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Aktuelle Meldungen
25.01.2017FDPDemokratieSPD und große Koalition im ungeordneten Rückzug
Sigmar Gabriel wird nicht Kanzlerkandidat seiner Partei. Diese Entscheidung wurde heute bekannt. FDP-Chef Christian Lindner findet dafür deutliche Worte.
24.01.2017StiftungLiberalismusBloß nicht totschweigen
Der AfD-Politiker Björn Höcke provoziert mit Äußerungen über das Holocaust-Mahnmal in Berlin. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte die klare Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten.
24.01.2017StiftungEuropaÜber die Konsequenzen des Brexit-Referendums
Großbritannien gehört zur Europäischen Union wie Piccadilly Circus zu London. Ein wirkliches Verlassen ist nicht möglich. Meint zumindest der britische Historiker Timothy Garton Ash.
24.01.2017FDPAußenpolitikCETA ist wichtiges Signal gegen Protektionismus
CETA hat die nächste Hürde genommen. Der zuständige Ausschuss im Europaparlament stimmte für den Freihandelspakt. Alexander Graf Lambsdorff freut sich.
24.01.2017StiftungSicherheitspolitikDer freiheitliche Rechtsstaat ist in Gefahr
Nach dem Berliner Anschlag überbieten sich Politiker mit Vorschlägen zu schärferen Gesetzen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht den freiheitlichen Staat in Gefahr.
24.01.2017FDPWahlenFreie Demokraten unterstützen Steinmeier
Bundespräsidentenkandidat Frank-Walter Steinmeier hat sich den Fragen der Freien Demokraten gestellt. Christian Lindner kündigte an, dass die FDP den SPD-Politiker unterstützen werde.
24.01.2017SicherheitspolitikPolizei braucht mehr Personal
Die beiden Polizeigewerkschaften im Saarland fordern einen Kurswechsel in der Personalplanung. Die Freien Demokraten an der Saar unterstützen sie dabei.
24.01.2017FraktionenBildungBildungspolitischer Blindflug geht weiter
Um alle Schulgebäude zu sanieren, müsste Bremen einen dreistelligen Millionenbetrag ausgeben. Für genauere Zahlen fehlten Zeit und Personal, so der Senat. "Politische Totalverweigerung", nennt die FDP das.
23.01.2017FDPSicherheitspolitikDie drei großen liberalen Projekte für NRW
Christian Lindner spricht über den Spagat zwischen Terrorabwehr und der Bewahrung liberaler Grundrechte – und natürlich über den Wiederaufstieg der FDP.
23.01.2017FDPDigitalisierungSocial Bot-Kennzeichnung ist grüne Verzweiflungstat
Die Grünen fordern eine Kennzeichnungspflicht für Social Bots. Aus Sicht von FDP-Vize Wolfgang Kubicki eine Verzweiflungstat ohne Aussicht auf Umsetzung.
23.01.2017FDPHaushaltHaushaltspolitisches Chaos in der Bundesregierung
Der Streit in der Bundesregierung über die Verwendung des Haushaltsüberschusses droht, zu eskalieren. Nur einer ist dabei schon wieder der Dumme: Der Steuerzahler.
23.01.2017FDPAußenpolitikFundamente der deutsch-französischen Freundschaft festigen
Zum deutsch-französischen Tag forderte Michael Theurer eine Stärkung der bilateralen Beziehungen. Die EU sei "so dringend wie nie auf Impulse der Achse Paris-Berlin angewiesen", betonte er.
23.01.2017FDPEuropäische UnionEuropa muss handlungsfähig und selbstbewusst sein
Donald Trump ist als 45. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt worden. FDP-Chef Christian Lindner betonte die Bedeutung eines guten transatlantischen Verhältnisses.
23.01.2017StiftungEuropäische UnionRussische Einflussnahme im deutschen Wahlkampf wäre fatal
Die Beziehung zwischen Russland und der EU ist angespannt. Alexander Graf Lambsdorff sprach im Interview für freiheit.org über Probleme und Chancen.
Jäger muss Amt als NRW-Innenminister räumen
Die FDP hat vor der Unterrichtung des Landtags durch Ministerpräsidentin Kraft im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri die Rücktrittforderung an Innenminister Jäger erneuert.