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Aktuelle Meldungen
16.01.2017StiftungLiberalismusWachwechsel im Weißen Haus
Washington bereitet sich auf den neuen Chef im Weißen Haus vor. Stiftungsexpertin Iris Froeba berichtet über die Übergangsphase von Barack Obama zu Donald Trump.
16.01.2017FDPDigitalisierungFDP will Deutschland bewegen
Auf ihrer Klausurtagung in Beilngries hat die FDP Bayern die Weichen für den Bundestagswahlkampf gestellt. "Wir wollen Deutschland wieder bewegen", unterstrich Generalsekretär Daniel Föst.
16.01.2017FDP, FraktionenFDPRegierender Bürgermeister ist Getriebener
Die FDP begrüßt die Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) begrüßt, Bau-Staatssekretär Andrej Holm wegen dessen Umgang mit seiner Stasi-Vergangenheit zu entlassen.
16.01.2017FDPHaushaltSuding fordert Entlastung für Steuerzahler
Die Große Koalition streitet sich über die Verwendung des Haushaltsüberschusses. FDP-Vize Katja Suding stellte klar: "Für uns hat jetzt Priorität, den Steuerzahlern etwas zurückzugeben."
16.01.2017StiftungDemokratieNationalistischer Wahlkampf eskaliert
Am 9. April bestimmen die Wahlberechtigten in Direktwahl den neuen Präsidenten Serbiens. Der inoffizielle Wahlkampf hat bereits begonnen. Stiftungsexperte Charles du Vinage berichtet.
16.01.2017FDPDigitalisierungFDP-Chef will Telekom ganz privatisieren
Bis Ende 2018 wollte die Deutsche Telekom 80 Prozent der Bürger mit schnellem Internet versorgen. Doch das wird wohl nicht gelingen. Christian Lindner plädiert für eine Trennung von dem Konzern.
16.01.2017FDP, FraktionenParteiFulminanter Jahresauftakt der FDP NRW
Mehr als 1.600 Gäste kamen zum Neujahrsempfang von Landesverband und Landtagsfraktion der Freien Demokraten in NRW. Im Mittelpunkt standen Innere Sicherheit, Bildung und ein starkes Europa.
16.01.2017FDP, FraktionenInnenFall Amri: FDP fordert Entlassung von Innenminister Jäger
Während im Bund noch über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Fall Amri gestritten wird, fordert die FDP inzwischen den Rücktritt von NRW-Innenminister Ralf Jäger.
13.01.2017StiftungJustiz und RechtspolitikDas GTAZ - Eine reformbedürftige Organisation
Der Fall Amri erhitzt die Gemüter. Der schwarze Peter wird gerne hin und her geschoben. NRW-Ministerpräsidentin Kraft zeigt mit dem Finger auf das GTAZ. Was ist das eigentlich?
13.01.2017FraktionenWirtschaftVW-Geständnis für reinen Tisch nutzen
VW hat sich mit den US-Behörden am Mittwoch auf einen Vergleich im Abgasskandal geeinigt. Jörg Bode findet, es ist an der Zeit, auch hier reinen Tisch zu machen.
13.01.2017FDPInnenMaas' Bericht ist überfällig und mutlos
Justizminister Heiko Maas (SPD) hat einen Bericht zum Behördenversagen im Fall Anis Amri angekündigt. Für Wolfgang Kubicki kann das allerdings nur den Anfang der Aufklärungsarbeit sein.
13.01.2017StiftungDigitalisierungLesetipp: Deutschland muss schneller werden
Die Digitalisierung hält überall Einzug - in der Arbeitswelt wie im Privatleben. Längst gilt die Digitalisierung als globaler Wachstumstreiber Nummer eins. Doch Deutschland belegt bislang nur einen Mittelfeldplatz.
13.01.2017FDPLandtagswahlLindner und Luksic läuten Wahljahr ein
Großer Andrang beim Neujahrsempfang der FDP Saarland. Spitzenkandidat Oliver Luksic und FDP-Chef Christian Lindner stimmten in Saarbrücken über 350 Gäste auf die Landtagswahl ein.
13.01.2017FDPEuropaNeuer Präsident muss Parlament nach vorne kämpfen
Die Wahl eines Nachfolgers für Martin Schulz rückt näher. Am Dienstag stellen sich sieben Kandidaten dem Europäischen Parlament. Alexander Graf Lambsdorff freut sich auf einen guten und offenen Wettbewerb.
NPD-Urteil offenbart fachlichen Dilettantismus allererster Güte
Wird die NPD nun verboten - oder wird sie es nicht? Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Sie wird es nicht.