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Europa muss handlungsfähig und selbstbewusst sein

FDP-Chef Christian Lindner bei der Pressekonferenz FDP-Chef Christian Lindner bei der Pressekonferenz
23.01.2017

Donald Trump ist als 45. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt worden. FDP-Chef Christian Lindner betonte die Bedeutung eines guten transatlantischen Verhältnisses. "Ich erwarte, dass die Frau Bundeskanzlerin kurzfristig nach Washington reis, um mit Herrn Trump zu sprechen", unterstrich er. Lindner kommentierte auch den Fall des AfD-Politiker Björn Höcke.

Dem amerikanischen Präsidenten müsse klargemacht werden, dass freier Handel und Austausch im wechselseitigen Interesse seien, verdeutlichte der FDP-Chef. "Wenn er über BMW spricht, dann wird man ihm mit Google, Amazon, Apple und Starbucks antworten müssen." Sollten auf deutsche Produkte Strafzölle erhoben werden, könnte dies dann womöglich auch für amerikanische Produkte gelten, gab er zu bedenken. Europa dürfe sich von Trump nicht in die Defensive drängen lassen. "Alles mit Respekt, ohne Anti-Amerikanismus, aber eben robuste Interessenwahrnehmung."

Die transatlantischen Beziehungen würden dann besonders gut und vital sein, wenn Europa handlungsfähig und geschlossen auftrete, verdeutlichte Lindner. Gespräche mit den USA über Handels- und Sicherheitspolitik könnte die EU aus einer Position der Gelassenheit und des Selbstvertrauens angehen, unterstrich Lindner. "Wir haben was anzubieten und wir sind nix Gestriges hier in Europa."

Großbritannien muss nicht bestraft werden

Lindner warnte davor, durch besonders harte Brexit-Verhandlungen an Großbritannien ein Exempel zu statuieren. Statt auf Abschreckung zu setzen sollte das Modell umgekehrt funktionieren. Die EU müsse s handlungsfähig und attraktiv sein, dass "kein Mensch, der bei klarem Verstand ist, auf die Idee kommen kann, diese Europäische Union verlassen zu wollen".

Deutschland ist weltoffen und tolerant

"Das sind Tage der Wahrheit für die AfD", konstatierte Lindner. Die Partei habe versucht, aus der Flüchtlingskrise politisch Kapital zu schlagen. In Zeiten der geostrategischen und weltwirtschaftlichen Unsicherheit mache der Nationalismus der AfD Deutschland allerdings klein, rügte er.

Die Äußerung des thüringischen AfD-Fraktionschefs Björn Höcke zum Holocaust-Mahnmal seien unsäglich, stellte Lindner klar. Es sei kein Mahnmal der Schande, "sondern es ist eine Erinnerung an Verantwortung für deutsche Geschichte". Das Deutschland, an das mit dem Mahnmal erinnert werde, gebe es nicht mehr. "Wir sind heute ein weltoffenes, liberales, tolerantes Land, das sich seiner Geschichte stellt."

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