portal liberal - Aktuelle Meldungen
Aktuelle Meldungen
23.06.2017FDPFDPFDP will ein Niedersachsen-Update
Die FDP Niedersachsen hat den Entwurf ihres Landtagswahlprogramms vorgestellt: Sie will ein "Niedersachsenupdate".
23.06.2017FDPEU-PolitikIn der Flüchtlingskrise besser kommunizieren und kooperieren
In der Runde bei Maybrit Illner hat Alexander Graf Lambsdorff über die EU-Asylpolitik debattiert. Er kritisierte das Krisenmanagement der Kanzlerin und forderte einen Ausbau von Frontex.
23.06.2017FDPBürgerrechteVDS-Urteil ist Meilenstein auf dem Weg zum Schutz der Bürger
Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht. Das entschied ein Gericht in Münster. Für Wolfgang Kubicki ist das Urteil ein Meilenstein auf dem Weg zum Schutz der Bürger.
23.06.2017FDPEuropaKubicki erwartet bei Erdogan klare Haltung von Merkel und Gabriel
Staatspräsident Erdogan will seine Teilnahme am G-20-Gipfel im Juli in Deutschland möglicherweise auch für einen Auftritt in NRW nutzen. Wolfgang Kubicki ist mächtig sauer.
22.06.2017FDPDatenschutzTiefer Eingriff in die Privatsphäre
Mit dem Staatstrojaner und ausgeweiteten Online-Durchsuchungen will sich die Große Koalition neue Schnüffelmöglichkeiten verschaffen. Wolfgang Kubicki rügt diesen Angriff auf die Bürgerrechte.
22.06.2017StiftungBürgerrechteStaatstrojaner: Der Staat wird zum Hacker
Fast unbemerkt beschließt der Bundestag ein einschneidendes Überwachungsgesetz. "Heute ist ein historisch schlechter Tag", sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
22.06.2017FDPInnenStrategische Kontrollen statt Schleierfahndung
Der EuGH hat die Schleierfahndung an den Grenzen deutlich eingeschränkt. Joachim Stamp sieht die NRW-Koalition im Vorhaben bestätigt, ein neues Sicherheitsinstrument einzuführen.
22.06.2017FDPEnergieSaar-FDP will Wald vor Windkraft schützen
Der Bau von Windrädern im Saarland soll in ferner Zukunft unter sehr vielen Bedingungen in nur wenigen Teilen des saarländischen Staatswaldes eingeschänkt werden. Reine Symbolpolitik, sagt Oliver Luksic.
22.06.2017FDPJustiz und RechtspolitikMautdaten: Wortbruch und verfassungswidrig
Die Justizminister sprechen derzeit auch über die innere Sicherheit - und streiten über Nutzung von Mautdaten für Strafverfolgung. Die Freien Demokraten lehnen diesen Vorschlag ab.
22.06.2017FDPAsylpolitikHeute: Lambsdorff bei Illner
Am 22. Juni dreht sich die Diskussion bei Maybrit Illner um den Weg nach vorne in der europäischen Flüchtlingspolitik. Alexander Graf Lambsdorff ist zu Gast. Ab 22:15 Uhr im ZDF.
22.06.2017StiftungEuropaMit „Europa-Hut“ zur Queen’s Speech
Ein Thema dominierte die traditionelle Queen's Speech: der Brexit. Gekleidet war sie dabei in den Farben der Europaflagge. Stiftungsexpertin Caroline Haury hat sich eine Meinung gebildet.
22.06.2017StiftungFreiheitDie freie und offene Gesellschaft
Im Bildungsforum Potsdam diskutieren der Satiriker Shahak Shapira und die Freidemokratin Linda Teuteberg zum Thema offene und freie Gesellschaft.
22.06.2017FDPDatenschutzDatenhoheit der Menschen stärken
FDP-Chef Christian Lindner hat sich für mehr Selbstbestimmung der Bürger über die eigenen Daten ausgesprochen. "Ich wünsche mir ein neues Recht für Daten-Souveränität", sagte er der Zeit.
21.06.2017FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturFührerschein mit 17: Ein Erfolgsmodell
Verkehrsexperten feiern den Führerschein mit 17 als Erfolgsrezept. Das begleitete Fahren senkt die Unfallziffern auch im späteren Leben. Aus der Taufe gehoben hat das Modell Walter Hirche.
Wie lässt sich Globalisierung gestalten
Der G20-Gipfel in Hamburg wirft seine Schatten voraus. Auch die Friedrich-Naumann-Stiftung setzt sich damit auseinander. Sie lädt zu einer Diskussion über Trends und Potenziale der Globalisierung.