19.06.2017Die NRW-Koalition steht: CDU und FDP haben in Düsseldorf den Koalitionsvertrag präsentiert. Das Entscheidendste daran sei der politische Haltungswechsel, betonte FDP-Chef Christian Lindner. Gemeinsam mit CDU-Verhandlungsführer Armin Laschet stellte er die wichtigsten Ziele und Weichenstellungen für die kommenden fünf Jahre vor. Der rot-grüne Stillstand der vergangenen sieben Jahre sei nicht alternativlos, machte Linder mit Blick auf die zahlreichen schwarz-gelben Vorhaben klar.
In der gemeinsamen Oppositionszeit hätten CDU und FDP zwar unterschiedliche Akzente gesetzt, allerdings seien sie durch das Ziel geeint, „für dieses Land besseres zu wollen“, so Lindner. Deswegen sei die FDP auch bereit, die Chance für einen politischen Wechsel im Land zu ergreifen.
Für die FDP sei immer klar gewesen: Wenn es möglich ist, einen politischen Wechsel zu organisieren, wäre es verantwortungslos, eine solche Chance nicht zu nutzen. „Jetzt liegt ein Koalitionsvertrag vor, den ich meiner Partei beim Mitgliederentscheid vorbehaltlos zur Zustimmung empfehlen kann“, verdeutlichte der FDP-Chef. „Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und hoffen, dass unsere Mitglieder den Weg dafür freimachen."
Es sei keine kleine Aufgabe, für die Menschen in NRW einen spürbaren Wandel zu erreichen. Lindner ist jedoch überzeugt: „Die Balance kann wiederhergestellt werden, zwischen Bürger und Staat, Ökologie und Ökonomie. Dieser politische Haltungswechsel ist mit das Entscheidendste, was Sie in unserem Koalitionsvertrag lesen können. Wir wollen die Menschen wieder machen lassen.“
Bei der Besetzung der Landesregierung sei wichtig gewesen, dass die Aufgaben mit der politischen Prioritätensetzung der FDP konform seien, erklärte Lindner. Deswegen sei die FDP in Zukunft für die Bereiche Integration, Familie, Wirtschaft, Digitalisierung und Schule zuständig. NRW werde das erste Bundesland mit einem Digitalisierungsministerium, kündigte er an. Diese wichtige Querschnittsaufgabe dürfe nicht länger brachliegen.
Bevor der Koalitionsvertrag unterzeichnet und am 27. Juni dann eine Landesregierung gebildet werden kann, muss der Vertrag in beiden Parteien eine weitere Hürde nehmen. Die Freien Demokraten wollen eine Mitgliederbefragung durchführen und bei der CDU muss ein Landesparteitag zustimmen.
Lindner und Laschet präsentieren Koalitionsvertrag
Die NRW-Koalition steht: CDU und FDP haben in Düsseldorf den Koalitionsvertrag präsentiert. Das Entscheidendste daran sei der politische Haltungswechsel, betonte FDP-Chef Christian Lindner. Gemeinsam mit CDU-Verhandlungsführer Armin Laschet stellte er die wichtigsten Ziele und Weichenstellungen für die kommenden fünf Jahre vor. Der rot-grüne Stillstand der vergangenen sieben Jahre sei nicht alternativlos, machte Linder mit Blick auf die zahlreichen schwarz-gelben Vorhaben klar.
In der gemeinsamen Oppositionszeit hätten CDU und FDP zwar unterschiedliche Akzente gesetzt, allerdings seien sie durch das Ziel geeint, „für dieses Land besseres zu wollen“, so Lindner. Deswegen sei die FDP auch bereit, die Chance für einen politischen Wechsel im Land zu ergreifen.
Für die FDP sei immer klar gewesen: Wenn es möglich ist, einen politischen Wechsel zu organisieren, wäre es verantwortungslos, eine solche Chance nicht zu nutzen. „Jetzt liegt ein Koalitionsvertrag vor, den ich meiner Partei beim Mitgliederentscheid vorbehaltlos zur Zustimmung empfehlen kann“, verdeutlichte der FDP-Chef. „Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und hoffen, dass unsere Mitglieder den Weg dafür freimachen."
Es sei keine kleine Aufgabe, für die Menschen in NRW einen spürbaren Wandel zu erreichen. Lindner ist jedoch überzeugt: „Die Balance kann wiederhergestellt werden, zwischen Bürger und Staat, Ökologie und Ökonomie. Dieser politische Haltungswechsel ist mit das Entscheidendste, was Sie in unserem Koalitionsvertrag lesen können. Wir wollen die Menschen wieder machen lassen.“
Drei Ministerien für die Freien Demokraten
Bei der Besetzung der Landesregierung sei wichtig gewesen, dass die Aufgaben mit der politischen Prioritätensetzung der FDP konform seien, erklärte Lindner. Deswegen sei die FDP in Zukunft für die Bereiche Integration, Familie, Wirtschaft, Digitalisierung und Schule zuständig. NRW werde das erste Bundesland mit einem Digitalisierungsministerium, kündigte er an. Diese wichtige Querschnittsaufgabe dürfe nicht länger brachliegen.
Hintergrund
Bevor der Koalitionsvertrag unterzeichnet und am 27. Juni dann eine Landesregierung gebildet werden kann, muss der Vertrag in beiden Parteien eine weitere Hürde nehmen. Die Freien Demokraten wollen eine Mitgliederbefragung durchführen und bei der CDU muss ein Landesparteitag zustimmen.