20.06.2017SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat seine Steuerpläne enthüllt. Für Christian Lindner ist das Ausmaß der geplanten Entlastung nicht ehrgeizig genug. Zusammen mit den anderen SPD-Forderungen sorgt dies aus seiner Sicht dafür, dass das Konzept im Endeffekt für Mehrbelastungen steht. "Der bisherige Reichensteuersatz soll nach dem Willen von Martin Schulz nun der Spitzensteuersatz werden. Aus einer Steuer für wenige Millionäre macht die SPD eine Steuer für den Mittelstand", erklärte Lindner gegenüber der dpa. "Zusammen mit dem weiterhin fälligen Solidaritätszuschlag droht hier eine saftige Steuererhöhung."
Dieser Weg würde Arbeitsplätze gefährden, so Lindner weiter. Die Einkommensteuer sei letztendlich auch die Steuer vieler kleiner Gewerbebetriebe. Lindner warf Schulz vor, in Brüssel die Augen vor den Steuerdumping-Praktiken von Weltkonzernen wie Apple geschlossen zu haben, während er nun zuhause "die Kleinen zur Kasse" bitte.
Dass in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen die SPD-Entlastungspläne für kleine und mittlere Einkommen so ambitionslos bleiben, ist für Lindner unverständlich. "Die Abschaffung des Soli für zu versteuernde Einkommen bis 52.000 Euro ist richtig, kann aber nur als Sofortmaßnahme im Jahr 2017 und als erster Schritt zur vollständigen Abschaffung gedacht sein", machte er klar. Gerade für diese Einkommensbereiche würden außerdem die Rentenpläne von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) richtig teuer, mahnte Lindner. "Jeder Euro Entlastung bei der Steuer wird durch die steigenden Sozialbeiträge doppelt aufgefressen", kritisierte er. Unter dem Strich sei dies zu wenig ehrgeizig. "Mehr Fairness wäre überfällig", verdeutlichte der FDP-Chef.
Nach den Vorstellungen von Schulz sollten minimale Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen kommen. Mit 15 Milliarden Euro ist die gedachte Entlastung nur die Hälfte von dem, was nach den Berechnungen der Freien Demokraten möglich und nötig wäre. Außerdem sollen der Spitzensteuersatz und die Erbschaftsteuer steigen und der Soli nur für kleinere Einkommen abgebaut werden.
Schulz plant Mehrbelastungen für den Mittelstand
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat seine Steuerpläne enthüllt. Für Christian Lindner ist das Ausmaß der geplanten Entlastung nicht ehrgeizig genug. Zusammen mit den anderen SPD-Forderungen sorgt dies aus seiner Sicht dafür, dass das Konzept im Endeffekt für Mehrbelastungen steht. "Der bisherige Reichensteuersatz soll nach dem Willen von Martin Schulz nun der Spitzensteuersatz werden. Aus einer Steuer für wenige Millionäre macht die SPD eine Steuer für den Mittelstand", erklärte Lindner gegenüber der dpa. "Zusammen mit dem weiterhin fälligen Solidaritätszuschlag droht hier eine saftige Steuererhöhung."
Dieser Weg würde Arbeitsplätze gefährden, so Lindner weiter. Die Einkommensteuer sei letztendlich auch die Steuer vieler kleiner Gewerbebetriebe. Lindner warf Schulz vor, in Brüssel die Augen vor den Steuerdumping-Praktiken von Weltkonzernen wie Apple geschlossen zu haben, während er nun zuhause "die Kleinen zur Kasse" bitte.
Dass in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen die SPD-Entlastungspläne für kleine und mittlere Einkommen so ambitionslos bleiben, ist für Lindner unverständlich. "Die Abschaffung des Soli für zu versteuernde Einkommen bis 52.000 Euro ist richtig, kann aber nur als Sofortmaßnahme im Jahr 2017 und als erster Schritt zur vollständigen Abschaffung gedacht sein", machte er klar. Gerade für diese Einkommensbereiche würden außerdem die Rentenpläne von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) richtig teuer, mahnte Lindner. "Jeder Euro Entlastung bei der Steuer wird durch die steigenden Sozialbeiträge doppelt aufgefressen", kritisierte er. Unter dem Strich sei dies zu wenig ehrgeizig. "Mehr Fairness wäre überfällig", verdeutlichte der FDP-Chef.
Hintergrund
Nach den Vorstellungen von Schulz sollten minimale Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen kommen. Mit 15 Milliarden Euro ist die gedachte Entlastung nur die Hälfte von dem, was nach den Berechnungen der Freien Demokraten möglich und nötig wäre. Außerdem sollen der Spitzensteuersatz und die Erbschaftsteuer steigen und der Soli nur für kleinere Einkommen abgebaut werden.