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Aktuelle Meldungen
09.06.2017FDPBildungNRW-Koalition nimmt Gestalt an
In dieser Woche geht es in Nordrhein-Westfalen Schlag auf Schlag: Kaum war Runde drei der Verhandlungen über die NRW-Koalition abgeschlossen, ging es in die vierte Runde.
09.06.2017StiftungDemokratieKleine Erfolge trotz ungleicher Ausgangspositionen
In Kambodscha wurden neue Kommunalvertretungen gewählt. Stiftungsexperte Khim Sophanna über die Gewinner, Verlierer und die politische Entwicklung nach der Wahl.
09.06.2017FDPEuropaEchtes Desaster für May
Die britische Premierministerin Theresa May hat sich verzockt: Bei der Parlamentswahl musste ihre Partei eine Niederlage einstecken. Alexander Graf Lambsdorff spricht von einem Desaster für May.
09.06.2017FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturSteuerzahler darf nicht für Missmanagement haften
Air Berlin befindet sich weiter im finanziellen Sinkflug und sucht staatliche Hilfe. Christian Lindner lehnt eine Subventionierung ab: Eine unternehmerische Perspektive der Fluglinie sei nicht sichtbar.
08.06.2017StiftungFinanzenZukunftsentscheidungen auf den letzten Drücker
Der griechische Präsident Prokopis Pavloboulos besucht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Stiftungsexperte Markus Kaiser über einen Staatsbesuch in politisch komplizierten Zeiten.
08.06.2017FDPVerkehrspolitik und InfrastrukturFDP will neue Verkehrs- und Infrastrukturpolitik
Die Verhandlungsführer von CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein haben eine Pause eingelegt: Die Grünen hätten ein abgestimmtes Papier wieder aufgemacht, so FDP-Verhandlungsführer Garg.
08.06.2017FDPLandtagswahlDigitaler Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag
Die FDP in NRW wird ihren Mitgliederentscheid über einen möglichen Koalitionsvertrag mit der CDU komplett online durchführen. Es wird der erste digitale Mitgliederentscheid in der deutschen Parteiengeschichte.
08.06.2017FDPDigitalisierungDeutschland braucht ein Digitalministerium
Vor dem Digitalgipfel legen drei SPD-Minister ein Positionspapier vor. Für Nicola Beer ist das "ebenso durchsichtig wie traurig". Für die Digitalisierung bedeute die Große Koalition vor allem vier verlorene Jahre.
08.06.2017StiftungInnenMenschenrechte einzuschränken, ist kein Beitrag für mehr Sicherheit
Nach dem Terroranschlag in London hat Premierministerin Theresa May hat angekündigt, notfalls Menschenrechte einzuschränken. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger findet das indiskutabel.
08.06.2017FDPWirtschaftTheurer legt Wirtschaftskonzept vor
Die Freien Demokraten haben ein klares marktwirtschaftliches Profil. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer hat im Handelsblatt das Konzept mit dem Titel "40:20:40" vorgestellt.
07.06.2017FDPEuropaVerteidigungsfonds ist Schritt in die richtige Richtung
Die EU-Kommission will die europäische Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorantreiben. "Ein erster Schritt in die richtige Richtung", meint Alexander Graf Lambsdorff.
07.06.2017FDPRenteSPD-Rentenkonzept ist Armutszeugnis
Die SPD hat ihr Rentenkonzept für die Bundestagswahl vorgestellt. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer konstatiert: "Der angekündigte 'neue Generationenvertrag' ist eine Mogelpackung."
07.06.2017StiftungAußenpolitikDie Rolle Russlands im Syrienkrieg
Die Situation im Bürgerkrieg in Syrien ist äußerst unübersichtlich. Stiftungsexperte Dirk Kunze über die Rolle Russlands in dem Konflikt.
07.06.2017FDPUmwelt- und KlimaschutzUS-Ausstieg aus Pariser Klimaabkommen ist Rückschlag
Die Absage der USA an das Pariser Klimaabkommen bringt die internationale Klimapolitik ins Wanken. Manuel Frondel sprach mit freiheit.org über die Konsequenzen dieser Entscheidung.
Innenministerium hat Arbeit des LKA behindert
Weil das Innenministerium im Herbst 2015 eine Polizeikontrolle vor einer salafistischen Moschee nicht genehmigt hat, wirft die FDP der Landesregierung vor, die Arbeit des Landeskriminalamts zu behindern.