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Aktuelle Meldungen
13.06.2017FDPDatenschutzInnenminister profilieren sich auf Kosten der Bürgerrechte
Pünktlich zum Innenministertreffen in Dresden überbieten sich die Beteiligten mit Forderungen zur Terrorabwehr. Wolfgang Kubicki rügt, dass diese Konzepte vor allem die Bürgerrechte anvisieren.
12.06.2017FDPSteuernSchwarz-Rot bleibt in der Steuerpolitik tatenlos
Schon länger läuft die Debatte über eine Senkung der Mehrwertsteuer, nach Medienberichten will die Große Koalition diese weiterhin ablehnen. Volker Wissing übt Kritik an der Blockadehaltung.
12.06.2017FraktionenDatenschutzGroKo-Gesetz ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit
Die Bremer FDP-Fraktion will das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen. Aus ihrer Sicht ist es verfassungswidrig.
12.06.2017FDPLandtagswahlNRW-Koalition soll am Freitag stehen
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen sind weit gediehen. Soweit, dass der Koalitionsvertrag am Freitag vorgestellt werden soll.
12.06.2017FDPEuropaFranzösische Wähler beweisen einmal mehr Mut
In der ersten Runde der französischen Parlamentswahl erzielte das Macron-Lager einen klaren Sieg. Alexander Graf Lambsdorff begrüßt das Ergebnis und sieht darin ein positives Signal für Europa.
12.06.2017StiftungSicherheitspolitikIdeen für eine Europäische Union der Sicherheit
In Brüssel steht die gemeinsame Verteidigung im Fokus. Das Ziel: Europa muss von einem Konsumenten zu einem Produzenten von Stabilität werden. Sebastian Vagt analysiert die Entwicklungen.
12.06.2017FDPBildungWiederholung vom Mathe-Abi zeigt Defizite
Am 12. Juni ereilt rund 2600 Abiturienten in Brandenburg das gleiche Schicksal wie bereits am 3. Mai: Die Abiturprüfung im Fach Mathematik. Für die Liberalen offenbart das die Defizite des Schulsystems.
12.06.2017StiftungDemokratieDie geistigen Erben von Boris Nemtsov
Zum zweiten Mal wird am 12. Juni in Bonn der von seiner Tochter Zhanna gestiftete Boris-Nemtsov-Preis für den mutigen Einsatz für Freiheit und Demokratie in Russland vergeben.
12.06.2017FDPParteiAlles geben für die Menschen in Schleswig-Holstein
Im Norden haben die Verhandlungspartner das Ziel Jamaika fast erreicht. "Wir werden eine gemeinsame Vision für Schleswig-Holstein entwickeln", sagt FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki.
12.06.2017FDPEuropaBrexit-Verhandlungen werden nicht einfacher
Theresa May hat hoch gepokert und fast alles verloren. "Theresa May hat Torte im Gesicht." So lautete der Kommentar von Alexander Graf Lambsdorff. Die Brexit-Verhandlungen würden nicht einfacher.
09.06.2017StiftungWahlenUnklare Verhältnisse nach britischen Wahlen
Zwei britische Premiers, zwei Fehleinschätzungen: Premierministerin Theresa Mays Fehleinschätzung hat sie deutlich geschwächt. Stiftungsexperte Hans H. Stein über die Lage nach der Wahl.
09.06.2017StiftungAußenpolitikGesprächskanäle mit Russland offen halten
EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff war auf diplomatischer Mission in Moskau. Mit Stiftungsbüroleiter Julius von Freytag-Loringhoven sprach er über die Bemühungen um den Dialog.
09.06.2017FDPSoziale MarktwirtschaftNRW-Koalition: Wir wollen das Studium verbessern
CDU und FDP sprechen in der fünften Runde ihrer Koalitionsverhandlungen über soziale Fragen, Arbeitsplätze und Finanzen. Eine Entscheidung gibt es schon: Es wird keine Studiengebühren geben.
09.06.2017FDPHeute: Volker Wissing im Sommerinterview
Die Sommerinterview-Reihe von SAT.1 läuft: Im Live-Regionalmagazin für Rheinland-Pfalz und Hessen stellen sich Spitzenpolitiker den Fragen der Moderatoren. Heute ab 17.30 Uhr mit Volker Wissing.
Koalitionsverhandlungen in Kiel und Düsseldorf auf der Zielgeraden
Nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westrfalen feilen die Freien Demokraten an der jeweiligen Regierungskoalition. Jetzt geht es in die Zielgeraden.