23.01.2017Die Grünen fordern eine Kennzeichnungspflicht für Social Bots. Noch vor der Bundestagswahl soll ein entsprechendes Gesetz durch den Bundestag. Aus Sicht von FDP-Vize Wolfgang Kubicki eine Verzweiflungstat ohne Aussicht auf Umsetzung. "Die Grünen scheinen angesichts dramatisch fallender Umfragewerte im Wahljahr in schiere Panik zu fallen", konstatierte er.
Womöglich sei es allerdings auch eine Neuigkeit für die Grünen, "dass das Internet weltumspannend ist", gab Kubicki zu bedenken. Er verwies auf die rechtlichen Fallstricke einer solchen Kennzeichnungspflicht: "Wer glaubt, mit Maßnahmen der deutschen Rechtsordnung auf Server in Washington, Moskau oder Timbuktu Einfluss nehmen zu können, lebt wahrscheinlich noch in seiner bunten Traumwelt des letzten Jahrhunderts."
Social Bot-Kennzeichnung ist grüne Verzweiflungstat
Die Grünen fordern eine Kennzeichnungspflicht für Social Bots. Noch vor der Bundestagswahl soll ein entsprechendes Gesetz durch den Bundestag. Aus Sicht von FDP-Vize Wolfgang Kubicki eine Verzweiflungstat ohne Aussicht auf Umsetzung. "Die Grünen scheinen angesichts dramatisch fallender Umfragewerte im Wahljahr in schiere Panik zu fallen", konstatierte er.
Womöglich sei es allerdings auch eine Neuigkeit für die Grünen, "dass das Internet weltumspannend ist", gab Kubicki zu bedenken. Er verwies auf die rechtlichen Fallstricke einer solchen Kennzeichnungspflicht: "Wer glaubt, mit Maßnahmen der deutschen Rechtsordnung auf Server in Washington, Moskau oder Timbuktu Einfluss nehmen zu können, lebt wahrscheinlich noch in seiner bunten Traumwelt des letzten Jahrhunderts."
Hintergrund
Durch die von den Grünen Kennzeichnung solle es für alle Bürger ersichtlich sein, ob sich hinter einem Account eine echte Person oder lediglich ein Roboter verbirgt. Die Freien Demokraten fordern stattdessen ein Fairness-Abkommen, mit dem sich die wahlkämpfenden Parteien darauf verpflichten, keine Social Bots einzusetzen.