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Aktuelle Meldungen
12.01.2017FraktionenInnenCzaja hält R2G den Spiegel vor
Der Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat seine erste Regierungserklärung abgegeben. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja ging mit Rot-Rot-Grün hart ins Gericht.
12.01.2017FDPSoziale MarktwirtschaftWir müssen den Blickwinkel in Deutschland verändern
Trumps Wahl, die lahmende Globalisierung, der Konflikt im Nahen Osten: Das waren scheinbar die drängendsten Fragen auf dem "Welt"-Wirtschaftsgipfel. Christian Lindner machte auf innenpolitische Probleme aufmerksam.
12.01.2017FDPEnergieGabriel hat die Energiewende nicht im Griff
Das Urteil des Bundesrechnungshofes über den Vollzug der Energiewende fällt vernichtend aus. Ein verheerendes Bild der Politik des selbsternannten Energieministers, konstatiert Hermann Otto Solms.
12.01.2017KulturElbphilharmonie bereichert Hamburg
Jahrelange Debatten um langwierige und immer teurere Bauarbeiten haben mit der Eröffnung des Konzerthauses am Elbufer ein Ende gefunden. Für Katja Suding war es ein Tag der Freude.
12.01.2017FDPBrennen für eine Idee - Ein Porträt
Hermann Otto Solms will es noch einmal wissen: Mit 76 Jahren kandidiert der Liberale noch mal für den Bundestag. Die Süddeutsche Zeitung hat ihn ein paar Tage begleitet. Ein Porträt.
12.01.2017StiftungLiberalismusKongress konstituiert sich im Schatten von Kontroversen
Kurz bevor Donald Trump als neuer Präsident vereidigt wird, ist der amerikanische Kongress zusammengetreten. Stiftungsexperte Claus Gramckow berichtet aus Washington.
12.01.2017FDPFDPHappy Birthday, Michael Theurer
Baden-Württembergs FDP-Landeschef Michael Theurer ist 50. Für die Südwest Presse liegt es da nahe, 50 Fragen zu stellen. Die Gelegenheit, Michael Theurer von einer anderen Seite her kennen zu lernen.
12.01.2017FDPSoziale MarktwirtschaftZu mehr Handel gibt es keine Alternative
2016 war kein gutes Jahr für den Freihandel. Und es ist unklar, was von den USA zu erwarten ist, wenn Donald Trump das Präsidentenamt antritt. Alexander Graf Lambsdorff sieht dennoch eine Chance.
11.01.2017FDPSteuernReformpläne der CDU sind Wahlkampftrick
Die CDU will die Unternehmensbesteuerung reformieren – allerdings erst nach der Bundestagswahl. Die Freien Demokraten bezweifeln den Reformmut des Finanzministers.
11.01.2017FDP, FraktionenInnenFDP fordert unabhängige Aufarbeitung des Falls Amri
Hannelore Kraft hat zumindest in einem Punkt ein Einsehen. Sie schließ sich der Forderung der FDP an, dass ein Sonderermittler des Bundes die Abläufe im Fall Amri untersucht.
11.01.2017FraktionenGesundheitFehlendes Hygienepersonal in Krankenhäusern ist beschämend
Recherchen von Plusminus und dem Recherchezentrum Correctiv zeigen: In jedem vierten Krankenhaus wird geschlampt. In Bremen sind es gar 43 Prozent aller Kliniken. Die FDP ist alamiert.
11.01.2017FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturFreie Wahl statt Quotenauto
In der Diskussion um den schleppenden Absatz von Elektroautos in Deutschland bringt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) eine Quote ins Spiel. Absurd, sagt die FDP Sachsen-Anhalt.
11.01.2017FDPArbeitGroße Koalition setzt immer auf Bürokratie
Das Kabinett hat den Entwurf für ein Lohngerechtigkeitsgesetz beschlossen. Michael Theurer kritisierte, dass die Große Koalition auf Bürokratie setze statt auf Ursachenbekämpfung.
11.01.2017FraktionenSportSchwimmen hat Vorfahrt vor Religionsfreiheit
Ob im Burkini oder Bikini: Schwimmunterricht sei so wichtig, dass die Religionsfreiheit eingeschränkt werden kann, entschied der Europäische Menschengerichtshof. "Eine wegweisende Entscheidung", findet die FDP.
Union und SPD können nicht mit Steuergeld umgehen
Finanzminister Schäuble hat 2016 einen Haushaltsüberschuss von über sechs Milliarden Euro zu verzeichnen. Für Volker Wissing ist das ein Beleg für eine unfaire Steuerpolitik.