25.01.2017Die FDP hat vor der Unterrichtung des Landtags durch Ministerpräsidentin Kraft im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri die Rücktrittforderung an Innenminister Jäger erneuert: "Jäger muss sein Amt räumen, denn er hat den Eindruck vermittelt, es hätten keine rechtlichen Möglichkeiten bestanden, um Anis Amri festzusetzen", sagte FDP-Chef Christian Lindner im phoenix-Interview. FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp betonte: "Ralf Jäger steht der dringend notwendigen gründlichen Fehleranalyse im Weg."
Der Fall Amri müsse umfassend und detailliert aufgeklärt werden, damit sich ein derartiges Behördenversagen nicht wiederholen könne. "Grundvoraussetzung dafür ist ein Fehlereingeständnis vom NRW-Innenminister", so Stamp. Der aber sei "ein Aufklärungsverweigerer".
Darüber hinaus füge "ausgerechnet der Minister, der für die Innere Sicherheit des Landes Verantwortung trägt", zur Verunsicherung der Bürger bei, weil er die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats öffentlich in Zweifel ziehe.
Die Freien Demokraten erwarten, dass die Ministerpräsidentin Innenminister Jäger aus seinem Amt entlässt. "Nur so kann das Staatsversagen im Fall Amri vorbehaltlos aufgeklärt werden", so Stamp.
Der Anschlag in Berlin am 19. Dezember 2016 und die Aufarbeitung des Falles Amri stehen im Mittelpunkt der Plenarwoche im Düsseldorfer Landtag. Innenminister Jäger hat den Standpunkt eingenommen, die Rechtslage im Hinblick auf etwaige behördliche Handlungsmöglichkeiten gegenüber dem Berliner Weihnachtsmarktattentäter sei lückenhaft gewesen.
Jäger muss Amt als NRW-Innenminister räumen
Die FDP hat vor der Unterrichtung des Landtags durch Ministerpräsidentin Kraft im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri die Rücktrittforderung an Innenminister Jäger erneuert: "Jäger muss sein Amt räumen, denn er hat den Eindruck vermittelt, es hätten keine rechtlichen Möglichkeiten bestanden, um Anis Amri festzusetzen", sagte FDP-Chef Christian Lindner im phoenix-Interview. FDP-Fraktionsvize Joachim Stamp betonte: "Ralf Jäger steht der dringend notwendigen gründlichen Fehleranalyse im Weg."
Der Fall Amri müsse umfassend und detailliert aufgeklärt werden, damit sich ein derartiges Behördenversagen nicht wiederholen könne. "Grundvoraussetzung dafür ist ein Fehlereingeständnis vom NRW-Innenminister", so Stamp. Der aber sei "ein Aufklärungsverweigerer".
Darüber hinaus füge "ausgerechnet der Minister, der für die Innere Sicherheit des Landes Verantwortung trägt", zur Verunsicherung der Bürger bei, weil er die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats öffentlich in Zweifel ziehe.
Jäger handelt verantwortungslos
Die FDP habe mit einem Gutachten aber das Gegenteil herausgearbeitet. Lindner: "Wir haben hier also einen NRW-Innenminister im Amt, der gegenüber den Bürgern den Eindruck erweckt, der Rechtsstaat sei machtlos. Das ist verantwortungslos."
Die Freien Demokraten erwarten, dass die Ministerpräsidentin Innenminister Jäger aus seinem Amt entlässt. "Nur so kann das Staatsversagen im Fall Amri vorbehaltlos aufgeklärt werden", so Stamp.
Hintergrund
Der Anschlag in Berlin am 19. Dezember 2016 und die Aufarbeitung des Falles Amri stehen im Mittelpunkt der Plenarwoche im Düsseldorfer Landtag. Innenminister Jäger hat den Standpunkt eingenommen, die Rechtslage im Hinblick auf etwaige behördliche Handlungsmöglichkeiten gegenüber dem Berliner Weihnachtsmarktattentäter sei lückenhaft gewesen.
Diese Einschätzung erweist sich nach einer am 20. Januar vorgestellten Expertise des Regensburger Rechtsprofessors Henning Müller als falsch. Die FDP-Fraktion hat aufgrund der nahezu täglich neuen Erkenntnisse und Widersprüche eine Aktuelle Stunde beantragt, die in Verbindung mit der Unterrichtung der Landesregierung debattiert wird. Die Freien Demokraten kritisieren, dass die fehlende Einsicht von Innenminister Jäger in eigenes Fehlverhalten die systematische Aufklärung verhindert.