19.06.2017Auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende haben die Grünen ein "Verarmungsprogramm für Deutschland" beschlossen, konstatiert FDP-Chef Christian Lindner. Davon könne auch die "leichte Abrüstung mancher Maximalforderungen früherer Parteitage" nicht ablenken. Lindner warnt: "Mit der Politik der Grünen wäre unser Sozialstaat nicht mehr lange finanzierbar." Auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sieht die Wirtschaftspolitik der Ökopartei kritisch.
Die Grünen richteten ihre Hoffnungen auf das Jahr 2030 ohne Kohlekraft und ohne neue Autos mit Verbrennungsmotoren, so Beers Fazit zum Parteitag. "Wie nach diesem Deindustrialisierungsprogramm unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft aussehen sollen, wo dann Arbeitsplätze herkommen sollen, darauf bleiben sie tragfähige Antworten schuldig." Für sie ist jedoch klar: "Sollte es den Grünen tatsächlich um die Versöhnung von Ökologie und Wirtschaft gehen, dann müssen sie sich an Taten statt Parteitagsbeschlüssen messen lassen. Zum Beispiel in Schleswig-Holstein ist Gelegenheit dazu." Ob es aber den Grünen gelinge, Kiel, Kreuzberg und Tübingen unter einen Hut zu bekommen, bleibe abzuwarten.
Insgesamt blieben die Grünen zwiespältig, so Beer weiter. "Dem Oberlehrer nimmt man den Freiheitskämpfer nicht ab. Ihr genetisch veranlagter Dirigismus behindert ihre Glaubwürdigkeit bei Bekenntnissen zu Liberalität", sagte die FDP-Generalsekretärin mit Blick auf die Versuche der Grünen, sich beim Parteikongress "Mut anzutanzen". Gegenseitige Beschimpfungen der Delegierten wie "Fresse halten" und "Spinnen die?" machten auch keinen guten Eindruck. Auch für Lindner zeichnete der grüne Parteitag das Bild einer tief zerrissenen Partei. "Dem Wunsch der Basis, auf die schwachen Umfragen mit mehr Radikalität zu antworten, steht das Realo-Spitzenduo im Weg", betont er.
Die Grünen sind nach wie vor zerrissen
Auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende haben die Grünen ein "Verarmungsprogramm für Deutschland" beschlossen, konstatiert FDP-Chef Christian Lindner. Davon könne auch die "leichte Abrüstung mancher Maximalforderungen früherer Parteitage" nicht ablenken. Lindner warnt: "Mit der Politik der Grünen wäre unser Sozialstaat nicht mehr lange finanzierbar." Auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sieht die Wirtschaftspolitik der Ökopartei kritisch.
Die Grünen richteten ihre Hoffnungen auf das Jahr 2030 ohne Kohlekraft und ohne neue Autos mit Verbrennungsmotoren, so Beers Fazit zum Parteitag. "Wie nach diesem Deindustrialisierungsprogramm unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft aussehen sollen, wo dann Arbeitsplätze herkommen sollen, darauf bleiben sie tragfähige Antworten schuldig." Für sie ist jedoch klar: "Sollte es den Grünen tatsächlich um die Versöhnung von Ökologie und Wirtschaft gehen, dann müssen sie sich an Taten statt Parteitagsbeschlüssen messen lassen. Zum Beispiel in Schleswig-Holstein ist Gelegenheit dazu." Ob es aber den Grünen gelinge, Kiel, Kreuzberg und Tübingen unter einen Hut zu bekommen, bleibe abzuwarten.
Bekenntnisse zu Liberalität wenig glaubwürdig
Insgesamt blieben die Grünen zwiespältig, so Beer weiter. "Dem Oberlehrer nimmt man den Freiheitskämpfer nicht ab. Ihr genetisch veranlagter Dirigismus behindert ihre Glaubwürdigkeit bei Bekenntnissen zu Liberalität", sagte die FDP-Generalsekretärin mit Blick auf die Versuche der Grünen, sich beim Parteikongress "Mut anzutanzen". Gegenseitige Beschimpfungen der Delegierten wie "Fresse halten" und "Spinnen die?" machten auch keinen guten Eindruck. Auch für Lindner zeichnete der grüne Parteitag das Bild einer tief zerrissenen Partei. "Dem Wunsch der Basis, auf die schwachen Umfragen mit mehr Radikalität zu antworten, steht das Realo-Spitzenduo im Weg", betont er.