17.10.2016Ein interner Polizei-Bericht legt nahe, dass der Rechtsstaat im Kampf um den kriminalitätsbelasteten Görlitzer Park praktisch aufgegeben hat. Die Verantwortung für die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit des Staates sieht Sebastian Czaja klar beim Senat. "Durch das Versagen des Senats in den letzten Jahren entstehen in Berlin immer mehr rechtsfreie Räume", resümierte der FDP-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus.
"Eine funktionierende Stadt kann nicht ohne Rechtsstaat", unterstrich Czaja mit Blick auf die längst nicht mehr konsequente Verfolgung von Straftaten im Görli. "Dies gefährdet unsere Stadt, die Sicherheit eines jeden Einzelnen und schwächt den Glauben der Bürger in den Rechtsstaat", mahnte er. Deshalb forderten die Freien Demokraten eine bessere Ausstattung und mehr Personal für Polizei und Justiz.
Eigentlich sollte es im Görlitzer Park eine Null-Toleranz-Politik gegenüber dem Drogenhandel geben. In dem internen Bericht kommt die Polizei nach Informationen der "B.Z." allerdings zum Schluss, dass diese Strategie "keine signifikanten, umfassenden und dauerhaften Verdrängungen der Händlerklientel" gebracht habe. Es folgten Angaben zum Abzug eines großen Teils der Ordnungshüter aus dem Park.
Rechtsfreie Räume sind Versagen des Senats
Ein interner Polizei-Bericht legt nahe, dass der Rechtsstaat im Kampf um den kriminalitätsbelasteten Görlitzer Park praktisch aufgegeben hat. Die Verantwortung für die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit des Staates sieht Sebastian Czaja klar beim Senat. "Durch das Versagen des Senats in den letzten Jahren entstehen in Berlin immer mehr rechtsfreie Räume", resümierte der FDP-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus.
"Eine funktionierende Stadt kann nicht ohne Rechtsstaat", unterstrich Czaja mit Blick auf die längst nicht mehr konsequente Verfolgung von Straftaten im Görli. "Dies gefährdet unsere Stadt, die Sicherheit eines jeden Einzelnen und schwächt den Glauben der Bürger in den Rechtsstaat", mahnte er. Deshalb forderten die Freien Demokraten eine bessere Ausstattung und mehr Personal für Polizei und Justiz.
Hintergrund
Eigentlich sollte es im Görlitzer Park eine Null-Toleranz-Politik gegenüber dem Drogenhandel geben. In dem internen Bericht kommt die Polizei nach Informationen der "B.Z." allerdings zum Schluss, dass diese Strategie "keine signifikanten, umfassenden und dauerhaften Verdrängungen der Händlerklientel" gebracht habe. Es folgten Angaben zum Abzug eines großen Teils der Ordnungshüter aus dem Park.