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Aktuelle Meldungen
19.06.2017FDPMedien-, Internet- und NetzpolitikBundestag muss verfassungswidriges NetzDG ablehnen
Die Öffentliche Anhörung zum NetzDG hat für die FDP die Verfassungswidrigkeit des Gesetzentwurfs bestätigt. Nicola Beer fordert den Bundestag auf, ihn konsequent abzulehnen.
19.06.2017StiftungEuropäische UnionNürnberger Sicherheitstagung zu EU und USA
US-Präsident Donald Trump sorgt auf der weltpolitischen Bühne für immer neue Irritationen. Bei der Nürnberger Sicherheitstagung am 22. und 23. Juni geht es um das transatlantische Verhältnis.
19.06.2017FDPLandtagswahlKoalitionen in Kiel und Düsseldorf unter Dach und Fach
Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein erhalten neue Regierungen: Die Verträge in Düsseldorf über Schwarz-Gelb und Jamaika in Kiel sind vorgestellt. Jetzt hat die Basis das letzte Wort.
19.06.2017FDPJustiz und RechtspolitikVertrauen in den Rechtsstaat darf nicht leiden
Sachsen-Anhalts Justizstaatssekretär Hubert Böning (CDU) steht unter dem Verdacht der versuchten Einflussnahme auf eine Richterin. FDP-Landeschef Frank Sitta verlangt unverzügliche Aufklärung.
19.06.2017FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturFDP gegen Fahrverbot für Diesel-PKWs
München plant Diesel-Fahrverbote. Oberbürgermeister Dieter Reiter denkt über flächendeckende Sperrungen nach. Die FDP lehnt das ab.
19.06.2017StiftungDigitalisierungFake News beeinflussen Meinungsbildung kaum
Seit Donald Trump werden Fake News und ihre Auswirkungen auf die politische Meinungsbildung diskutiert. Im Interview mit freiheit.org sprach Philipp Müller über seine Forschung zum Thema.
19.06.2017FDPSoziale MarktwirtschaftKeine Staatshilfen für Air Berlin
Die angeschlagene Fluglinie Air Berlin hofft auf Bürgschaften des Staates für ihre Kredite. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer warnt vor staatlichen Rettungsaktionen in Wahlkampfzeiten.
19.06.2017FDPJugendpolitikAnsprechpartner für junge Menschen sein
Die Jungen Liberalen wollen mehr junge Menschen für Politik begeistern und ihnen durch beste Bildung sozialen Aufstieg ermöglichen, sagt JuLi-Chef Konstantin Kuhle.
19.06.2017FDPWahlenLindner und Laschet präsentieren Koalitionsvertrag
Die NRW-Koalition steht: CDU und FDP haben den Koalitionsvertrag präsentiert. Das Entscheidendste daran sei der politische Haltungswechsel, betonte FDP-Chef Christian Lindner.
19.06.2017FDPDemokratieDas Ziel einer besseren Zukunft verbindet
In Schleswig-Holstein haben die Verhandlungsführer von CDU, FDP und Grünen den Koalitionsvertrag vorläufig unterzeichnet. Das Ziel: Die Modernisierung des Landes gemeinsam anpacken.
19.06.2017FDPDemokratieDie Grünen sind nach wie vor zerrissen
Auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende haben die Grünen ein "Verarmungsprogramm für Deutschland" beschlossen, konstatiert FDP-Chef Christian Lindner.
16.06.2017FDPDemokratieDeutschland nimmt Abschied von Helmut Kohl
Helmut Kohl ist im Alter von 87 Jahren gestorben. Die Freien Demokraten verneigen sich vor seiner Lebensleistung und unterstützen den Vorschlag, ihn mit einem europäischen Staatsakt zu ehren.
16.06.2017StiftungFrauenLiberale Politikerinnen gehen gestärkt aus dem Bootcamp hervor
Die diesjährige European Women's Academy (EWA) der ALDE und der Stiftung für die Freiheit ist mit einer feierlichen Abschlusssession in Estland zu Ende gegangen.
16.06.2017FDPEuropaEuropa muss Sozialreformen ambitionierter angehen
Die neuen Hilfen für Griechenland sind für die Reformanstrengungen des Landes kontraproduktiv, meint Volker Wissing. Im Deutschlandfunk kritisierte er die Inkonsequenz der Bundesregierung.
Schulz plant Mehrbelastungen für den Mittelstand
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat seine Steuerpläne enthüllt. FDP-Chef Christian Lindner fällt ein klares Urteil: Das Konzept stelle im Endeffekt eine "saftige Steuererhöhung" dar.