerin, auch die Grünen als Koalitionspartner stehen jetzt in der Pflicht, Lösungsvorschläge zu unterbreiten.“
Grün-Schwarz finanziert bürokratischen Wasserkopf
"Grün-Schwarz“, kritisierte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, "verrät zentrale bildungspolitische Vorhaben, um den eigenen bürokratischen Wasserkopf zu finanzieren. Für neue Stellen im Staatsministerium und für Strobls B10 Staatssekretär werden zur Gegenfinanzierung bildungspolitische Projekte geopfert, die noch vor kurzem auch für Grün-Schwarz außer Frage standen. Paradoxer geht es nicht.“